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Dienstag, 30. April 2013

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Regeln für Timoschenko

Europe's human rights court has ruled partly against Ukraine on the jailing of Yulia Tymoshenko. Her imprisonment has strained the former Soviet state's ties with the European Union and the United States.

The court ruled unanimously that Ukraine had violated sections of the European Convention on Human Rights relating to liberty and security, speedy review of the lawfulness of detention, right to compensation for unlawful detention, and a limitation on restricting rights. A majority also ruled that Ukraine had not violated a prohibition on inhuman or degrading treatment or punishment as Tymoshenko had alleged.

"The court held in particular: that Ms. Tymoshenko's pretrial detention had been arbitrary; that the lawfulness of her detention had not been properly reviewed; and that she had no possibility to seek compensation for her unlawful deprivation of liberty," according to a press release. "The court also found that, given that the judge had referred to her alleged hindering of the proceedings and contemptious behavior, her right to liberty had been restricted for other reasons than those permissible under Article 5."
The court stressed in its ruling that Tuesday's verdict was not final. Under articles 43 and 44 of the ECHR convention, any such lower chamber ruling can be appealed - by either side - at the Grand Chamber of the ECHR in Strasbourg.
Tymoshenko had accused Ukraine's government of rigging the case against her and holding her in inhumane conditions. Lawyers for the state had called the allegations groundless.
In 2011, a court in Ukraine sentenced Tymoshenko, an architect of the 2004 pro-democracy Orange Revolution, to seven years in prison after convicting her of exceeding her powers as prime minster while negotiating a gas contract with Russia.
Tymoshenko twice served as prime minister of Ukraine, both times in an uneasy alliance with political rival President Viktor Yanukovich, most recently from December 2007 to March 2010.
mkg/msh (AP, dpa)

Donnerstag, 25. April 2013

Daten Bremse Telecom die Proteste ausgelöst

Die Pläne der Deutschen Telekom, im Festnetz eine Datendrosselung einzuführen, haben eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet?

Die Telekom hat mit ihrer Ankündigung, im Festnetz künftig nach Erreichen eines bestimmten monatlichen Datenvolumens die Datenrate zu drosseln, einen veritablen Proteststurm ausgelöst - und das nicht nur in den sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter, sondern mittlerweile auch in der Politik. So mahnt Wirtschaftsminister Philip Rösler in einem persönlichen Brief an Telekom-Vorstandschef René Obermann zur Wahrung der Netzneutralität. Und Röslers für Verbraucherschutz zuständige Kabinettskollegin Ilse Aigner kritisierte die geplanten Telekom-Tarife als "nicht verbraucherfreundlich"."Wie Sie wissen, hat sich die Bundesregierung dazu bekannt, die Netzneutralität zu wahren", schreibt Rösler. Dieses Bekenntnis schließe nötigenfalls "Eingriffe" zum Schutz der Netzneutralität und des Wettbewerbs ein - ein zarter Hinweis darauf, dass möglicherweise die Bundesnetzagentur eingreifen könnte.
Tempo-Bremse ab 2016?
Die Telekom hatte am Montag (22.04.2013) angekündigt, ab Mai für Neukunden Obergrenzen für den monatlichen Datenverkehr im Festnetz einzuführen. Ein ADSL-Anschluss mit einer Bandbreite von bis zu 16 Mbit/s etwa soll nach 75 GByte Transfervolumen auf 384 kBit/s gedrosselt werden, ein VDSL-Anschluss nach 100 GByte. Ausgenommen werden sollen eigene Dienste wie das Videoportal Entertain und Angebote von Inhaltspartnern wie Spotify. Die Tempo-Bremse solle nach derzeitigen Planungen zwar schon jetzt vertraglich festgeschrieben, aber erst 2016 umgesetzt werden.
Der Protest blieb nicht aus. "Damit wird der Internetzugang praktisch abgeschaltet, wenn das Transfervolumen erreicht wird", erregt sich Professor Hartwig Tauber, Direktor der europäischen Glasfaser-Initiative Fibre to the Home (FTTH Council Europe): "Mit 384 kBit pro Sekunde ist es heute oftmals schon schwierig, herkömmliche Webseiten aufzurufen."
Der Branchenverband Bitkom indes kann in der Datendrossel nichts Schlimmes erkennen. "Wir sehen von neuen Tarifmodellen im Internet überhaupt keine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Solche Volumenkontingente kennen wir im Mobilfunk. Der Mobilfunk boomt, und das ganze seit zehn Jahren", sagt Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder

Weg vom Bit-Schubser
Auch die Telekom versucht, abzuwiegeln: Denn bereits die niedrigste Obergrenze sei so großzügig bemessen, dass man damit immer noch zehn Filme mit normaler Auflösung sowie drei HD-Filme sehen könne. Dazu problemlos 60 Stunden Internetradio hören, 400 Fotos abrufen sowie 16 Stunden online spielen, so ein Telekom-Sprecher.
Eine scheinheilige Rechnung, argumentieren dagegen Kritiker. Frei nach dem Motto: Wir bauen keine neuen Straßen, aber wir verkaufen dir gerne ein Auto, das langsamer wird, wenn die Schlaglöcher zu groß werden. Eine Obergrenze von 75 Gigabyte könne nämlich sehr schnell erreicht werden. Gerade Familien mit Kindern kämen regelmäßig auf ein Vielfaches, weil sich die Transfervolumina aller Familienmitglieder aufaddierten. Die Kunden hätten sich daran gewöhnt, im Festnetz nicht auf die Uhr oder den Volumenzähler schauen zu müssen - nun solle das Rad zurückgedreht werden.
Zudem stören sich die Kritiker daran, dass die Datenbremse der Telekom nicht für die eigenen Angebote gelten soll. "Es ist jedem Carrier freigestellt, auch Premium-Services anzubieten", sagt Hartwig Tauber im Gespräch mit der DW, "solange sichergestellt ist, dass der freie Internet-Zugang auch weiter für jeden gegeben ist. Ansonsten droht die Zweiklassen-Gesellschaft".
Für die Kritiker der Telekom ist klar, welche Ziele wirklich hinter den Drosselungsplänen stecken: sie will weg vom reinen Datentransporteur, die Rolle des Bit-Schubsers reicht ihr nicht. Sie will kontrollieren, was über ihre Netze läuft - und dann entweder in einem zweiseitigen Markt von Inhalteanbietern und Kunden gleichzeitig kassieren oder eben eigene Dienste anbieten. Das sei auch bitter nötig, argumentiert sie, denn für den flächendeckenden Ausbau der Netze zur vollständigen Breitbandversorgung müsse sie rund 80 Milliarden Euro in die Hand nehmen.
Geld für den Netzausbau
Für Telekom-Chef René Obermann ist für den dauerhaften Erfolg der Internetentwicklung wichtig, dass man europa- und weltweit viele Milliarden in die Netzentwicklung investiert. "Und dass wir, um das Netz sinnvoll zu managen, unter anderem die Möglichkeit brauchen, bestimmte Services wie zum Beispiel eine Videokonferenz oder eine Operation, die ferngesteuert in der Telemedizin läuft, diese Servicedifferenzierung im Netz managen dürfen und dass wir auch differenzierte Preise nehmen können von den Serviceanbietern, die ihre Dienstleistungen über das Netz spielen. Damit sich die hohen Investitionen auszahlen", so Obermann in einem DW-Gespräch Anfang März. Eine E-Mail könne auch mal eine Minute später kommen, eine Videokonferenz aber dürfe nicht ruckeln.
Beobachter zweifeln indes schon lange daran, dass die Telekom tatsächlich für 80 Milliarden Euro jeden Haushalt in Deutschland an das Glasfaser-Netz anschließen will. Denn mit neuen Technologien, dem so genannten Vectoring, kann sie ihr längst abgeschriebenes Kupferkabel-Netz noch einmal schneller machen - für einen Bruchteil der 80 Milliarden Euro.

Export der dualen Systems

Bildungsministerin Wanka und Außenminister Westerwelle fördern die duale Ausbildung im Ausland. Die Kombination von Theorie und Praxis macht sie zum Flaggschiff des deutschen Bildungssystems und schafft weltweit Perspektiven gegen Jugendarbeitslosigkeit.
Bildungsministerin Johanna Wanka nannte die duale Ausbildung auf der Konferenz „Deutsche Unternehmen - Pioniere der beruflichen Bildung im Ausland“ deshalb eine der wesentlichen Stärken des deutschen Bildungssystems.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kooperiert mit vielen Ländern in der Berufsbildung. Auf der Grundlage der weltweit anerkannten deutschen dualen Ausbildung entwickelt es mit Partnern aus Politik und Wirtschaft geeignete Lösungen für das jeweilige Partnerland.
"Wichtiger Partner beim Export von Bildung sind die deutschen Unternehmen", betonte Wanka vor rund 300 Konferenzteilnehmern aus Wirtschaft, Berufsbildung, Diplomatie und Politik. Sie könnten am besten überzeugen, dass man mit beruflicher Bildung gut fährt.
„Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung haben wir Angebote entwickelt, um die duale Berufsausbildung im Ausland zu unterstützen“, sagte Westerwelle auf der Konferenz. "80 unserer Auslandsvertretungen werden vor Ort mit den jeweiligen Auslandshandelskammern zum Thema berufliche Bildung Initiativen ergreifen."
In Deutschland erhalten 60 Prozent aller jungen Menschen ihre Berufsausbildung im dualen System. Dabei sind Betriebe und Berufsschulen Partner. In rund 350 Ausbildungsberufen werden die Fachkräfte von Industrie, Handwerk und freien Berufen von morgen ausgebildet. Wer einen Ausbildungsabschluss erreicht hat, kann sich durchaus mit Jugendlichen anderer Länder messen, die dort ein Studium absolviert haben.
Quellen: Bundesregierung; Foto: dpa/pa

Die FBI-Untersuchung: Boston Bomber offenbar plante den Angriff auf Times Square in New York City

