Ermittlungen gegen die Führer des linken: Gysis ewige Problem Stacie

Gab Gregor Gysi eine falsche eidesstattliche Erklärung ab? Die Staatsanwaltschaft ermittelt, es geht um angebliche Stasi-Kontakte. Der Spitzenpolitiker weist den Vorwurf zurück, seine Partei wittert gar eine Kampagne. Fest steht: Die kriselnde Linke hat jetzt auch ein Personalproblem.

Berlin/Hamburg - Er war zuletzt ein paar Tage zum Skifahren in den Bergen, aber dass sich etwas über ihm zusammenbrauen würde, dürfte Gregor Gysi schon da klar gewesen sein. Am 1. Februar war der Bundestagsfraktionschef der Linken in den Urlaub gestartet, einen Tag zuvor hatte der Immunitätsausschuss des Parlaments zusammengesessen - in der Sitzung des Gremiums ging es unter anderem auch um Gysi.

Der Ausschuss hob bei dem Treffen Gysis Immunität auf, sie schützt Abgeordnete vor der Strafverfolgung. Der Grund der Aufhebung: Ein Ermittlungsverfahren der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den 65-Jährigen, das laut "Welt am Sonntag" auf die Anzeige eines früheren Richters zurückgeht. Gysi wird demnach vorgeworfen, 2011 im Zusammenhang mit der NDR-Dokumentation "Die Akte Gysi" über seine angeblichen Stasi-Verstrickungen eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben.

Mal wieder die DDR-Vergangenheit also, das Thema holt den Juristen regelmäßig ein: Erstmals geriet Gysi 1992 in den Verdacht, Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit (Stasi) gewesen zu sein. Seitdem hat die Angelegenheit etliche Prozessordner gefüllt: Gysi wehrt sich seit Jahren juristisch gegen Vorwürfe, mit der Stasi zusammengearbeitet zu haben. 1998 stellte der Immunitätsausschuss des Bundestages in einem Bericht Gysis inoffizielle Tätigkeit für die Stasi "als erwiesen" fest. In einer 18-seitigen Stellungnahme entgegnete Gysi, dass es sich um ein "politisches Verfahren" gehandelt habe. Es sei durch "Vorverurteilung, rechtswidrige Absprachen, Ungleichbehandlung und einseitige Ergebnisfixiertheit geprägt" gewesen. Mehrere Gerichte untersagten konkrete Behauptungen zu einer möglichen Stasi-Vergangenheit Gysis , weil sie den Tatbestand der "üblen Nachrede" erfüllen würden.
Das jetzt eröffnete Hamburger Ermittlungsverfahren sieht Gysi betont gelassen: Es werde "selbstverständlich" eingestellt, prophezeite Gysi auf seiner Facebook-Seite. Schließlich habe er "niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben". Es gebe deshalb auch "nicht den geringsten Grund", über seine Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl am 22. September nachzudenken.
"Eine gewisse Relevanz für die Partei"
Tatsächlich kommen die Ermittlungen aber zu einem ungünstigen Zeitpunkt für Gysi: Seit Ende Januar ist er offiziell Spitzenkandidat der Linken für die Bundestagswahl. Zwar bildet er zusammen mit sieben weiteren Genossen ein Team, dennoch ist klar, dass Gysi darin eine Sonderrolle einnimmt. Seitdem sich der frühere Partei- und Co-Fraktionschef Oskar Lafontaine auf seine politische Arbeit im Saarland konzentriert, ist Gysi der prägende Kopf der Genossen. Er habe "eine gewisse Relevanz für die Partei und auch einen Bekanntheitsfaktor, der ihr hilft", sagte Gysi zuletzt über sich selbst in einem Interview. Staatsanwaltliche Ermittlungen, die sich über Wochen oder Monate hinziehen könnten, würden ihn im Wahlkampf angreifbar machen - und damit auch die gesamte Partei belasten.
Die ersten Reaktionen des politischen Gegners ließen auch nicht lange auf sich warten: Der Vorwurf gegen Gysi wiege schwer, sagte Thomas Strobl (CDU), Vorsitzender des Immunitätsausschuss, der "Welt am Sonntag". Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte SPIEGEL ONLINE: "Die Staatsanwaltschaft leitet ein Verfahren üblicherweise nicht wegen Lappalien ein." Gysi habe sich in ähnlicher Situation beim damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff für einen Rücktritt ausgesprochen. "Es verwundert allerdings nicht, dass die Linken - wie üblich - an sich ein anderes Maß anlegen als an andere."
Die Linken-Spitze erteilte ihrem Fraktionschef umgehend Rückendeckung: "Die Partei steht geschlossen hinter Gregor Gysi", sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger der "Berliner Zeitung". Gysi sei der "beste Mann" der Linken, "dass die anderen ihn angreifen, wundert uns nicht". Alexander Ullrich, Bundestagsabgeordneter der Linken, wertete die Ermittlungen als "x-ten Versuch, Gregor Gysi eine angebliche Nähe zur Stasi nachweisen zu wollen. Bislang sind sämtliche Versuche gescheitert. Ich gehe davon aus, dass auch dieser Anlauf schnell im Sande verlaufen wird", sagte Ullrich SPIEGEL ONLINE. Die niedersächsische Linke verabschiedete am Sonntag auf ihrem Landesparteitag einstimmig eine Solidaritätserklärung: Es gelte die Unschuldsvermutung, heißt es darin. Rechtskräftige Urteile könnten "keinesfalls durch die Eröffnung einer Ermittlung vorweggenommen oder ersetzt werden". Man stehe "vorbehaltlos solidarisch" zu Gysi. Dieser sei unschuldig.
Die Linke hat jetzt ein Personalproblem
Dennoch: Die Linke, die zuletzt dem umstrittenen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück den Rückzug nahegelegt und frühzeitig einen Rücktritt von Annette Schavan (CDU) als Bildungsministerin gefordert hatte, hat jetzt selbst ein Personalproblem: Sollte Gysi eine falsche eidesstattliche Versicherung nachgewiesen werden, würden ihm bis zu drei Jahre Haft drohen. Der juristische Ärger ist für die Partei umso schmerzhafter, da sie auch sonst auf wackligen Beinen steht: Bei der Landtagswahl in Niedersachsen flog sie vor wenigen Wochen aus dem Parlament, für die Abstimmung in Bayern am 15. September werden ihr kaum Chancen eingeräumt. Auch der Wiedereinzug in den hessischen Landtag eine Woche später ist nicht sicher. Lediglich für die Bundestagswahl herrscht bei den Linken keine Alarmstimmung, in Umfragen liegen sie stabil und klar über der Fünfprozenthürde.

