"Ich denke, der Erfolg"

Herr Minister, kaum hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in Kraft treten kann, werden neue Forderungen zur Ausweitung des Rettungsschirms laut. Gerät die Euro-Rettung zu einer „Never ending story“?

Nein, mit dem Start des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, den Verschärfungen des Stabilitäts- und Wachstums­pakts, dem Fiskalpakt inklusive der Schuldenbremsen in 25 Mitgliedsstaaten, dem Europäischen Semester, dem Euro-Plus-Pakt, den umfassenden und andauernden Reformen und den Konsolidierungserfolgen überall in den Staaten der EU haben wir die wichtigsten Mosaiksteine gesetzt. Hinzu müssen jetzt noch die erforderlichen Schritte hin zu einer deutlich vertieften Integration der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa im Allgemeinen und der Eurozone im Besonderen kommen. Daran arbeiten wir. Natürlich würden sich manche wünschen, dass alles in Europa noch schneller geht. Aber man darf nicht vergessen, dass wir in Europa immer Einigungen zu 27 oder 17 finden müssen, aber auch finden können. Zur Not müssen eben die Finanzmärkte etwas warten. Wir werden wegen ihnen nicht unsere demokratischen Prozesse abschaffen. Es ist klar, dass die Strukturprobleme in einzelnen Eurostaaten nicht in zwei Monaten gelöst werden können. Aber da ich ja nun schon eine Weile dabei bin und an den Erfolg unserer Maßnahmen glaube, weiß ich, dass sich Hartnäckigkeit auszahlt. Da darf man nicht beim ersten Widerstand umfallen, es bedarf einer gewissen Ausdauer. Der Erfolg wird sich einstellen, davon bin ich fest überzeugt.

Sie haben nach dem Urteil gesagt „Unsere Probleme werden kleiner“. Was macht Sie da so zuversichtlich?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war wichtig für die Stabilisierung der Eurozone. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus wird eine Art „Europäischer Währungsfonds“ gegründet, der Mitgliedsstaaten in finanziellen Schwierigkeiten zeitweise und unter strengen Reformauflagen unterstützen kann und so die Ansteckungsgefahren für die ganze Eurozone mindert. Zusammen mit dem Fiskalpakt und den anderen Schritten haben wir damit wichtige Reformen zur Vervollständigung der Wirtschafts- und Währungsunion angepackt. Unsere Probleme werden daher Schritt für Schritt kleiner und einer Lösung zugeführt. Das Mosaik vervollständigt sich.

Tatsache ist doch auch: Die griechischen Staatsschulden liegen bei über 300 Milliarden Euro – das ist mehr als das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands pro Jahr. Wie soll man diese Schulden jemals bezahlen?

Das zweite Griechenland-Programm weist den ambitionierten Weg zur Rückführung des griechischen Schuldenstandes. Durch die vollzogene Privatsektorbeteiligung, die umfassenden Strukturreformen, die Haushaltskonsolidierung und die Privatisierungen soll bis 2020 ein Schuldenstand von unter 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht werden. Wichtig für die erfolgreiche Fortführung des Programms ist es, dass Griechenland die Auflagen zur Konsolidierung und Umsetzung von Strukturreformen komplett umsetzt. Das geht mit Härten für die Bevölkerung einher. Und das ist auch nicht immer alles vollkommen gerecht, wenn man beispielsweise den Geschichten über verschobene Vermögen Glauben schenken darf. Aber es führt kein Weg an dem Programm vorbei, wenn Griechenland nachhaltig gesunden soll. Ohne ein entschlossenes und tatkräftiges Handeln der griechischen Regierung wird das zweite Griechenlandprogramm nicht erfolgreich sein. Die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte können nicht einfach weggewischt werden – nur umfassende und einschneidende Reformen helfen. Wir unterstützen diese Bemühungen in umfassender Art und Weise, und auch der Besuch der Bundeskanzlerin am 9. Oktober hat diesbezüglich noch einmal eine klare Botschaft gesandt, aber machen müssen es die Griechen.

Sie haben einmal das Ausmaß der Folgen der Finanzkrise mit denjenigen vom Fall der Berliner Mauer verglichen. Wann werden die Probleme gelöst sein?

Wir arbeiten intensiv an der Lösung der Probleme. Die Analyse ist ganz klar. Zu hohe Staatsverschuldung, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und zu viel Liquidität sind die zentralen Ursachen der Krise. Also müssen wir auch genau diese Probleme angehen. Die Länder müssen ihre Haushaltsprobleme in den Griff bekommen und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Es dauert, bis die Reformmaßnahmen greifen, das geht nicht von heute auf morgen. Aber wir müssen jetzt die Basis für eine erfolgreiche Zukunft legen. Prognosen darüber, wann die Probleme endgültig gelöst sind, sind naturgemäß schwierig. Aber es ist bereits einiges auf den Weg gebracht, um die Probleme bei der Wurzel anzugehen. Ich nenne nur die Reformmaßnahmen im Bereich der Finanzaufsicht, der verbesserten Koordination der Haushaltspolitik und Deckelung der Verschuldung durch den Fiskalpakt sowie den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Bei Griechenland habe ich ja bereits verschiedentlich gesagt, dass wir hier möglicherweise auch mit zehn Jahren rechnen müssen, bis alle Reformmaßnahmen ihre Früchte tragen, aber Griechenland ist auch ein besonderer Fall. Ich bin gleichzeitig optimistisch, dass wir für die anderen Staaten und die Eurozone insgesamt schon deutlich früher von einer Lösung werden sprechen können.

Wie ist der Blick von außen auf die Euro-Rettung? Länder wie China bieten immer wieder ihre Hilfe an. Warum sollten sie helfen?