Die Attentäter von Boston hatten anscheinend ein weiteres Ziel im Visier: den berühmten Times Square in New York City. Das teilte Bürgermeister Michael Bloomberg mit. Der Überlebende der beiden mutmaßlichen Bomber soll dies in einem Verhör mit dem FBI zugegeben haben.
Boston - Die mutmaßlichen Attentäter von Boston haben nach Angaben des Bürgermeisters von New York einen Anschlag auf den Times Square geplant. Dies habe der Überlebende der beiden Brüder der US-Bundespolizei FBI gesagt, sagte Michael Bloomberg am Donnerstag vor Journalisten.
New York wär demnach "das nächste Ziel auf der Liste" der Brüder. "Er hat dem FBI anscheinend gesagt, dass er und sein Bruder beabsichtigten, nach New York zu fahren", sagte Bloomberg. Dort hätten sie sieben Sprengsätze an der belebten Glitzermeile im Stadtteil Manhattan deponieren wollen.
Die beiden hätten in der Nacht zum vergangenen Freitag ein Auto gekapert, um sich mit den selbstgebauten Bomben in die Millionenmetropole aufzumachen, fügte Polizeichef Ray Kelly hinzu. "Der Plan scheiterte, als sie bemerkten, dass das entführte Auto zu wenig Benzin hatte." Als sie tankten, sei der Autobesitzer aus dem Wagen geflüchtet und habe die Polizei alarmiert. Dies habe die Großfahndung ausgelöst, in deren Verlauf Tamerlan Zarnajew getötet und sein Bruder später verhaftet wurde.
Die Information über die Attentatspläne sei "eine schreckliche Erinnerung daran, dass wir Ziele für Terroristen bleiben", sagte Bürgermeister Bloomberg, dessen Stadt noch heute von der Erinnerung an die Terroranschläge vom 11. September 2001 geprägt ist.
Die Brüder Tamerlan und Dschochar Zarnajew sollen am Montag vergangener Woche den Doppelanschlag in Boston verübt haben, bei dem drei Menschen getötet und 264 verletzt worden waren. Tamerlan wurde auf der Flucht vor der Polizei getötet, sein 19-jähriger Bruder schwer verletzt gefasst.
 Kritik an FBI
Unterdessen gerät die US-Bundespolizei weiter unter Druck. Denn Tamerlan Zarnajew war bei den amerikanischen Sicherheitsbehörden kein Unbekannter. Es gab offenbar deutliche Anhaltspunkte, dass sich der junge Mann zum radikalen Islamisten entwickelt und Böses im Sinn gehabt haben könnte, berichteten US-Medien am Donnerstag.
Mehrfach sei er von Fahndern interviewt worden, sein Name war in mehreren Anti-Terror-Datenbanken. Dennoch konnte der 26-Jährige gemeinsam mit seinem kleinen Bruder Dschochar mutmaßlich zwei Bomben an der Marathonstrecke in Boston zünden.
Immer neue Erkenntnisse über Kommunikationsprobleme und unterschätzte Gefahren werfen ein schlechtes Licht auf den gewaltigen Polizei- und Geheimdienstapparat der Supermacht. Das FBI gibt nach eigenen Angaben 3,3 Milliarden Dollar (2,5 Milliarden Euro) pro Jahr für die Terrorismusbekämpfung aus.
 

Hoeneß und Schmid Fall - der Rücktritt: Seehofer Amigo Problem

  Erst der Fall Hoeneß und jetzt die Gehälter-Affäre: Die CSU gerät plötzlich unter massiven Druck. Weil er seine Frau üppig mit Staatsgeldern versorgte, muss Landtagsfraktionschef Schmid gehen. Parteichef Seehofer fürchtet im Wahlkampf um das Image seiner Partei.

Berlin - Am Ende war er der "gierige Georg". Und Gier, das ist kein Geheimnis, ist keine Eigenschaft, die Wähler an einem Politiker schätzen. Also musste Georg Schmid gehen, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Am Donnerstagmittag war Schmid in der Münchner Staatskanzlei bei Ministerpräsident Horst Seehofer, um ihn "über meine Entscheidung" zu informieren. Man kann getrost davon ausgehen, dass es auch Seehofers Entscheidung war. Der Rücktritt Schmids war für den CSU-Chef unausweichlich.
Die Gehaltsaffäre, die die Partei nun schon tagelang in Atem hält und über die Schmid jetzt stolpert, ärgert Seehofer maßlos. Schließlich bereitet ihm der Steuerfall Uli Hoeneß schon genug Sorgen: Weil sich die CSU gern mit der Nähe zum FC-Bayern-Präsidenten schmückte, ist die Angelegenheit äußerst unangenehm für den Ministerpräsidenten. Schon früh erfuhr er von Hoeneß' Selbstanzeige, jetzt wehrt sich Seehofer gegen Vorwürfe der Kumpanei.
Da kommt es extrem ungelegen, dass sich seine Leute auch noch wie im Selbstbedienungsladen aufführen. Plötzlich stehen einige CSU-Abgeordnete als unsensible Raffkes da, die ihre Familien mal eben mit lukrativen Jobs versorgt haben. Dabei wollte gerade Seehofer nichts mehr zu tun haben mit der bayerischen Spezl-Wirtschaft früherer Tage. Jetzt aber höhnt die Opposition: "Die alte Amigo-CSU ist nicht tot, sondern lebendiger denn je." Und Seehofer, der sich gerade noch über gute Umfragewerte freuen konnte, fürchtet einen massiven Image-Schaden.
 Schlechtes Verhältnis zwischen Seehofer und Schmid
Schmid war nicht der einzige aus der CSU, der über eine Bestandsschutzregel das seit dem Jahr 2000 geltende Verbot umging, keine nahen Verwandten zu beschäftigen. Aber er bediente sich besonders üppig. Bis zu 5500 Euro monatlich zahlte der Fraktionschef dem Unternehmen seiner Frau für Büroarbeiten aus der Staatskasse, und das seit 23 Jahren. Rechtlich war das in Ordnung, das betont Schmid auch in seiner Rücktrittserklärung noch einmal. Doch besonderes Feingefühl offenbarten er und seine Kollegen nicht.
Als die Geschichte ans Licht kam, war Seehofer sofort alarmiert und forderte ein sofortiges Ende der mehr als geschmäcklerischen Beschäftigungsverhältnisse. Dass die betroffenen 17 Abgeordneten sich erst einmal mit der Rechtslage verteidigten, machte ihn fassungslos. "Ein Problem wird erst durch einen Sekundärfehler zum richtigen Problem", kritisierte er noch am Mittwoch in der Fraktion die Uneinsichtigkeit. Auch Schmid durfte sich angesprochen fühlen. Seine Reue kam zu spät.
Besonders schwer fallen wird Seehofer die Trennung von Schmid nicht. Die beiden sind sich seit langem in herzlicher Abneigung verbunden. Der CSU-Chef hielt Schmid, der wegen seiner Leutseligkeit und Vorliebe fürs Händeschütteln den Spitznamen "Schüttelschorsch" weg hatte, für einen schwachen Fraktionschef, der wenig bewegt. Weil Schmid aber ein prächtiges Ergebnis bei der Landtagswahl vorweisen konnte und Seehofer die starke Schwaben-Landsmannschaft berücksichtigen musste, konnte der Fraktionschef bleiben.
Nach der Landtagswahl im Herbst aber wäre er seinen Job wohl losgewesen. Den Posten könnte dann die derzeitige Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner übernehmen, die in die Landespolitik wechseln will und als Seehofers Kronprinzessin gehandelt wird. Jetzt hat Seehofer die Reißleine gezogen, bevor es in die heiße Phase des Wahlkampfs geht. Einen angreifbaren Spitzenmann wollte er sich in den entscheidenden Monaten nicht leisten. Für den Übergang ist als Fraktionsvorsitzende die ehemalige bayerische Sozialministerin Christa Stewens, 67, im Gespräch.
 Vorstandsklausur am Wochenende
Durch den Tausch an der Fraktionsspitze hofft Seehofer, dass die Debatte über die staatliche CSU-Familienhilfe rasch abflaut. Schmid wolle "mit seinem Rücktritt der CSU-Landtagsfraktion und der Staatsregierung eine langandauernde öffentliche Diskussion ersparen", heißt es in der Erklärung des Ministerpräsidenten. Ein Gesetz, das die Ausnahmen für Altfälle bei den Verwandtenjobs beenden soll, hat der Landtag am Mittwoch auf den Weg gebracht.
Mehr Ruhe an der einen Front könnte Seehofer für den Kampf an der anderen durchaus brauchen. Der Fall Hoeneß birgt für den Ministerpräsidenten im Wahljahr große Gefahren. Er wirft nicht nur ein Schlaglicht auf jahrelange Versäumnisse in der Steuerverwaltung des Freistaats. Zudem muss er auch hier jedem Anschein von bayerischem Filz entgegenwirken.
Den nämlich wittert die Opposition: Die Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeigt, dass die eigentlich unabhängige Justiz die Staatsregierung schon früh über ihr Vorgehen informiert hat - zwei Monate vor der Hausdurchsuchung bei Hoeneß. Warum eigentlich, fragt sich mancher nun.
Die Verteidigungsstrategie für die nächsten Tage wird Seehofer wohl am Freitag und Samstag ausgeben. Dann trifft sich der Vorstand der CSU im Kloster Andechs zur Klausurtagung. Es gibt auf jeden Fall viel zu besprechen.

Sonntag, 21. April 2013

Lufthansa bestätigt fast alle Flüge

Die Passagiere der Lufthansa werden ab Montag erneut auf eine Nervenprobe gestellt: Dann bestreikt die Gewerkschaft Verdi die größte deutsche Fluggesellschaft. Reisende können auf die Bahn ausweichen.

Für den ganzen Montag und nahezu flächendeckend hat Verdi das Bodenpersonal zum Warnstreik aufgerufen. Die Lufthansa streicht deswegen fast alle ihre Flüge: Nur 32 der insgesamt 1720 geplanten Abflüge in Deutschland werden starten. Gestreikt wird unter anderem an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main sowie an den Standorten Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Düsseldorf und Köln.

Besonders betroffen sind die Deutschland- und Europa-Verbindungen. Von den mehr als 1650 geplanten Kurzstreckenverbindungen können in einem Sonderflugplan nur 20 angeboten werden. In Frankfurt beispielsweise sollen von 50 geplanten Interkontinentalflügen voraussichtlich sechs starten.
Kein verhandlungsfähiges Angebot der Lufthansa
Grund für die Arbeitsniederlegung sei, dass die Lufthansa auch in der dritten Runde der laufenden Tarifverhandlungen "kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt" habe, erläutert Verdi. Die Tarifverhandlungen laufen seit Ende Februar.
Nach Angaben von Verdi will die Lufthansa die Gehälter ihres Personals in den ersten zwölf Monaten um 0,4 bis 0,6 Prozent zu erhöhen. Von Seiten der Lufthansa heißt es dagegen, man habe eine zweistufige Gehaltserhöhung in Höhe von 1,7 Prozent für die Lufthansa AG, 2,1 Prozent für die Frachttochter Lufthansa Cargo und den IT-Dienstleister Lufthansa Systems und 2,3 Prozent für die Lufthansa Technik angeboten.


Schäden für Gäste und Unternehmen
Die Lufthansa durchläuft ein Spar- und Kürzungsprogramm. Der Konzern will unter anderem weltweit 3500 Stellen in der Verwaltung streichen, um sein Ergebnis im laufenden Geschäft um 1,5 Milliarden Euro zu verbessern.
Ein Sprecher der Fluggesellschaft sagt, der geplante Streik werde dem Unternehmen in "voraussichtlich zweistelliger Millionenhöhe" schaden. Den Reisenden empfiehlt sie, sich frühzeitig vor Reiseantritt zum Beispiel im Internet über den Status ihres Fluges zu informieren. Die Deutsche Bahn will wegen der Warnstreiks zusätzliche Züge und mehr Personal einsetzen. "Wir werden alles auf die Schiene bringen, was fährt", sagte eine Sprecherin der Bahn. Die Lufthansa hat für Flugausfälle oder verpasste Anschlussflüge mit der Deutschen Bahn ein Kooperationsangebot abgeschlossen. Passagiere können ihr Ticket in einen Reisegutschein für die Bahn umwandeln lassen. Dies geht nach Angaben eines Lufthansa-Sprechers auch schon am Sonntagabend.
Die nächste Verhandlung zwischen Verdi und der Lufthansa steht am 29./30. April an. Das Unternehmen prüft rechtliche Schritte gegen die Gewerkschaft.
nem/rb/pg (dpa, afp)

Zeitung: Schröder will nicht den Ministerrat kommen

Politik, nein danke. Familienministerin Kristina Schröder will nach der Bundestagswahl dem Kabinett nicht mehr angehören. Die "Bild am Sonntag" schreibt, die CDU-Politikerin wolle sich mehr um ihre Familie kümmern.