Konkret geht es bei den Ermittlungen gegen Gysi um Folgendes: Laut der "Welt am Sonntag" könnte eine Aussage des Spitzengenossen im Zusammenhang mit der NDR-Dokumentation "Die Akte Gysi" falsch sein, wonach er nach eigenen Worten "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet" habe. Gysi hatte sich im Januar 2011 gegen die Ausstrahlung des Films gewehrt - und dazu die eidesstattliche Versicherung vorgelegt. Ein Jahr später hatte die Stasi-Unterlagen-Behörde auf Antrag der Zeitung einen Vermerk des Ministeriums für Staatssicherheit freigegeben, demzufolge Gysi im Februar 1989 zwei Stasi-Offizieren ausführlich über ein Interview mit dem SPIEGEL berichtet haben soll. Der Vermerk, so die Zeitung, lege nahe, "dass Gysi seinerzeit wusste, dass er mit Stasi-Offizieren redete".

Auch wenn die Linke reflexhaft ihren Spitzenmann verteidigt und die neuen Vorwürfe als "schmutzigen Wahlkampf" abtut, ist eines klar: Gysis Rückhalt bei seinen Genossen ist längst nicht mehr so stark wie einst. Spätestens seit seiner Abrechnung mit Lafontaine und vielen Westlinken auf dem Göttinger Parteitag im vergangenen Jahr wird der Berliner vor allem in den westdeutschen Landesverbänden eher zähneknirschend geduldet als geliebt.
Gysi muss jetzt mit erhöhtem Redebedarf seiner Genossen rechnen. Eine schmallippige Erklärung, wie sie sein Büro abschickte, als 2010 die Macher der NDR-Dokumentation "Die Akte Gysi" für ein Interview bei dem Spitzengenossen anfragten, dürfte dann nicht mehr reichen. Die TV-Journalisten handelten sich damals eine kühle Absage ein: "Gregor Gysi wird es weder zeitlich noch inhaltlich schaffen, für das Interview zur Verfügung zu stehen." 

La Palma: ein erfolgloser Rettungsübung - fünf Personen auf einem Kreuzfahrtschiff

Das Rettungsboot stürzte aus 30 Metern Höhe ins Wasser: Bei einer Übung auf einem Kreuzfahrtschiff im Hafen der Kanareninsel La Palma sind fünf Menschen ums Leben gekommen. Zum Zeitpunkt des Unglücks waren etwa 2000 Passagiere an Bord.