Europa ist die größte Wirtschaftsregion der Welt. Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Europa und den anderen Regionen der Welt sind eng und intensiv. Deswegen hängt die wirtschaftliche Entwicklung in anderen Regionen auch von der Entwicklung in Europa und insbesondere der Eurozone ab – genauso, wie unser Wachstum von der Entwicklung in den USA oder auch China abhängt. Ich stelle bei meinen Begegnungen mit Kollegen aus anderen Teilen der Welt immer wieder fest, dass die Staatsschuldenkrise in einzelnen Staaten der Eurozone große Aufmerksamkeit genießt –manchmal zu viel. Ich erfahre in diesen Gesprächen auch immer viel Unterstützung für die deutsche Position. Es ist aber auch festzustellen, dass die Schwellenländer wie China, Brasilien und andere zunehmend bereit sind, ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden. So haben sich auch Schwellenländer in nicht unerheblichem Maße an der Ressourcenaufstockung des IWF beteiligt, die im April dieses Jahres beschlossen wurde. Damit ist der IWF weltweit besser gerüstet, um Probleme zu lösen.

Das deutsche Engagement für den Euro ist immer auch verbunden mit einem Engagement für mehr Europa. Was bedeutet das konkret?

Europa wird sich stärker integrieren, insbesondere brauchen wir eine echte Fiskalunion. Große Teile der Finanz- und Wirtschaftspolitik sollten wir gemeinsam entscheiden und nicht mehr national, dies gilt auch für die Sicherheits- und Klimapolitik. Es geht dabei nicht um einen europäischen Nationalstaat oder die „Vereinigten Staaten von Europa“, Strukturen wie in Amerika sind auf Europa nicht übertragbar. Es geht auch nicht darum, einen europäischen Superstaat zu schaffen, sondern darum, die Entscheidungen da zu treffen, wo es am effizientesten ist – auf kommunaler, auf re­gionaler, auf Staaten- und auf EU-Ebene. Die EU ist die modernste Form internationaler Governance. Dennoch müssen Strukturen geschaffen werden hin zu einer einfacheren, schnelleren Entscheidungsfindung. Meiner Meinung nach wäre ein direkt gewählter europäischer Präsident an der Spitze einer weiterentwickelten Europäischen Kommission ein wichtiger Schritt, um ein stärkeres europäisches Bewusstsein und eine europäische Öffentlichkeit zu entwickeln. Die jetzige Krisensituation hat zumindest den Vorteil, dass grundlegende 
politische Entscheidungen beschleunigt vorstellbar werden. Gerade jetzt haben wir so die Möglichkeit, bei der Integration substanziell voranzuschreiten, das ist eine riesige Chance.

Deutschland haftet im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus für eine Summe bis zu 190 Milliarden Euro. Wie erklären Sie das den Bürgerinnen und Bürgern im Land?

Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste Land in der Europäischen Union. Wir haben am meisten von der wirtschaftlichen Integration Europas profitiert. Insofern entspricht es schon unserem ureigenen Interesse, dass dieses Europa stabil bleibt. Dass wir als wirtschaftlich stärkste Volkswirtschaft relativ und absolut mehr investieren müssen als andere, ist daher logisch und folgerichtig. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist ein wichtiger Schutzschild für die gemeinsame Währung. Ein Auseinanderfallen der Währungsunion wäre deutlich teurer für die deutschen Bürger als die bisher eingegangenen Verpflichtungen aus den Bürgschaften für die Kredite. Die Kredite werden nur gegen strenge Auflagen vergeben und durch deren Umsetzung sollen die Empfänger wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. All das weiß die deutsche Bevölkerung und ich bin mir sicher, dass sie diesen proeuropäischen Kurs teilt. Dennoch muss man immer wieder dafür werben.

Die Deutschen fürchten aus historischen Erfahrungen vor allem die Inflation. . .

Die Verhinderung von Inflation ist das Hauptanliegen der Geldpolitik unserer Notenbanken. Die Europäische Zentralbank macht ihre Aufgabe sehr gut – bisher ist die Inflation in der Eurozone unter der der Deutschen Mark. Die strukturellen Reformen der vergangenen Jahre haben Wett­bewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Deutschland wesentlich gestärkt. Der Euro ist eine sehr stabile Währung nach innen und nach außen und wird dies auch in Zukunft bleiben. Die bisherige Teuerungsrate in Deutschland in diesem Jahr lag im Durchschnitt bei 2,0 Prozent. Die Verbraucherpreise sind sogar weniger angestiegen als von der Bundesregierung in der Frühjahrsprojektion für das Jahr 2012 erwartet, dort hatte man mit 2,3 Prozent gerechnet. Auch die insgesamt moderate Entwicklung der Lohnstückkosten stellt kein Inflationsrisiko dar. Von der aktuellen Preisentwicklung auf dem Weltmarkt geht kein Inflationsrisiko für Deutschland aus. In den 
kommenden Monaten ist aus unserer Sicht daher mit einem weiterhin ruhigen Preisklima zu rechnen. Die Indikatoren zeigen eine stabile Verbraucherstimmung, und die Konsumenten gehen von einer moderaten Preisentwicklung aus. Hinzu kommen die zuletzt gestiegenen Einkommen und die immer noch günstige Lage auf dem Arbeitsmarkt.

Sie sind im September 70 Jahre alt geworden und denken nicht ans Aufhören. Was reizt Sie noch an der Politik?
Ich hatte das Glück, mein Hobby zu meinem Beruf zu machen, und habe immer noch Freude daran. Da gibt es sicher Schlim­meres.

Herr Minister, wir bedanken uns für das Gespräch. ▪