Wie die Zeitung unter Berufung auf die hessische CDU-Führung berichtet, möchte Kristina Schröder unabhängig vom Ausgang der Wahl im Herbst nicht mehr im Kabinett der nächsten Bundesregierung dabei sein. Kristina Schröder ist die erste Bundesministerin, die im Amt Mutter wurde. Ihre Tochter Lotte kam am 30. Juni 2011 zur Welt. Ein politischer Freund Schröders sagte der "Bild am Sonntag", der Spagat zwischen Ministerium und Muttersein sei "sehr hart". Mit einem weiteren Kind würde es noch komplizierter. Für Schröder sei aber "Muttersein wichtiger als ihr Ministeramt". Ein Sprecher des Ministeriums wollte dazu keine Stellung nehmen.
Ohnehin würde eine Mehrheit der Deutschen laut einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" Kristina Schröder als Ministerin nach der Bundestagswahl nicht vermissen. 56 Prozent der Bundesbürger halten Schröder demnach für keine erfolgreiche Ministerin, für 27 Prozent ist sie erfolgreich. Bei den Frauen sind sogar nur 22 Prozent von ihr überzeugt, 55 Prozent nicht.
Demonstrative Geste der Dax-Konzerne
Gegenwind bekommt die CDU-Politikerin nun auch von den großen deutschen Unternehmen. Mit Blick auf die Debatte um eine gesetzliche Frauenquote lehnen es die Dax-30-Konzerne ab, den diesjährigen Statusbericht zu Frauen in Führungspositionen wie üblich mit der Ministerin vorzustellen. Die Personalvorstandsfrau von Eon, Regine Stachelhaus, sagte der "Welt am Sonntag", die jährliche Vorlage eines Statusberichts gehe auf die Initiative der Wirtschaft und nicht der Regierung zurück. Dass die Dax-Unternehmen den Bericht dieses Jahr ohne die Ministerin präsentierten, zeige nur, dass dies ihr "eigenes unternehmerisches Thema" sei.

Der Statusbericht 2013 zeigt dem Bericht zufolge, dass in den meisten der 30 größten börsennotierten Unternehmen der Anteil weiblicher Führungskräfte seit 2010 gestiegen sei. Den höchsten Anteil weiblicher Führungsposten habe das Chemieunternehmen Henkel, dort wuchs die Quote von 2010 bis 2012 von 28,5 auf 30,4 Prozent. Der Bericht geht auf eine Verabredung zurück, die die Personalvorstände der Konzerne im Herbst 2011 mit Schröder getroffen hatten. 2012 legten die Konzerne und die Ministerin den Bericht gemeinsam in Berlin vor.
Quote kommt erst 2020
Am Donnerstag hatte die Koalition im Bundestag einen Gesetzentwurf des Bundesrats abgelehnt, der für Spitzenpositionen in Unternehmen ab 2018 eine Mindestquote von 20 Prozent und ab 2023 von 40 Prozent vorsah. Mehrere weibliche Unionsabgeordnete hatten zuvor in Aussicht gestellt, der von SPD und Grünen initiierten Vorlage zuzustimmen. Um das zu verhindern, vereinbarte die Unionsspitze, die Forderung nach einer festen Frauenquote ins Wahlprogramm aufzunehmen.
Schröder setzt nach dem Unionskompromiss darauf, dass eine feste Frauenquote gar nicht erst zum Einsatz kommen muss. "Ich bin mir sicher, dass im Jahr 2020 die meisten Unternehmen die 30-Prozent-Quote in den Aufsichtsräten dank der Flexi-Quote ohnehin bereits erreicht haben", sagte sie der "Rheinischen Post".
kle/li (afp, dpa)

Vorsitzender des Pentagon fördert die Rückkehr von Israel



Chuck Hagel besucht Israel und hat eine klare Botschaft an Teheran im Gepäck: Er betont das Recht des jüdischen Staates auf Selbstverteidigung. Und er bringt einen riesigen Rüstungsdeal unter Dach und Fach.
Zu Beginn der sechstägigen Nahostreise nannte der US-Verteidigungsminister die geplanten Lieferungen von Rüstungsgütern im Wert von zehn Milliarden Dollar (7,7 Milliarden Euro) an Israel und arabische Staaten ein klares Signal an die Führung in Teheran. Zum Auftakt seines Antrittsbesuchs in Israel sagte Hagel in Tel Aviv, vom Iran gehe weiter eine ernstzunehmende Bedrohung aus. Ein Militärschlag gegen die Islamische Republik sei nicht vom Tisch. Gleichzeitig betonte er, die militärische Option müsse die letzte sein.

USA rüsten Nahen Osten auf
Hagel wird im Lauf der kommenden Woche außer Israel auch Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) besuchen. Kurz vor seiner Reise in die Region hatte sein Ministerium den kurz bevorstehenden Abschluss von Rüstungsgeschäften mit Israel, Saudi-Arabien und den VAE bekanntgegeben.
Der neue Pentagon-Chef werde jetzt vor Ort letzte Details der Waffengeschäfte klären, berichteten die Zeitungen "New York Times" und "Jediot Achronot". Ziel sei nicht nur, Israel militärisch zu stärken, sondern auch die Fähigkeiten enger US-Verbündeter am Golf. Sie sollten in die Lage versetzt werden, auf iranische Bedrohungen zu reagieren, wird ein ungenannter Washingtoner Regierungsvertreter zitiert. Dennoch blieben die USA überzeugt, dass noch Zeit sei für eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts mit den Ayatollahs in Teheran, heißt es.
Erstmals Export von Supertransporter V-22
Israel soll laut übereinstimmenden amerikanischen und israelischen Medienberichten neue Raketen für Kampfjets erhalten, die gegnerische Radarstellungen zerstören können, sowie verbesserte Radarsysteme für seine Kampfflugzeuge und neue Tankflugzeuge. Die Reichweite israelischer Kampfjets werde dadurch erhöht. Außerdem sei der Verkauf von Truppentransportern vom Typ V-22 Osprey geplant, der mit Schwenkpropellern wie ein Hubschrauber starten kann und dann wie eine normale Propellermaschine fliegt. Es wäre das erste Mal, dass die USA diese Maschine exportieren. Diese Systeme wären für Israel bei einem möglichen Angriff gegen iranische Atomanlagen von großer Bedeutung.
Kampfjets und Raketen
Die Vereinigten Arabischen Emirate würden 26 Kampfflugzeuge vom Typ F-16 im Gesamtwert von allein fünf Milliarden Dollar kaufen sowie neuartige Luft-Boden-Raketen für diese Maschinen. Saudi-Arabien solle die gleichen Raketen für seine umfangreiche Flotte amerikanischer Kampfflugzeuge erhalten.
"Recht auf Selbstverteidigung"
Noch auf dem Flug nach Israel betonte Hagel nach US-Angaben das Recht des jüdischen Staates auf Selbstverteidigung gegenüber dem Iran. "Es ist klar, dass der Iran mit seinem nuklearen Programm eine Bedrohung darstellt", sagte Hagel, der am Sonntag in Israel eintraf. Israel müsse selbst entscheiden, wie es sich schützen könne.

Nach seiner Ankunft besuchte Verteidigungsminister Hagel zunächst die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, gemeinsam mit seinem israelischen Amtskollegen Mosche Jaalon. Am Montag und Dienstag stehen unter anderem Gespräche mit Präsident Schimon Peres und Regierungschef Benjamin Netanjahu auf dem Programm, bevor er seine Reise mit Besuchen in den arabischen Staaten fortsetzt.
qu/pg (dpa,afp, rtr)
 
 
 

Freitag, 19. April 2013

Die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen: Leiter der LBBW warnt vor Milliarden-Loch

Die geplante Finanztransaktionssteuer würde ein Milliardenloch in die Bilanz der Landesbank Baden-Württemberg reißen. Laut LBBW-Chef Vetter würde das Geldinstitut durch die Steuer mit bis zu drei Milliarden Euro jährlich belastet, berichtet die "Stuttgarter Nachrichten". Der Bank drohe das Aus.


Stuttgart - Die geplante Finanztransaktionssteuer gefährdet die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW): Nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" zeigte LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter am Donnerstag in einer nicht öffentlichen Sitzung dem Finanzausschuss des Landtags auf, dass die Steuer die LBBW jährlich mit drei Milliarden Euro belasten würde.
Vetter habe unmissverständlich klargemacht, dass eine solche Summe für die Bank, die dem Land, dem Sparkassenverband und der Stadt Stuttgart gehört, nicht zu verkraften sei. "Das wäre das Ende der LBBW", berichteten Sitzungsteilnehmer dem Blatt.

Vetter habe im Finanzausschuss lediglich anhand einer Modellrechnung am Beispiel der LBBW darauf hingewiesen, "dass eine nicht sachgerechte Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer zu extrem hohen unerwünschten Effekten für die gesamte Bankenbranche führen würde", sagte ein LBBW-Sprecher am Donnerstagabend. Gleichzeitig habe der LBBW-Chef ausdrücklich deutlich gemacht, dass er mit einer solchen Entwicklung "nicht rechnet".
Unter dem Eindruck der weltweiten Finanzkrise wird seit Jahren über diese neue Steuer diskutiert, die auf Finanzgeschäfte erhoben werden soll. Die LBBW wäre dabei vor allem wegen des sogenannten Interbankenhandels - große Finanzgeschäfte mit sehr kurzen Laufzeiten - betroffen, schreibt die Zeitung.
Ein Sprecher der Bank verwies in der Zeitung auf die Bilanzpressekonferenz der LBBW am 29. April. Nach vorläufigen Berechnungen schloss die LBBW das Jahr 2012 mit einem Gewinn von rund 390 Millionen Euro ab. Finanzminister Nils Schmid (SPD) wollte auf Anfrage der Zeitung das drohende Drei-Milliarden-Loch weder bestätigen noch dementieren.
nck/dpa
 

Hilfe für UBS Steuerhinterziehung: "Es war Frankreich, das strahlen"

Mitarbeiter der Schweizer Großbank UBS sollen systematisch reiche Franzosen geworben haben, um deren Vermögen am Fiskus vorbei ins Ausland zu schaffen. Die Bücher führten sie offenbar mit Bleistift und Radiergummi, außerhalb der Bilanz.


"Milchheft": Dabei denkt man an Vieh und grüne Almwiesen, an frische Bergluft und gesundes Leben. Tatsächlich trugen Schweizer Landwirte in solche Kladden lange Zeit ein, wie viel Milch sie verkauften. Und ganz offenbar hat sich die bäuerliche Buchführung mit Bleistift und Radiergummi bis heute erhalten: Schweizer Banker aus dem Haus UBS sollen unter diesem Tarnbegriff diskrete Listen mit wohlhabenden Bürgern aus Frankreich geführt haben, die von Schweizer Handelsvertretern geworben wurden.
Mehr noch: Die ehemalige Superbank, einst Aushängeschild der Alpenrepublik, soll sich nach Angaben von Pariser Behörden in Frankreich illegal um reiche Kundschaft bemüht haben - offenbar mit dem Ziel das Kapital der Steuer zu entziehen. Sollten sich die Vermutungen bewahrheiten, droht dem Schweizer Bankhaus ein neuer Skandal. Es geht immerhin um eine Gesamtsumme von rund 850 Millionen Euro und der Ruf der UBS ist bereits durch die Steueraffäre von Ex-Minister Jérôme Cahuzac beschädigt.