Hamburg/Madrid/La Palma - Mindestens fünf Menschen sind bei einer missglückten Rettungsübung auf einem Kreuzfahrtschiff ums Leben gekommen. Wie spanische Medien unter Berufung auf die Behörden berichteten, ereignete sich der Unfall am Sonntagnachmittag am Hafen von Santa Cruz de La Palma, als ein Rettungsboot bei der Übung aus rund 30 Metern Höhe ins Wasser stürzte. Die Toten seien Besatzungsmitglieder. Außerdem seien drei Menschen verletzt worden. Das Rettungsboot habe acht Insassen unter sich eingeklemmt.

Bei den Toten handele es sich um Mitglieder der Crew des Schiffes Thomson Majesty der britischen Reederei Thomson Cruises, die unter anderem aus Indonesien, Ghana und den Philippinen stammten, teilte ein Sprecher der spanischen Zivilgarde in La Palma mit. Taucher, Feuerwehrmänner und ein Hubschrauber hätten drei Opfer aus Griechenland und den Philippinen lebend retten können. Zwei der Geretteten seien aber schwer verletzt. Die Opfer waren den Berichten zufolge meist um die 30 bis 35 Jahre alt.

Die Ursache des Unfalls sei vorerst unbekannt, teilten die Behörden mit. Ermittlungen seien bereits aufgenommen worden.
Das Unglück überschattet den berühmten Karneval auf den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln. Zum Zeitpunkt der missglückten Übung lag das Schiff auf einer Kreuzfahrtetappe im Hafen von La Palma mit rund 2000 Passagieren vor Anker. Die 1965 gegründete Reederei Thomson Cruises gehört zur TUI-Gruppe.
sha/dpa

Deutsch Filme in Berlin

Auf der Berlinale 2013 sind auch mehrere deutsche Produktionen zu sehen. Im Wettbewerb etwa geht Thomas Arslans neuester Film „Gold“ an den Start.

 

Für den deutschen Film ist die Berlinale längst zum bewährten Heimspiel vor internationalem Publikum geworden. Zwar kommt nicht jedes Mal die Bundeskanzlerin vorbei, wie zuletzt beim Tanzepos „Pina“ von Wim Wenders. Auch beim „Bären“-Rennen sind nicht automatisch gleich drei Deutsche gesetzt, so wie im Jahr 2012. Aber quer durch alle Sektionen finden sich reichlich deutsche (Ko-)Produktionen, allein in der Nachwuchsreihe „Perspektive Deutsches Kino“ sind acht heimische Spielfilme sowie drei Dokumentarfilme eingeladen.

Im Wettbewerb geht diesmal Thomas Arslan, Sohn eines türkischen Vaters und einer deutschen Mutter, mit „Gold“ an den Start. Er erzählt, mit Nina Hoss in der Hauptrolle, von deutschen Einwanderern, die anno 1898 in Kanada verzweifelt ihr Glück im Goldrausch suchen. Ebenfalls von der Jagd nach Edelmetall handelt „Gold – Du kannst mehr als Du denkst“, eine Dokumentation von Grimme-Preisträger Michael Hammon über drei Spitzensportlern bei den Paralympics in London, die in der Sektion „Special“ ihre Weltpremiere erlebt. Gleichfalls in dieser Reihe präsentieren Christian Rost und Claus Strigel mit „Unter Menschen“ eine Dokumentation über ehemalige Labor-Affen, die in einem ehemaligen Safaripark mühsam aufgepäppelt werden.
Was Party-Touristen in den deutschen Hauptstadt passieren kann, schildert der urbane Thriller „Lose Your Head“, der in der ambitionierten Reihe „Panorama“ präsentiert wird: Ein junger Spanier verschwindet spurlos nach einer wilden Clubnacht. Deutschlands derzeit fleißigster Filmschaffender Til Schweiger ist gleichfalls in Berlin dabei. Allerdings nicht mit seinem Komödienstreich „Kokowääh 2“, sondern als Darsteller in der amerikanischen Action-Komödie „The Necessary Death of Charlie Countryman“. An der Seite von Shia LaBeouf und Mads Mikkelsen tritt Schweiger als böser Bube und Betreiber eines Strip-Lokals auf – rein theoretisch hat Til Schweiger damit Chancen auf einen „Bären“.

