Nach dem Sturz von der "Fiskalklippe" könnten die USA relativ weich fallen: Demokraten und Republikaner im Senat verständigten sich doch noch auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit.
Der Kompromiss zwischen den beiden dominierenden politischen Lagern in den Vereinigten Staaten sieht vor, die amerikanische Mittelschicht vor Steuererhöhungen zu bewahren. Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 Dollar sowie Einzelpersonen, die mehr als 400.000 Dollar verdienen, sollen hingegen höhere Abgaben zahlen. US-Präsident Barack Obama von den Demokraten wollte die Grenze ursprünglich schon bei 250.000 Dollar ansetzen, die Republikaner wollten jegliche Steuererhöhungen vermeiden.
Beide Seiten hätten sich zudem darauf verständigt, umfassende Ausgabenkürzungen für zwei Monate auf Eis zu legen, von denen sonst das Pentagon und etliche andere Behörden betroffen gewesen wären, hieß es weiter. Damit solle Zeit für ein durchdachtes Sparprogramm gewonnen werden.
Frist knapp überschritten
Im Senat wurde die Einigung in der Nacht zum Neujahrstag (früher Dienstagmorgen, Ortszeit) mit der klaren Mehrheit von 89 zu acht Stimmen angenommen - wenn auch rund zwei Stunden nach Ablauf der Frist um Mitternacht. Nun muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen. Dessen republikanischer Präsident John Boehner sagte zu, auch in seiner Parlamentskammer rasch für eine Abstimmung zu sorgen.
Sollte das Repräsentantenhaus an diesem Dienstag oder am Mittwoch den Kompromiss ebenfalls billigen, könnte der Sturz von der "Fiskalklippe", der eigentlich automatische Steuererhöhungen im Umfang von 536 Milliarden Dollar und Ausgabenkürzungen von rund 110 Milliarden Dollar vorsieht, letztlich folgenlos bleiben.
wa/gmf (dapd, afp, dpa, rtr)
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