Das Pariser Wirtschaftsministerium, so berichtet es die Tageszeitung " Le Monde", ist derzeit auf der Fährte von mehr als 350 französischen Vermögen, um festzustellen, ob die Citoyens Steuern hinterzogen haben. Rund 50 der namentlich aufgeführten Bankkunden sollen über Konten in der Schweiz verfügen - dabei ist unklar, ob die Vermögenswerte beim französischen Fiskus deklariert wurden oder nicht.
Immer neue Events, um begüterte Bürger zu ködern
Zudem haben sich zwei Pariser Ermittlungsrichter des Falles angenommen, nachdem die Staatsanwaltschaft bereits im Dezember 2012 ersten Hinweisen auf merkwürdige Praktiken der UBS-Bank nachgegangen war. Gegen drei Verantwortliche der französischen UBS-Filialen wird bereits ermittelt: Den Unterlagen zufolge, schreibt "Le Monde", hätten die fleißigen Banker aus der Schweiz "ein System zum systematischen Anwerben französischer Vermögen" installiert.
Zwar wies der Präsident der UBS-Gruppe Frankreich, Jean-Frédéric de Leusse, die Vorwürfe zurück, frühere Angestellte der Großbank aber äußern sich anders. "Es galt Frankreich zu melken", zitiert die Zeitung einen Ex-Mitarbeiter, derzeit verwickelt in einen Rechtsstreit mit seinem früheren Arbeitgeber. Aus dem Umfeld von ehemaligen UBS-Angestellten kamen vor zwei Jahren die ersten Hinweise. Eine Mitteilung an die Pariser Bankenaufsicht brachte jene "Milchhefte" ans Tageslicht, in denen UBS-Vertreter von 2002 bis 2007 nicht deklarierte Konten führten - so tauchten die Beträge nicht in der Bilanz der UBS auf. Die Kunden-Details wurden anschließend in einem Dossier zum Stammsitz weitergeleitet, wo sie als "Kuh-Kartei" geführt wurden.

Bei ihren Nachforschungen stellten die Richter fest, dass die UBS-Filialen in Frankreich ein Netz von "Events" auslegten, um begüterte Bürger zu ködern: Sie wurden zu Golfturnieren, Opernkonzerten oder Regatten eingeladen, die nur dem Zweck dienten mit den vermögenden Franzosen anzubandeln. Bei solchen Gelegenheiten reisten die Vertreter aus der Schweiz ein, um die möglichen Kandidaten - im Geschäftsjargon "prospects" genannt - zu hofieren und dann Vorschläge zur "Restrukturierung" ihrer Anlagen zu machen.

Die UBS weist derartige Schilderungen der Geschäftspraktiken rundweg zurück und bezeichnet die Ex-Angestellten als Verschwörer, die "verrückt" seien oder unter "Paranoia" litten und nur auf höhere Abfindungen hofften. Ein internes Dokument der Schweizer UBS, aus dem "Le Monde" zitiert, zeigt indes ein anderes Bild der Arbeit der Schweizer Kundenakquisiteure.
Unter dem Stichwort "Öffnung von Beziehungen nach Frankreich", heißt es in dem Rundschreiben vom November 2005: "Die UBS Vertragsunterlagen sollten, so weit wie möglich, außerhalb von Frankreich abgefasst werden. Der Handelsreisende darf keine unterschriebenen Dokumente mitführen. Diese Dokumente müssen direkt in die Schweiz geschickt werden."

Counsel in Google Hangouts: "Die Technik funktioniert Zeiten"

Abhängen mit der Kanzlerin: Im Video-Chat von Google diskutiert Angela Merkel mit ausgewählten Bürgern über Integration. Ein Online-Abenteuer ohne jedes Risiko - wenn da nicht die Technik wäre.

Berlin - Als Ismail Öner auch beim zweiten Versuch stumm bleibt, macht die Bundeskanzlerin Druck. "Ich bin sehr scharf drauf, was von Ihnen zu hören", sagt Angela Merkel. "Die Technik sollte sich jetzt mal ein bisschen bemühen. Haben Sie das Mikro eingeschaltet, irgendwo ein roter Knopf vielleicht?" Ismail Öner sitzt vor eingerahmten Hertha-BSC-Berlin-Fußballtrikots und schaut ratlos und ein bisschen enttäuscht in die Kamera.

Ja, die Tücken der Technik. Zum ersten Mal wagt sich die Bundeskanzlerin in einen Video-Chat, und so ganz reibungslos klappt es nicht mit der virtuellen Konferenz im sogenannten Google Hangout. Das ist aber auch schon das größte Risiko, das Merkel bei ihrem kleinen Experiment am Freitagnachmittag eingeht. Mit sechs Bürgern diskutiert sie eine Stunde lang online über Integrationspolitik, live übertragen im Internet. Die Gesprächsteilnehmer sind natürlich vorher sorgfältig ausgewählt, genauso wie die Fragen, die vorher an die Bundesregierung gemailt werden konnten. Es gibt keine störenden Journalisten, Überraschungen sind ausgeschlossen. Spannender macht das die ganze Veranstaltung nicht, da kann das Format noch so innovativ sein.

Immerhin, auch wenn es manchmal verdächtig knarzt, die Leitung zu den anderen Teilnehmern steht, und alle bedanken sich artig, dass sie dabei sein dürfen: Hani Al-Mohamed ist Deutscher mit syrisch-libanesischen Wurzeln und Stipendiat der Studienstiftung; Nina Aleric arbeitet an einer Gemeinschaftsschule in Mannheim für eine Bildungsinitiative; die Sozialpädagogin Janine Molitor-Kasonde berät Zuwanderer im Raum Wiesbaden; die Unternehmerin Sigrid Nahs aus Bremervörde unterstützt Migranten bei der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche; Pratheepan Santhiralingam ist Polizist und Einstellungsberater bei der Polizei Hannover, er sitzt in Uniform vor der Webcam.
PR für Google?
Es geht um Vorurteile gegen Ausländer, um Leitkultur, Berufszugänge, Bürokratie und Zuwanderung in die Sozialsysteme. Keine wirklich neuen Problemfelder also - und keine größeren Herausforderungen für die Kanzlerin. Im roten Blazer sitzt Merkel vor einem etwas tristen Hintergrund und betont, wie wichtig die deutsche Sprache bei der Integration ist, sie darf das Bildungspaket und die Kita-Förderung ihrer Regierung loben und schöne Sätze sagen wie: "Jeder Mensch muss einzeln betrachtet werden." Und wenn ein Fragesteller klagt, dass die Bewilligung von Deutschkursen für Migranten viel zu lange dauere, verspricht sie, "nochmal mit der Bundesagentur für Arbeit und der Arbeitsministerin zu sprechen, ob wir daran was ändern können".
Ein "richtiges Bürgergespräch", wie Merkels Regierungssprecher zuvor versprochen hat, kommt so nicht zustande. Es geht wohl auch eher darum, sich modern zu geben und das Format einmal auszuprobieren, so wie es vor der Kanzlerin etwa auch schon Barack Obama getan hat. "Fireside Hangout" nannte der US-Präsident seinen Video-Chat - in Anlehnung an die Tradition der Kamingespräche - oder "Fireside Chats" - des früheren Präsidenten Franklin D. Roosevelt in den dreißiger und vierziger Jahren.

Doch während sich die deutsche Regierungschefin bei ihren Ausflügen in die digitale Welt zwar ehrlich bemüht, aber doch immer etwas hölzern wirkt, schaffen es Obamas Online-Strategen meist, den Präsidenten im Netz tatsächlich spontan und authentisch rüberkommen zu lassen. So tauchte Obama im Herbst vergangenen Jahres ohne Vorankündigung im Internet-Forum Reddit auf ("Hi, ich bin Barack"). Für eine halbe Stunde plauderte er in einem sogenannten "Ask me Anything" ("Frag mich alles") über Biersorten und Basketballteams.

Der Auftritt steigerte nicht nur Obamas Coolness-Faktor, sondern auch den Bekanntheitsgrad des textlastigen Nerd-Tummelplatzes. Für Reddit war der Blitzbesuch des US-Präsidenten ein PR-Coup. Ähnliches dürfte sich Google vom Auftritt der Kanzlerin erhoffen, um das hauseigene, ziemlich verwaiste Netzwerk Google+ zu bewerben. Ob das mit dieser Veranstaltung am späten Freitagnachmittag gelingt, ist allerdings fraglich.
Wenigstens die Technik spielt am Ende doch noch mit. Nach einem Neustart seines Rechners ist der Berliner Jugendsozialarbeiter Ismail Öner schließlich doch noch zu hören und kann von seinen Sportprojekten erzählen, mit denen er Jugendliche von der Straße holt. Die Kanzlerin freut's, sie lobt das Engagement der Gesprächsteilnehmer. Dann winkt sie zum Abschied in die Kamera: "Tschüss und schönen Dank!"
Mitarbeit: Annett Meiritz/Mit Material von dpa
 
 



 

Live-Betrieb: Die Polizei durchsuchte Haus zu Haus für die Bomber flüchtigen

Dschochar Zarnajew, der überlebende mutmaßliche Boston-Attentäter, ist immer noch nicht gefunden. In Watertown haben Spezialkommandos schon 70 Prozent der Häuser durchsucht, in denen er sich versteckt halten könnte. Die Fahndung nach einem möglichen Fluchtfahrzeug hat das FBI abgeblasen.

Montag, 15. April 2013

"De entdeckt.": Hannover hinter Klischees

Mit der Serie „Entdecke .de“ geht es auf eine Reise quer durch Deutschland. Diesmal zeigt die Messestadt Hannover, dass sie nicht nur für Geschäftsreisende attraktiv ist.
 
Perfektes Hochdeutsch und große Messen – mit diesen Klischees zu Hannover geht man manch alteingesessenem Bürger der Großstadt im Norden Deutschlands auf die Nerven. Der Leibniz-Keks, die vom örtlichen Großbäcker Bahlsen produzierte Nascherei, ist noch so ein (süßes) Label der Hauptstadt des Bundeslands Niedersachsen. Benannt nach dem großen Sohn der Stadt, dem Universalgelehrten Gottfried Wilhelm Leibniz.
Doch das ist nicht alles, was die an der Leine gelegene Stadt mit gut einer halben Million Einwohnern als Reiseziel zu bieten hat. Aus den Fachwerkhäusern, die nach dem Zweiten Weltkrieg noch intakt waren, erstand ein malerisches Altstadtviertel rund um Marktkirche und Altes Rathaus. Ihre teilweise aufwendig verzierten Renaissancefassaden erzählen von der frühen Blüte der Festungs- und Residenzstadt. Das Neue Rathaus – das im Jahr 2013 seinen 100. Geburtstag feiert – ist eines der begehrtesten Fotomotive der Stadt. Viele Besucher Hannovers halten den wilhelminischen Prachtbau irrtümlich für ein Schloss.
Müde vom Sightseeing und Lust auf was Grünes? Ein bemerkenswertes Beispiel europäischer Gartenkunst ist das Ensemble der Herrenhäuser Garten in der Landeshauptstadt Hannover. Der Große Garten gehört zu den besterhaltenen und bedeutendsten Barockgärten in Europa. Der Erlebnis Zoo Hannover begeistert mehr als 1,6 Millionen Besucher pro Jahr. Gut 3300 Tiere sind in sieben aufwendig gestalteten Erlebniswelten zu beobachten.
Gäste, die etwas über die Reserviertheit der Niedersachsen gehört haben, seien übrigens beruhigt: Hannover ist eine der großen Karnevalshochburgen in Norddeutschland. Vielleicht hängt der Frohsinn hier auch mit der langen Brautradition der Stadt zusammen. 1526 erfand Cord Broyhan in Hannover ein spezielles helles obergäriges Bier, das zum Exportschlager der Stadt wurde. Aus seiner Brauergilde entwickelte sich die Gilde Brauerei, heute Teil der größten Brauereigruppe der Welt.
www.hannover.de
www.zoo-hannover.de

Der Bergbau in der Zukunft

Baumaschinen „Made in Germany“ sind der Motor für Infrastrukturprojekte aufstrebender Wirtschaftsnationen.
 