Bears Coach

Dieter Kosslick leitet seit 2001 die Berlinale. Seitdem hat er das Festival mit originellen Ideen erneuert und den Stellenwert des deutschen Films gestärkt.

 

Früher schrieb er Reden für Hamburgs Bürgermeister Hans-Ulrich Klose, war Pressesprecher der Frauenbeauftragten und Redakteur bei der Zeitschrift „konkret“. 1983 wechselte Dieter Kosslick in die Filmbranche. Er leitete die Hamburger Filmförderung und baute danach die Filmstiftung NRW zu einer der wichtigsten Förderinstitutionen Films aus.

Seit Mai 2001 steht der gebürtige Pforzheimer an der Spitze der Berlinale, neben Cannes und Venedig das weltweit bedeutendste Filmfestival. Längst ist das zwölftägige Kulturereignis im Februar mit seinem Budget von rund 19,5 Millionen Euro zum Wirtschaftsfaktor geworden. Kosslick und sein Team haben maßgeblichen Anteil daran, dass zur Berlinale jedes Jahr diverse Stars, zahlreiche Film-Fans, 4.000 Journalisten sowie 16.000 Fachbesucher aus 130 Ländern anreisen. Parallel zum Wettbewerb um den „Goldenen Bären“ am Potsdamer Platz findet im nahegelegenen Martin-Gropius-Bau mit dem „Europäischen Filmmarkt“ eine boomende Messe mit 400 Ausstellern statt.
In seiner Amtszeit hat Kosslick die alte Festivaltante mit frischen Ideen erneuert. Vom festivaleigenen Kindergarten bis zum klimaneutralen CO2-Fußabdruck. Von der Reihe „Kulinarisches Kino“ für Gourmets über den „Talent Campus“ für den Nachwuchs bis zum „Fliegenden roten Teppich“, der das Festival direkt in die Kiez-Kinos der Stadt bringt. Vor allem wurde der Stellenwert des deutschen Films gestärkt. Auf der Berlinale feiern heute Filmemacher wie Hans-Christian Schmidt, Christian Petzold und Oskar Roehler oder Schauspielerinnen wie Nina Hoss und Sandra Hüller internationale Erfolge. Dass die Terminüberschneidung mit dem Oscar den Glamour in Berlin bedroht, versucht der 64-jährigen Festivaldirektor mit privater Charmeoffensive auszubügeln. Etwa, indem er Stars, die zu Dreharbeiten in der Stadt weilen, abfängt: „Wenn George Clooney ins ‚Borchardt’ zum Essen geht, spreche ich ihn an, um ihn an die Berlinale zu erinnern“.

Trampoline für den neuen Tarantino

Mit dem „Talent Campus“ fördert die Berlinale junge, internationale Filmemacher. Für sie ist die 11. Auflage unter dem Motto „Some Like It Hot – Filmmakers as Entertainers“ ein Ort der Begegnung mit bekannten Filmprofis aus der ganzen Welt.

 

Der legendäre „James Bond“-Baumeister Ken Adam war schon hier, Bollywood-Megastar Shah Rukh Khan, Harry Belafonte und Keanu Reeves ebenso. Wim Wenders, Tom Tykwer, Mike Leigh oder Alan Parker gaben sich gleichfalls ein Stelldichein im „HAU“, dem Theater „Hebbel am Ufer“, das während der Berlinale zum Talentschuppen für den internationalen Filmnachwuchs wird. Seit 2003 findet dieser Kino-Campus statt, mehr als 4.000 Bewerbungen aus 137 Ländern gingen in diesem Jahr ein. 300 Jungfilmer wurden ausgewählt, um in dieser einwöchigen Akademie ihre Ideen und Projekte vorzustellen.