Was haben die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und die Olympischen Spiele 2016 in Brasilien mit Bergbau zu tun? Für beide Großereignisse muss das Gastgeberland noch gewaltige Infrastrukturmaßnahmen umsetzen. Und um die dazu notwendigen Rohstoffe zu gewinnen, benötigt Brasilien Bergbaumaschinen. Denn: Je mehr mineralische Rohstoffe gefragt sind, desto stärker wächst der Bedarf an Spezialgeräten weltweit. Dementsprechend ist der Umsatz der Bergbaumaschinen-Hersteller im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) seit 2007 jährlich um durchschnittlich 13 Prozent gestiegen. „Damit gehören wir zu den wenigen Branchen in Deutschland, die während der gesamten Krise gewachsen sind“, erläutert Dr. Paul Rheinländer, Vorsitzender des Fachverbandes, vor der 30. Internationalen Fachmesse für Baumaschinen, Baustoffmaschinen, Bergbaumaschinen, Baufahrzeuge und Baugeräte „bauma“. Die alle drei Jahre in München stattfindende Fachmesse ist die weltweit größte Messe der Baumaschinenbranche. Die Gründe für den Boom sieht Rheinländer in der steigenden Rohstoffnachfrage und in der hohen Qualität der Erzeugnisse „Made in Germany“. Im Jahr 2012 exportierten deutsche Hersteller demnach Bergbaumaschinen im Wert von 5,33 Milliarden Euro – das entspricht einer Exportquote von 92 Prozent. Auch mittel- bis langfristig stehen die Zeichen für das deutsche Bergbau-Know-how auf Wachstum, ist Rheinlänger überzeugt.
Auch im Bergbau spielt inzwischen Energieeffizienz und Kraftstoffeinsparung eine entscheidende Rolle. So präsentiert der deutsche Hersteller Liebherr auf der bauma den neuen Hydroseilbagger HS 8300 HD: Die gut 350 Tonnen schwere Weltneuheit für „Heavy-Duty-Anwendungen“ mit rund 50 Tonnen Seilzugkraft ist mit einem umweltfreundlichen Hybridantrieb auf Hydraulikbasis ausgestattet. Das Speichern und anschließende Reaktivieren überschüssiger Energie soll zum einen die Umschlagleistung erhöhen und zum anderen den Spritverbrauch erheblich verringern.
bauma-Fachmesse vom 15. bis 21. April 2013 in München
www.bauma.de

Deutsch Kino in New York City



Das Museum of Modern Art in New York zeigt Filme junger deutscher Regisseure.
 
Zum 34. Mal präsentiert das renommierte Museum of Modern Art (MoMA) in New York zusammen mit German Films aktuelle Produktionen von deutschen Nachwuchsregisseuren. Für die neue Ausgabe von „Kino! 2013 New Films from Germany“ hat Rajendra Roy, Celeste Bartos Chief Curator of Film im MoMA, sechs Filme ausgewählt. Sie sollen das kreative Talent und die große Themenvielfalt des deutschen Nachwuchsfilms zeigen. German Films ist die Auslandsvertretung der deutschen Filmbranche.
Der Eröffnungsfilm im MoMA, „Freier Fall“ von Stephan Lacant, hatte seine internationale Premiere bei der Berlinale im Februar. Zum Programm gehören auch die Spielfilme „Kalifornia“; „Silvi“, „Die Wiedergänger“ und die Tragik-Komödie „Oh Boy“. Aus dem Genre der Dokumentation ist David Sievekings Porträt seiner alzheimerkranken Mutter vertreten. Dieser eindrückliche Film „Vergiss mein nicht“ ist bereits bei der Weltpremiere beim Internationalen Film Festival Locarno mit dem Hauptpreis der Semaine de la critique ausgezeichnet worden.
Rajendra Roy vom MoMA betont die „tiefe Verbindung“ des Museums zum deutschen Film. In diesem Jahr werden die neuen Talente zudem vor dem Hintergrund der Schau „The Weimar Touch“ präsentiert. Sie zeigt den Einfluss deutscher Filmemacher in Vergangenheit und Gegenwart. Die Ausstellung ist bereits die zweite Kooperation zwischen MoMA, der Deutsche Kinemathek Berlin und dem Internationalen Filmfestival Berlin. Präsentiert werden fast 30 Produktionen, die nach dem Ende der Weimar Republik bis 1959 entstanden sind und auf ganz unterschiedliche Weise vom Goldenen Zeitalter des Deutschen Films beeinflusst wurden: Weimar in Hollywood.
34. Ausgabe von „Kino! 2013 New Films from Germany im MoMA“ in New York vom 18. bis 24. April 2013
Filmausstellung „The Weimar Touch“ im MoMA noch bis 6. Mai 2013
www.moma.org/visit/films
www.german-films.de

Track Record Hannover Messe

Mit einer erfolgreichen Bilanz ist am Freitag die Hannover Messe 2013 zu Ende gegangen. In diesem Jahr präsentierten sich 6.550 Aussteller aus 62 Ländern. Insgesamt kamen zur Hannover Messe dieses Jahr rund 225.000 Besucher, jeder vierte davon kam aus dem Ausland.
Die weltweit wichtigste Industriemesse hat sich in der vergangenen Woche als Treiber für die vierte industrielle Revolution gezeigt. Mit dem Leitthema „Integrated Industry“ rückte die zunehmende Vernetzung in allen Industriebereichen in den Mittelpunkt.
Vernetzung entlang der Produktionslinie führt zu mehr Kosteneffizienz, Produktqualität und Nachhaltigkeit und stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Experten sind sich einig, dass integrierte Produktionsprozesse die globale Industrie in den nächsten zehn bis 15 Jahren nachhaltig prägen werden.
Das Partnerland der Hannover Messe war in diesem Jahr Russland. Das Land präsentierte sich als starke Wirtschaftsnation und empfahl sich auf der Messe als Partner im weltweiten Handel.
Quellen: Hannover Messe PM; dpa/pa.

Freitag, 12. April 2013

einfach erneuerbaren

Wie mit Goldstaub gepudert schimmert die Reiteralpe in der Abendsonne. Das Plateau in den Berchtesgadener Alpen mit seinen Alpenrosen und Zirbeln wirkt friedlich wie ein Paradies. Auf der Terrasse der Traunsteiner Hütte hocken Wanderer, die schweren Rucksäcke an die Holztische gelehnt. Still genießen sie Weißbier und Gamssuppe. Das kühle Getränk und die heiße Mahlzeit haben sie der Sonne zu verdanken: Denn Hüttenwirt Thomas Krüger bezieht – von einem Notdieselgenerator abgesehen – die gesamte Energie für seine vielen Gäste aus Fotovoltaik und Solarthermie, ohne dabei auch nur ein Gramm des Klimagases CO2 zu emittieren.
Hier oben gibt es eine Facette einer Revolution zu bestaunen, die viele andere Länder nicht zu bieten haben: die Energiewende. Weitere Attraktionen finden sich überall an den schönsten Orten Deutschlands. Zum Beispiel in der tosenden Nordsee: Der erste deutsche Meereswindpark namens Alpha Ventus, 45 Kilometer vor der Küste gelegen, liefert Strom für 70 000 Haushalte; Touristen können sich das Spektakel auf Schiffs-touren und Rundflügen anschauen. Oder im Herzen Berlins: Eine Führung durch das Bundespresseamt etwa liefert Aufschluss, wie sich Büros und Konferenzsäle – technisch raffiniert – mit heißem Wasser klimatisieren lassen. Wanderern sei der Aufstieg zum Pumpspeicherwerk Wehr im Hotzenwald empfohlen; es hält in einem künstlichen Bergsee Strom wie in einer gigantischen Batterie vor. „Der Sinn des Reisens“, hat der britische Autor Samuel Johnson einmal gesagt, „besteht darin, die Vorstellungen mit der Wirklichkeit auszugleichen, und anstatt zu denken, wie die Dinge sein könnten, sie so zu sehen, wie sie sind.“ Das klingt wie ein väterlicher Rat für Touristen, die üblichen Reiserouten einmal zu verlassen, um mögliche Vorurteile gegenüber einer radikal umweltschonenden Energieversorgung an der Realität zu messen.
Lange nämlich wurde der Eifer der Deutschen, so schnell wie möglich wegzukommen von Atomkraft, Kohle, Gas und Öl, belächelt. Wie sollte es der viertgrößten Industrienation gelingen, ihren Energiehunger ausschließlich aus Wind-, Sonnen- und Wasserkraft zu stillen? Inzwischen ist klar: Es kann funktionieren. Und die Wende ist nicht aufzuhalten, niemand stellt sie mehr ernsthaft in Frage. Sie verläuft sogar schneller als erwartet. Rund 25 Prozent des Stroms stammen bereits aus grünen Quellen. Mindestens 80 Prozent sollen es nach den Plänen der Bundesregierung bis 2050 sein. Wissenschaftler halten sogar 100 Prozent für möglich. Und zwar deutlich früher.
Andere Nationen wollen dem Beispiel folgen. Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das den Ausbau der grünen Kraftwerke mit Hilfe einer Umlage, die alle Verbraucher zahlen, beschleunigt, wurde zum Exportschlager: 19 der 27 EU-Staaten nahmen es zum Vorbild für ihren energetischen Umbau. Warum sollte die Energiewende auch nicht gelingen? Brennstoff ­liefert die Natur genug. Jede einzelne regenerative Quelle könnte den Weltenergiehunger rechnerisch vielfach stillen: Jüngste Studien zeigen, dass die Energiewende auch finanziell gelingen kann. Bis 2050 gerechnet, werden die Kosten nicht höher ausfallen, als wenn man bei Atom- und Kohlekraft bliebe. Auch wenn die Strompreise erstmal nach oben gehen, werden sie mittelfristig um etwa 30 Prozent sinken. So springt am Ende ein klarer Vorteil für Verbraucher und Industrie heraus. Zurzeit durchlaufen die Deutschen die Stufe zwei der Energiewende: Sie werden zu Selbstversorgern. Statt den Strom von den 1,1 Millionen Dächern, die mit Fotovoltaik bestückt sind, zu subventionierten Preisen ins Netz einzuspeisen, nutzen sie ihn zunehmend selbst. Weil eine Kilowattstunde vom Dach inzwischen für zwölf Cent zu haben ist, eine Kilowattstunde vom Versorger dagegen fast 30 Cent kostet.
Die Kinder der Energiewende betreiben ihre Backöfen, Fernseher und Lampen mit der sauberen Energie aus eigener Herstellung. Bald laden sie ihre Elektroautos damit und speichern den übrigen Sonnenstrom für die Nacht in Batterien, die im Keller stehen. Man könnte auch sagen: Was Hüttenwirt Krüger oben in den Alpen praktiziert, setzt sich bei den Menschen im Tal millionenfach fort. ▪
Rolf-Herbert Peters

G8-Außenministertreffen

Die Lage in Syrien, die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel und der andauernde Konflikt um das iranische Nuklearprogramm - das sind einige der wichtigsten Themen des Treffens der Außenminister der G8 vom 10. bis zum 11. April in London.
Zum Auftakt traf Außenminister Westerwelle mit Vertretern der syrischen Opposition zusammen, darunter der Präsident des Syrischen Nationalrats, George Sabra, sowie der Übergangspremierminister, Ghassan Hitto. Er sicherte die deutsche Unterstützung dafür zu, eine „starke und einige Opposition auf der Basis demokratischer Grundsätze“ zu schaffen. Die „schreckliche Logik des Bürgerkriegs“ müsse überwunden und das alte Regime an den Verhandlungstisch gezwungen werden, so Westerwelle.
Die Bundesregierung unterstütze die gemäßigten Kräfte der Opposition auch dabei, in den von ihr kontrollierten Gebieten, die Grundversorgung der Bevölkerung aufzubauen. „Für die syrische Bevölkerung muss sichtbar werden, dass es eine demokratische Alternative zur Gewalt des Assad-Regimes gibt“, erklärte Westerwelle.
Der Gruppe der Acht (G8) gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika an; außerdem ist die Europäische Union vertreten. Der Vorsitz innerhalb der Gruppe wechselt jährlich unter den Mitgliedern. Seit Januar 2013 hat Großbritannien die G8-Präsidentschaft inne.
Neben den aktuellen Krisen und Konflikten um Syrien, Nordkorea und Iran hat die britische Präsidentschaft weitere Themen auf die Agenda gesetzt. Dazu gehören zum Beispiel der Kampf gegen sexuelle Gewalt in Konflikten, Cybersicherheit, die Lage in Somalia und Auslandsinvestitionen in Myanmar.
Quellen: AA; dpa/pa.

Donnerstag, 4. April 2013

Für eine Welt ohne Minen

Herr Gebauer, der Ottawa-Vertrag über ein Verbot von Anti-Personen-Minen gilt schon seit 14 Jahren. Dennoch wurden zuletzt 2000 Kinder durch Landminen und Blindgänger getötet oder verletzt. 4286 Opfer insgesamt verzeichnet der „Landmine Monitor 2012“. Wie erklären Sie diese traurige Bilanz?
Jedes Opfer ist ein Opfer zu viel. Deshalb ist noch einiges zu tun, um die Gefahren von Minen vollends aus der Welt zu schaffen. Mit dem Vertrag von Ottawa sind die Voraussetzungen geschaffen worden, dass dies gelingt. Anfangs der 90er Jahre waren 25.000 Tote und Zigtausend Verletzte zu beklagen. Zudem beeinträchtigten Minen die Landwirtschaft und verhinderten, dass Kinder zur Schule gehen konnten. Ganze Dörfer waren von der Außenwelt abgeschlossen. Seitdem sind große Anstrengungen unternommen worden, um über Minen aufzuklären und Minen zu räumen. Aber so schnell diese Waffen gelegt sind, so kostspielig und kompliziert ist ihre Räumung. Doch langsam kehrt das Leben in die ehemals minenverseuchten Regionen zurück.
Was sind jetzt die großen Herausforderungen und bekommen die Betroffenen noch genug Aufmerksamkeit?
Die Anstrengungen dürfen nicht nachlassen. Eine minenfreie Welt wird nur dann erreichbar sein, wenn die Finanzierung von Minenaktionsprogrammen nicht nachlässt. Es reicht auch nicht, Menschen, die durch Minen verstümmelt wurden, einmalig eine Prothese zu geben; sie brauchen lebenslange Unterstützung, nicht zuletzt durch öffentliche Beihilfen. Noch ist das Bewusstsein für die Probleme von Minenopfern hoch. Es darf nicht geringer werden.
Wie sieht der deutsche Einsatz für eine Welt ohne Anti-Personen-Minen aus?
Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass auch Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird. Viele Minen sind in den sogenannten Stellvertreterkriegen zum Einsatz gekommen, in denen es auch um die Interessen des Westens ging. Es ist gut, dass Deutschland heute einen substantiellen Beitrag zur Beseitigung der Minengefahren leistet. 2012 waren es 18 Millionen Euro.
Tag zur Aufklärung über die Minengefahr der Vereinten Nationen am 4. April
medico international erhielt 1997 mit der Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) den Friedensnobelpreis. Thomas Gebauer ist Geschäftsführer von medico international.
www.landmine.de
www.zeigdeinbein.de
www.lendyourleg.org/en
www.medico.de

Ein Musik-Phänomen: Die Toten Heusen

Es ist ein Lied für das kollektive Gedächtnis: Knapp viereinhalb Minuten dauert es und hat sich doch bei vielen Hörern für immer eingebrannt. Die Band singt von der Euphorie, gemeinsam mit Freunden loszuziehen: zur Musik und der Magie des Augenblicks. Der charismatische Hosen-Sänger Campino, in Düsseldorf als Sohn eines deutschen Vaters und einer britischen Mutter geboren, hat den Text mit der Schauspielerin Birgit Minichmayr geschrieben. Die eingängige Musik stammt von Bandmitglied Andreas „Kuddel“ von Holst.
Platz eins der Charts in Deutschland erreicht die Single, nachdem sie im Frühjahr 2012 auch beim dramatischen Relegationsspiel des Fußballvereins Fortuna Düsseldorf gegen Hertha BSC bundesweit gesendet wurde. Mehrfach Platin-Auszeichnungen und eine Version des Liedes in spanischer Sprache mit dem Titel „Días como estos“ folgten. 30 Jahre nach Gründung der Toten Hosen, die als dilettantische Punkrocker gestartet waren, verzeichnen die Musiker einen phänomenalen Erfolg in einer ohnehin sehr beeindruckenden Bandgeschichte. Sogar die deutsche Fußballnationalmannschaft wählte „Tage wie diese“ zum beliebtesten Song zum Einstimmen auf die Spiele bei der EM 2012
Und auch wenn sich manche Medien darüber mokieren, der Ohrwurm eigne sich zum Mitgrölen bei Junggesellen-Abenden ebenso wie zur Beschallung von Volksfesten. Das Lied hat einen Kern, „der leuchtet“. So beschreibt es ein Musikkritiker: „Man erinnert sich, reist zurück in den Echoraum des Bewusstseins. Diese Wirkung unterscheidet gute Popsongs von großen.“
Mit diesem großen Popsong überrascht es nicht, dass die Düsseldorfer Band schon bei den Vorentscheidungen für den „Echo 2013“ mit sieben Nominierungen Spitzenreiter war. Sie wurde auch für ihre DVD „Noches como estas – Live in Buenos Aires“ nominiert. Die Deutsche Phono-Akademie kürt mit ihrem Musikpreis Echo jährlich die erfolgreichsten deutschen und internationalen Künstler. Die Nominierungen beruhen auf Verkaufszahlen.
www.echopop.de
www.dietotenhosen.de

Montag, 1. April 2013

Aus dem Labortisch für die Welt?

In den letzten Jahren ist in China ein deutlicher Anstieg der Schutzrechtsanmeldungen zu verzeichnen. In der weltweiten Statistik liegt das Land schon hinter dem Spitzenreiter USA auf Platz zwei. Wissenschaftler der TU München haben diese Entwicklung in der Studie „Chinese Champions“ untersucht. Ein Interview mit Dr. Philipp Sandner, dem Initiator der Studie, und Philipp Böing, China-Fachmann und Experte für Innovationsökonomie.
Herr Dr. Sandner, Sie haben die Studie „Chinese Champions“, die im vergangenen Jahr für Aufsehen sorgte, initiiert. Was hat Sie dazu veranlasst?
Sandner: China wurde früher nur als ein Land wahrgenommen, das billig produziert. Doch die chinesische Wirtschaft entwickelte sich in den vergangenen Jahren gewaltig. 2011 wurden in China sogar die meisten Patente weltweit angemeldet. Das zeigt, dass das Land immer kreativer und innovativer wird.
Philipp Böing: Bei der der Arbeit an der Studie war vor allem interessant zu entdecken, in welchem Ausmaß Patente und Schutzmarken zur Absicherung von Technologien und Marken angemeldet werden. Wie schnell sich in China Patentportfolios entwickelt haben, hat uns selbst überrascht. Man muss jedoch betonen, dass die schiere Quantität der Patentanmeldungen zunächst nichts über deren Qualität aussagt.
In der Studie untersuchen Sie den Aufstieg und vor allem die Innovationsfähigkeit großer chinesischer Unternehmen. Was ist das Kernergebnis?
Sandner: Der Aufstieg chinesischer Unternehmen geht oft mit Technologietransfer aus dem Westen, der Kooperation mit anderen chinesischen Firmen, oder der Übernahme einer Firma einher. Somit ist als Ergebnis klar ersichtlich, dass China zu einer Wirtschaftsmacht herangewachsen ist, die auch Produkte im Hochtechnologiesektor produziert und exportiert. China kann damit – je nach Branche – mittlerweile als gleichwertiger Partner gegenüber anderen westlichen europäischen Staaten gesehen werden kann.
Böing: Zu beachten ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass viele der technologisch höherwertigen Exporte oftmals lediglich in China zusammengesetzt, die einzelnen Komponenten jedoch importiert werden. Zudem sind in Chinas Hochtechnologiesektor viele ausländische Firmen vertreten, der Anteil der rein chinesischen Firmen nimmt erst über die letzten Jahre zu.
Es fällt auf, dass in den Erfolgsstories häufig Übernahmen und Kooperationen mit westlichen, auch deutschen Unternehmen wie Liebherr, Siemens, MAN oder Putzmeister eine Rolle spielen? Gehört das zur Strategie?
Sandner: Ja, definitiv gehört der Ansatz, Unternehmen aufgrund ihrer Technologien zu kaufen, zur Strategie Chinas. So schaffen es chinesische Unternehmen, sich effektiv neue Technologien zu anzueignen. Außerdem sichern sie sich auf diese Weise Brückenpfeiler in Europa. Auch Joint Ventures sind eine beliebte Methode um mehr Marktmacht zu erlangen. Aus Kooperationen mit namhaften europäischen Unternehmen ziehen oft beide Seiten Vorteile. Zum einen kurbelt China mit der Produktion die Wirtschaft an. Zum anderen ist es aufgrund der chinesischen Politik so, dass deutsche Unternehmen nur mit einer chinesischen Firma als Kooperationspartner überhaupt erst den chinesischen Markt erreichen können.
Böing: Oftmals ziehen chinesische Unternehmen Europa den USA oder Japan vor. Es existieren weniger Markteintrittsbarrieren und europäische, darunter auch deutsche, Firmen sehen Kooperationen weniger kritisch als amerikanische oder japanische Konzerne. Hinzu kommt, dass Deutschland wichtige Technologien in Industrien besitzt, in denen chinesische Firmen noch Entwicklungspotenzial haben.
Wie sieht die Innovationskraft dieser chinesischen Unternehmen im Vergleich zu vergleichbaren deutschen Unternehmen aus?
Sandner: China hat erst vor relativ kurzer Zeit damit angefangen, den Fokus auf eigene Patentanmeldungen und den Schutz des Geistigen Eigentums zu legen. Davon sind vor allem die Telekommunikations- und die Elektronikbranche betroffen. Vermutlich, weil es sich hier um Hightechprodukte handelt, die nicht zwangsläufig langlebig sein müssen. Dazu zählen auch Produkte wie Computer, Handys oder USB-Sticks, die oft nur eine Halbwertszeit von ein. zwei Jahren besitzen. Natürlich liegt China in punkto Innovationen noch nicht mit Deutschland gleich auf, schließlich investieren deutsche Unternehmen schon seit Jahrzehnten massiv in Forschung und Entwicklung. Interessant ist zu sehen, was durch die Übernahme europäischer Unternehmen mitsamt deren Innovationen und Patenten passiert.
Böing: Gerade in den genannten Industrien hat ein Entwicklungsland wie China Vorteile, den Abstand zur führenden Technologienationen schneller zu verringern. Produktzyklen sind kürzer und technologisches Wissen ist schnell veraltet. Somit ist es in solchen Branchen einfacher, das relevante Wissen zu erwerben, darauf aufzubauen und wettbewerbsfähig zu werden.
Chinesische Unternehmen liefern bereits High-Tech-Produkte in Telekommunikation und Solar. In welchen Branchen sind die chinesischen Firmen stark?
Sandner: In der Telekommunikations- und Solarenergiebranche ist China schon sehr weit vorne. Mit Huawei existiert seit einigen Jahren ein neuer Spieler, dessen erklärtes Ziel es war, auch in Europa zu bestehen. Dementsprechend hat Huawei in Europa mehrere Zentren geschaffen, um auch Ingenieure einzustellen und dort neue Produkte zu entwickeln. Das erscheint mir neuartig in der Strategie chinesischer Unternehmen. In der Solarenergiebranche ist der chinesische Hersteller SunTech sogar der größte Produzent von Photovoltaikmodulen weltweit.
Böing: Auch im Bereich der Halbleiterhersteller wächst das Interesse und die technologischen Fähigkeiten der chinesischen Firmen. Beste Beispiele sind die großen Hersteller SMICS und CRMICRO. In der Maschinenbauindustrie ist durch die Übernahme von Putzmeister durch Sany ein guter Start in Deutschland gelungen, der sicher nicht der letzte Schritt chinesischer Unternehmen in diesem Industriezweig sein wird.
Die Entwicklung von der Werkbank der Welt zum Labor der Welt vollzog sich bislang weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit. Muss ein Umdenken in der deutschen Wirtschaft stattfinden?
Sandner: Da sich die Entwicklung Chinas so schnell und auch weitestgehend unbemerkt vollzogen hat, tritt diese Erkenntnis in der Tat sehr spät ein. Folglich muss auch Deutschland umdenken und China als gleichwertigen Partner anerkennen – vor allem in Branchen wie Telekommunikation, Elektronik und Solar. Bis dieses Umdenken vollständig vollzogen ist, wird es aber wahrscheinlich noch einige Jahre dauern. Deutschland ist jedoch mit diversen Joint Ventures in China auf einem guten Weg und hat auch den Markt erkannt, der sich in China eröffnet. Das zeigen die Exporterfolge von Maschinenbauunternehmen und Automobilbauern.
Interview: Martin Orth