„Bereits arrivierte und junge Filmemacher aus aller Welt können sich durch intensiven Austausch und Mentoring gemeinsam weiterentwickeln, sie erhalten neue Ideen und Impulse und finden die richtigen Partner für ihre Projekte“, beschreibt Berlinale-Direktor Dieter Kosslick das Projekt, das einzigartig im weltweiten Festivalgeschehen ist. Auf dem dicht gedrängten Programm, das diesmal unter dem Motto „Some Like It Hot – Filmmakers as Entertainers“ steht, finden sich Workshops, Vorträgen, Diskussionsrunden und Gespräche. Als Dozenten stellt sich traditionell nicht nur die S-Klasse der Kreativen gerne zur Verfügung, erfahrene Branchenvertreter sind ebenfalls mit kurzen Wegen und unkompliziert erreichbar.
Schließlich können die Newcomer bei öffentlichen Diskussionen ihre Projekte direkt beim Publikum testen. An prickelnd, kreativer Stimmung herrscht im HAU ebenso wenig Mangel wie an gesellig umtriebigem Netzwerk knüpfen. Guten Rat gibt es obendrein, etwa von Schauspiel-Ikone Tilda Swinton: „Finde Leute, die dich stark machen. Aber vergiss all jene, die dir erzählen, alles wäre ein Geschäft – das ist es nicht.“ Dass die hauseigenen Nachwuchsförderung aufgeht, war spätestens 2008 klar: Dort gingen mit Fernando Eimbcke („Lake Tahoe“) und Lance Hammer („Ballast“) gleich zwei ehemalige Campus-Teilnehmer im Wettbewerb auf Bärenjagd.
Internationale Filmfestspiele Berlin vom 7. bis 17. Februar 2013
www.berlinale-talentcampus.de
www.berlinale.de

Neue Therapien gegen Krebs

Jedes Jahr weckt der internationale Weltkrebstag Bewusstsein für die schwere Krankheit. Weltweit arbeitet die medizinische Forschung an neuen, immer effektiveren Behandlungsmethoden – auch in Deutschland.

 

Jedes Jahr erkranken in Deutschland knapp eine halbe Million Menschen an Krebs. Tendenz steigend. Doch anders als früher hat sich die Prognose für Krebspatienten enorm verbessert. Mittlerweile überlebt mehr als die Hälfte von ihnen die Krankheit und kann vollständig geheilt werden. Die Ursache für die steigenden Fallzahlen liegt in der zunehmenden Lebenserwartung der Gesamtbevölkerung. Je älter ein Mensch wird, desto größer ist das Risiko, dass bösartige Tumore entstehen.

Deutsche Universitäten und Forschungseinrichtungen beteiligen sich mit großem Erfolg am weltweiten Kampf gegen Karzinome. Eine zentrale Rolle kommt dabei dem Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) in Heidelberg zu. Hier ist unter anderem Harald zur Hausen, der Entdecker der krebsauslösenden Wirkung von Humanen Papillomaviren, tätig. Für seine Arbeit wurde er 2008 mit dem Medizin-Nobelpreis ausgezeichnet. Zu den neuesten Errungenschaften von DKFZ-Forschern gehört ein gemeinsames Projekt mit dem Paul-Ehrlich-Institut in Langen und der Universität Heidelberg. Die Experten testeten erstmals erfolgreich den Einsatz von künstlich modifizierten Masernviren gegen Krebsstammzellen, sowohl in Tierversuchen wie auch in Zellkulturen. Krebsstammzellen sind im Kern vieler Tumore enthalten und höchstwahrscheinlich für die Bildung von Metastasen verantwortlich. Die Viren greifen sie gezielt an und zerstören sie.
Das Universitätsklinikum Heidelberg hat im Herbst 2012 am Heidelberger Ionenstrahl-Therapiezentrum die so genannte Gantry in Betrieb genommen: eine riesige und weltweit einzigartige Bestrahlungsanlage zur Bekämpfung von Krebsgeschwüren. Das Gerät kann Tumore an sehr schwierig zu erreichenden Stellen des Körpers präzise mit Schwerionen oder Protonen behandeln. Die DNA der Krebszellen wird dabei vollkommen zertrümmert, der Zellstoffwechsel kommt zum Erliegen. Für die bösartigen Zellen bedeutet dies das Ende, für den Patienten Hoffnung auf eine baldige Genesung.
Weltkrebstag am 4. Februar 2013
www.worldcancerday.org
www.heidelberg-hit.de
www.dkfz.de

 

France die Kriegsanstrengungen: die ersten Truppen im März aus Mali zurückzutreten

Erstmals hat Frankreich Zahlen zu den Todesopfern in Mail genannt. Demnach sind bislang mehrere hundert Islamisten getötet worden. Im März würde man gern die ersten Truppen wieder aus dem Land zurückholen - "wenn alles nach Plan läuft".

Paris - Knapp vier Wochen nach dem Beginn des französischen Militäreinsatzes in Mali hat das Verteidigungsministerium in Paris erstmals Zahlen zu den Todesopfern genannt. Bei Angriffen der französischen Luftwaffe und Kämpfen seien seit dem 11. Januar "mehrere hundert Islamisten" getötet worden, teilte das Ministerium am Dienstagabend mit.