einfach erneuerbaren

Wie mit Goldstaub gepudert schimmert die Reiteralpe in der Abendsonne. Das Plateau in den Berchtesgadener Alpen mit seinen Alpenrosen und Zirbeln wirkt friedlich wie ein Paradies. Auf der Terrasse der Traunsteiner Hütte hocken Wanderer, die schweren Rucksäcke an die Holztische gelehnt. Still genießen sie Weißbier und Gamssuppe. Das kühle Getränk und die heiße Mahlzeit haben sie der Sonne zu verdanken: Denn Hüttenwirt Thomas Krüger bezieht – von einem Notdieselgenerator abgesehen – die gesamte Energie für seine vielen Gäste aus Fotovoltaik und Solarthermie, ohne dabei auch nur ein Gramm des Klimagases CO2 zu emittieren.
Hier oben gibt es eine Facette einer Revolution zu bestaunen, die viele andere Länder nicht zu bieten haben: die Energiewende. Weitere Attraktionen finden sich überall an den schönsten Orten Deutschlands. Zum Beispiel in der tosenden Nordsee: Der erste deutsche Meereswindpark namens Alpha Ventus, 45 Kilometer vor der Küste gelegen, liefert Strom für 70 000 Haushalte; Touristen können sich das Spektakel auf Schiffs-touren und Rundflügen anschauen. Oder im Herzen Berlins: Eine Führung durch das Bundespresseamt etwa liefert Aufschluss, wie sich Büros und Konferenzsäle – technisch raffiniert – mit heißem Wasser klimatisieren lassen. Wanderern sei der Aufstieg zum Pumpspeicherwerk Wehr im Hotzenwald empfohlen; es hält in einem künstlichen Bergsee Strom wie in einer gigantischen Batterie vor. „Der Sinn des Reisens“, hat der britische Autor Samuel Johnson einmal gesagt, „besteht darin, die Vorstellungen mit der Wirklichkeit auszugleichen, und anstatt zu denken, wie die Dinge sein könnten, sie so zu sehen, wie sie sind.“ Das klingt wie ein väterlicher Rat für Touristen, die üblichen Reiserouten einmal zu verlassen, um mögliche Vorurteile gegenüber einer radikal umweltschonenden Energieversorgung an der Realität zu messen.
Lange nämlich wurde der Eifer der Deutschen, so schnell wie möglich wegzukommen von Atomkraft, Kohle, Gas und Öl, belächelt. Wie sollte es der viertgrößten Industrienation gelingen, ihren Energiehunger ausschließlich aus Wind-, Sonnen- und Wasserkraft zu stillen? Inzwischen ist klar: Es kann funktionieren. Und die Wende ist nicht aufzuhalten, niemand stellt sie mehr ernsthaft in Frage. Sie verläuft sogar schneller als erwartet. Rund 25 Prozent des Stroms stammen bereits aus grünen Quellen. Mindestens 80 Prozent sollen es nach den Plänen der Bundesregierung bis 2050 sein. Wissenschaftler halten sogar 100 Prozent für möglich. Und zwar deutlich früher.
Andere Nationen wollen dem Beispiel folgen. Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das den Ausbau der grünen Kraftwerke mit Hilfe einer Umlage, die alle Verbraucher zahlen, beschleunigt, wurde zum Exportschlager: 19 der 27 EU-Staaten nahmen es zum Vorbild für ihren energetischen Umbau. Warum sollte die Energiewende auch nicht gelingen? Brennstoff ­liefert die Natur genug. Jede einzelne regenerative Quelle könnte den Weltenergiehunger rechnerisch vielfach stillen: Jüngste Studien zeigen, dass die Energiewende auch finanziell gelingen kann. Bis 2050 gerechnet, werden die Kosten nicht höher ausfallen, als wenn man bei Atom- und Kohlekraft bliebe. Auch wenn die Strompreise erstmal nach oben gehen, werden sie mittelfristig um etwa 30 Prozent sinken. So springt am Ende ein klarer Vorteil für Verbraucher und Industrie heraus. Zurzeit durchlaufen die Deutschen die Stufe zwei der Energiewende: Sie werden zu Selbstversorgern. Statt den Strom von den 1,1 Millionen Dächern, die mit Fotovoltaik bestückt sind, zu subventionierten Preisen ins Netz einzuspeisen, nutzen sie ihn zunehmend selbst. Weil eine Kilowattstunde vom Dach inzwischen für zwölf Cent zu haben ist, eine Kilowattstunde vom Versorger dagegen fast 30 Cent kostet.
Die Kinder der Energiewende betreiben ihre Backöfen, Fernseher und Lampen mit der sauberen Energie aus eigener Herstellung. Bald laden sie ihre Elektroautos damit und speichern den übrigen Sonnenstrom für die Nacht in Batterien, die im Keller stehen. Man könnte auch sagen: Was Hüttenwirt Krüger oben in den Alpen praktiziert, setzt sich bei den Menschen im Tal millionenfach fort. ▪
Rolf-Herbert Peters

neuer Stil

Deutschland erlebt eine neue Normalität. Mit diesen Worten beschreibt die renommierte Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ die Tatsache, dass immer mehr Frauen Spitzenämter in der Landespolitik übernehmen. Nach Christine Lieberknecht (CDU) in Thüringen, Hannelore Kraft (SPD) in Nordrhein-Westfalen und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Saarland wurde im Januar 2013 in Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD, Foto) zur vierten Ministerpräsidentin eines der 16 Bundesländer gewählt. Auf die Frage nach den Unterschieden zwischen ihr und ihrem Vorgänger Kurt Beck sagte Malu Dreyer: „Ich bin eine andere Generation, eine Frau, ich mache Dinge eben anders. Ich höre zu und versuche, neue Dinge mit einzubeziehen.“ Gehören die vier Ministerpräsidentinnen auch unterschiedlichen Parteien an, gemeinsam sind ihnen Selbstbewusstsein, Kompetenz und Glaubwürdigkeit – kurz: ein unaufgeregter Politikstil, der mehr auf Inhalt als auf Lautstärke setzt. Bei den Wählerinnen und Wählern kommt das gut an: In ihren jeweiligen Bundesländern liegen die neuen Ministerpräsidentinnen in Umfragen zur Beliebtheit ganz vorne.

Neue Standards für den Welthandel

HERR LAMY, die Zuwachsraten im Welthandel liegen zurzeit unter dem langjährigen Durchschnitt. Was sind die Ursachen hierfür?
Das Handelswachstum orientiert sich meist am Gesamtwirtschaftswachstum, und das stagniert. Die Weltbank prognostiziert für dieses Jahr ein globales Wachstum von nur 2,4 %; das liegt nur unwesentlich über der Produktionszuwachsrate von 2,3 % im Jahr 2012. Europa als weltgrößter Markt wird dieses Jahr kaum wachsen. Die USA werden geringfügig wachsen, sofern sie eine „Abschottung“ vermeiden. Japan wächst kaum, und selbst in Ländern wie China, Indien und Brasilien, die weiterhin Wachstumsraten aufweisen, von denen der Westen nur träumen kann, wird das Wachstum geringer ausfallen als das, woran man sich in den letzten Jahren gewöhnt hat. Angesichts dieses gebremsten Wachstums überrascht es nicht, dass das Handelsvolumen letztes Jahr nur um 2,5 % gestiegen ist und wir dieses Jahr eine Steigerung auf lediglich 4,5 % erwarten.
Wo liegen die Probleme?
Der Rückgang der Konjunktur in Europa ist eindeutig das größte Hindernis für ein Wachstum von Wirtschaft und Handel. Europa ist der weltweit größte Markt, und wenn Europa schwächer wird oder der Markt schrumpft, hat das Auswirkungen auf die gesamte Welt. Die Probleme in Europa sind von Land zu Land unterschiedlich.
Welche Rolle spielt Deutschland?
Deutsche Unternehmen sind sehr wettbewerbsfähig. Deutschlands Problem wiederum besteht darin, dass Exporte rund die Hälfte seines Bruttoinlandsprodukts ausmachen und etwa drei Viertel dieser Exporte in die EU und in die USA gehen, wo die Nachfrage nach deutschen Produkten nachlässt. Das ist einer der Hauptgründe für den Rückgang der deutschen Wirtschaft Ende 2012. Man müsste daher die Binnennachfrage ankurbeln und gleichzeitig darauf achten, dass das restliche Europa es besser macht; das ist in Deutschlands ureigenem Interesse.
Die Doha-Runde ist gescheitert, bilaterale Freihandelsabkommen nehmen zu. Gibt die WTO damit das Heft des Handelns aus der Hand?
Es stimmt zwar, dass die Doha-Runde in vielen Punkten in einer Sackgasse steckt, sie ist jedoch keinesfalls gescheitert. 2011 räumten die Minister Verhandlungsschwierigkeiten ein und beauftragten uns mit der Ausarbeitung eines Abkommens, das die Punkte beinhalten soll, bei denen man in der Runde zu einer Einigung gelangen kann. Hier wurden letztes Jahr Fortschritte erzielt. Zum Beispiel konnten wir uns im September 2012 in Bezug auf Handels­erleichterungen darauf einigen, die Grenzbürokratie abzubauen, indem wir die Zollverfahren transparenter machen und vereinheitlichen. Das könnte von größter ­Bedeutung sein. Wir konnten uns auch darauf einigen, mehr Handel mit IT-Produkten zu treiben. Dazu haben wir das Abkommen von 1997 auf weitere Länder und Hunderte neuer Produkte ausgedehnt. Es ist richtig, dass man sich nicht auf ein allumfassendes Doha-Abkommen einigen konnte und einige Staaten daher über die multilaterale Bühne hinaus regionale oder bilaterale Vorzugshandelsabkommen abschließen. Doch diese haben meist keine nennenswerten Auswirkungen auf den Handel.
Ihr Nachfolger als Handelskommissar bei der EU, Karel De Gucht, forciert die Aufnahme von Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Wie sehen Sie diese Entwicklung?
Die Verhandlungen haben noch nicht begonnen, und man weiß nicht, wie sie sich entwickeln oder welche Auswirkungen dieses Abkommen auf den multilateralen Prozess und die WTO haben wird. Fest steht, dass die Verhandlungen sich nicht einfach gestalten werden. Der wichtigste Punkt beim transatlantischen Handel ist eine Angleichung der Vorschriften, und wir wissen alle, wie schwer so etwas zu bewerkstelligen ist. Aber natürlich liegt hier ein enormes Potenzial für Effizienzsteigerungen.
Handelsabkommen sind komplexe Vereinbarungen, bei denen sich alle Beteiligten auf einen Standard einigen müssen. Wie sehen faire Handelsregeln im 21. Jahrhundert aus? Und warum sind sie so wichtig?
Das ist eine sehr gute Frage, denn im Moment haben wir noch keine Handelsregeln für das 21. Jahrhundert. Wir haben Regeln, die vor 20 Jahren ausgehandelt wurden. Manche Grundprinzipien sind dauerhaft gültig – Diskriminierungsverbot, Transparenz, Berechenbarkeit, Engagement der einzelnen Staaten entsprechend ihrem Entwicklungsniveau. Gegenwärtig liegen die Handelszölle im Durchschnitt bei lediglich 5 %. Die Handelshemmnisse heute und vor allem morgen sind eher zollfremder Natur. Standards, Normen, Zertifizierungen, gesetzliche Vorschriften, Zollpraktiken sind weitaus kostenaufwändiger und belastender für Unternehmen als Finanzzölle. Wir sind bestrebt, uns auf Handelserleichterungen zu einigen, indem wir die Zoll- und Verwaltungsbürokratie abbauen. So könnten die Kosten für Zollformalitäten von 10 % auf 5 % des Handelswerts gesenkt werden, wodurch Unternehmen weltweit etwa eine Billion Dollar einsparen könnten. Da sich der Handel immer mehr mit anderen Belangen wie Umweltschutz, sozialen Standards und Produktsicherheit überschneidet, werden nichtzolltarifliche Maßnahmen zunehmend zu einer Quelle für Spannungen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zeigen werden, vor welcher Herausforderung man hier steht, aber auch, welche Chancen sich bieten, wenn man sich diesen Problemen stellt.
Handelsliberalisierungen versprechen Wachstum und Wohlstand und treiben die Globalisierung an. Das schadet der Umwelt. Die Rufe nach Lokalisierung werden lauter. Was antworten Sie den Kritikern?
Es ist nicht gesagt, dass mehr offener Handel der Umwelt schadet. Handel ermöglicht durch Arbeitsteilung und komparative Vorteile eine effizientere Bereitstellung von Ressourcen. Herrscht ökonomische Autarkie und jedes Land stellt all seine Verbrauchsgüter selbst her, resultieren daraus weit mehr Müll, Unwirtschaftlichkeit und Umweltzerstörung. Man muss auch berücksichtigen, dass 90 % des Handels auf dem Seeweg erfolgen; das ist die am wenigsten umweltverschmutzende Transportform. Mit Weidegras gefütterte Lämmer, die mit dem Schiff von Neuseeland nach Großbritannien transportiert werden, sind weniger schädlich für die Umwelt als Lämmer aus Massentierhaltung, die auf Lkw von Schottland nach London gelangen. In Kenia natürlich gewachsene Blumen verursachen weniger Emissionen als Blumen aus Gewächshäusern in Europa. Es ist natürlich nicht falsch, wenn man vor Ort erzeugte Lebensmittel oder andere Waren haben möchte. Wenn die Verbraucher das wollen, hindern die WTO-Regeln sie nicht daran. Doch was ist mit Ländern, die als reine Einfuhrstaaten von Lebensmitteln aus dem Ausland abhängig sind? Wir müssen aufpassen, dass aus der Vorliebe für Regionales kein Protektionismus wird. ▪
PASCAL LAMY, WTO-GENERALDIREKTOR 
Der Franzose Pascal Lamy, Jahrgang 1947, ist seit 2005 General­direktor der Welthandelsorganisation (WTO) mit Sitz in Genf. Von 1999 bis 2004 war er Handelskommissar der EU. Im August 2013 scheidet er aus dem Amt

Deutschland mit Tip

Die Innovationsleistung in der EU verbessert sich trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise von Jahr zu Jahr, gleichzeitig jedoch vertieft sich die Innovationskluft zwischen den Mitgliedstaaten. Dies geht aus dem aktuellen Leistungsanzeiger der Innovationsunion 2013 hervor, einem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Ranking der EU‑Mitgliedstaaten. Zwar haben die innovativsten Länder ihre Leistung weiter verbessert, andere dagegen machen kaum Fortschritte. Insgesamt hat sich das Ranking innerhalb der EU relativ wenig verändert: Schweden hält die Spitzenposition, gefolgt von Deutschland, Dänemark und Finnland. Estland, Litauen und Lettland haben ihre Leistung im letzten Jahr am stärksten verbessert. Wichtigste Antriebskräfte für Innovationen in der EU sind die Kleinen und Mittleren Unternehmen, die Vermarktung von Innovationen sowie exzellente Forschungssysteme. Der Rückgang der Unternehmens- und Risikokapitalinvestitionen zwischen 2008 und 2012 hat sich jedoch negativ auf die Innovationsleistung ausgewirkt.
„Die diesjährigen Ergebnisse zeigen, dass die Wirtschaftskrise die Innovationstätigkeit in einigen Teilen Europas negativ beeinflusst hat", sagte Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Industrie und Unternehmertum. Wir müssen in Innovation investieren, wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt bewahren und das Wachstum in Europa wiederherstellen wollen. Es gilt, das Unternehmertum zu fördern, denn die KMU haben sich als wichtiger Innovationsmotor erwiesen.“ Máire Geoghegan-Quinn, EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft, sagte dazu: „Innovation sollte nun ganz oben auf der politischen Tagesordnung sämtlicher Mitgliedstaaten stehen. Laut dem jüngsten Bericht über den Stand der Innovationsunion, der auch heute veröffentlicht wurde, haben wir 2012 in besonders wichtigen Fragen einige Fortschritte gemacht, zum Beispiel beim Einheitspatent oder bei den neuen Vorschriften für Risikokapitalfonds. Es bleibt jedoch noch viel zu tun, wenn wir einen Innovationsgraben in Europa vermeiden wollen.“
Quellen: EU; dpa/pa.

Finden Sie Ölvorkommen

Wintershall, der größte deutsche international tätige Erdöl- und Erdgasproduzent, hat im dänischen Hoheitsgebiet der Nordsee, rund 337 Kilometer nördlich von Den Helder (Niederlande) und 278 Kilometer westlich von Esbjerg (Dänemark) eine Lagerstätte von rund 100 Millionen Barrel Rohöl gefunden. Die Bohrung wurde in einer Wassertiefe von 52 Metern bis auf eine Gesamttiefe von 4431 Metern unter dem Meeresspiegel abgeteuft. Es wurden Bohrkerne entnommen sowie mehrere Bohrlochmessungen durchgeführt. Während eines Produktionstests wurden Erdöl und Erdgas gefördert. Zur weiteren Einschätzung der Größe des Ölfundes wurden zwei abgelenkte Bohrungen niedergebracht. Beide Ablenkungsbohrungen bestätigten das Vorliegen von ölführenden Sandsteinformationen des Oberen Jura.
Die Wintershall Holding GmbH mit Sitz in Kassel ist eine 100-prozentige Tochter der BASF in Ludwigshafen und seit mehr als 80 Jahren in der Suche und Förderung von Erdöl und Erdgas aktiv. Wintershall konzentriert sich bewusst auf ausgewählte Schwerpunktregionen, in denen das Unternehmen über ein hohes Maß an regionaler und technologischer Expertise verfügt. Dies sind Europa, Nordafrika, Südamerika sowie Russland und der Raum am Kaspischen Meer. Ergänzt werden die Aktivitäten zunehmend durch Exploration in der Region Middle East. Das Unternehmen beschäftigt weltweit mehr als 2500 Mitarbeiter aus 40 Nationen und ist heute der größte international tätige deutsche Erdöl- und Erdgasproduzent.
Quellen: Wintershall; dpa/pa.

Ein neues Gebäude am Eingang zum

Ab April 2014 werden die Besucher des Schlosses Hambach in einem neuen Eingangsgebäude empfangen. Die Baumaßnahmen begannen am Dienstag (26. März) mit dem Spatenstich des rheinland-pfälzischen Finanz- und Baumininsters Carsten Kühl und des Vorstandsvorsitzenden der Stiftung Hambacher Schloss, Kulturstaatssekretär Walter Schumacher. Mit der Fertigstellung des Entrees wird gleichzeitig die umfassende Sanierung und Erweiterung des Hambacher Schlosses zum Abschluss kommen.
Das Hambacher Schloss gilt als Wiege der deutschen Demokratie seit im Mai 1832 zum ersten Mal die schwarz-rot-goldene Fahne auf dem Kastanienberg bei Neustadt wehte. Die nationale Gedenkstätte wurde nach den Plänen des Architekten Max Dudler umgebaut.
Walter Schumacher: „Mit dem Gebäude am Entree gewinnt man gleich einen spektakulären Eindruck von der wunderbaren Schlossanlage, für deren grandiose Neugestaltung Max Dudler gerade den DAM-Preis für Architektur erhalten hat. Der Anspruch ist hoch: Die Infrastruktur soll verbessert, das Angebot für Besucherinnen und Besucher erweitert und Menschen mit Handicap ein barrierefreier Zugang ermöglicht werden."
Quellen: Hambacher Schloss; dpa/pa