Die Luftangriffe galten demnach vor allem Pritschenwagen, mit denen Kämpfer oder Kriegsmaterial transportiert wurden. Präzisere Zahlen wollte das Ministerium nicht nennen, zur Begründung sagte es, es gehe nicht um eine "makabere Aufzählung".
Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte im Fernsehsender BFMTV, die französischen Streitkräfte hätten den "dschihadistischen Terrorgruppen" erhebliche Schäden zugefügt. Der Minister sprach von einer "bedeutenden Zahl" und "mehreren hundert" getöteten Islamisten. Auf französischer Seite habe es einen Toten gegeben - einen zu Beginn der französischen Militärintervention getöteten Hubschrauberpiloten. Le Drian kündigte eine Fortsetzung der Angriffe an. "Wir setzen die Operation fort, die darin besteht, Mali seine Sicherheit und die Unversehrtheit seines Staatsgebietes wiederzugeben", sagte der Minister.
Truppenabzug womöglich schon ab März
Außenminister Fabius sagte unterdessen der Zeitung "Métro", die Zahl der französischen Soldaten könnte ab März verringert werden, "wenn alles wie geplant verläuft". Man wolle sich auf darauf konzentrieren, die islamistischen Rebellen aus Nordmali zu vertreiben. Derzeit sind in Mali fast 4000 französische Soldaten stationiert. Truppen der Westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS sollen die Franzosen bald ablösen. Truppen aus dem Tschad marschierten am Dienstag in die nordmalische ehemalige Islamisten-Hochburg Kidal ein.
Die Franzosen seien weiterhin für die Kontrolle des Flughafens von Kidal zuständig, teilte die Regierung in Paris mit. Kidal, das 1500 Kilometer von der Hauptstadt Bamako entfernt liegt, war bis Ende Januar in der Hand der islamistischen Tuareg-Gruppe Ansar Dine.
Auf einer internationalen Mali-Konferenz in Brüssel wurde am Dienstag über die Stabilisierung des Landes beraten. Deutschland will seine Unterstützung für die geplante EU-Militärmission in Mali ausweiten. Außer 40 Ausbildern sollen nun auch ebenso viele Sanitätssoldaten an dem Trainingseinsatz teilnehmen, wie Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte. Die EU will die malische Armee mit einer rund 500 Soldaten starken Ausbildungsmission (EUTM) unterstützen.

ade/AFP

Ph.D. Widerrufsrecht: Chavan kämpft Höchststrafe

Annette Schavan soll ihren Doktorgrad verlieren. Mit großer Mehrheit votierte der zuständige Fakultätsrat für den Titelentzug - sie habe in ihrer Dissertation "systematisch und vorsätzlich" getäuscht. Die Ministerin kündigte prompt eine Klage an. Es ist der Versuch, sich im Amt zu halten.

Der Mann, der vor das Dutzend Kameras tritt, ist kein besonderer Fan der Moderne. Zumindest beruflich hat sich Bruno Bleckmann hauptsächlich mit längst vergangenen Zeiten beschäftigt. Der Althistoriker promovierte einst über "Die Reichskrise des 3. Jahrhunderts" und habilitierte sich über den Peloponnesischen Krieg. Die letzten Wochen jedoch beschäftigte sich der Düsseldorfer Professor immer wieder mit einem Vorgang, der für seine Verhältnisse geradezu lächerlich gegenwärtig ist - mit der 1980 vorgelegten Dissertation der heutigen Bundesbildungsministerin Annette Schavan, Titel: "Person und Gewissen".


Es ist 20.18 Uhr, als Bleckmann am Dienstagabend durch die Verbundglastür schreitet, über der "Dekanat der Philosophischen Fakultät" steht. Er tritt an die Mikrofone und beginnt: Der Fakultätsrat habe die Entscheidung getroffen, sagt Bleckmann in das Rattern der Fotoapparate hinein, "die schriftliche Promotionsleistung von Frau Schavan für ungültig zu erklären und ihr den Doktorgrad zu entziehen".
Auf der Grundlage eines hausinternen Gutachtens und der Stellungnahme der Ministerin habe das Gremium sich mit zwölf Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu diesem Schritt entschlossen. "Die damalige Doktorandin hat systematisch und vorsätzlich über die gesamte Dissertation verteilt gedankliche Leistungen vorgegeben, die sie nicht selbst erbracht hatte", so Bleckmann (hier die Erklärung im Wortlaut). In bedeutendem Umfang seien Texte übernommen worden, ohne sie zu kennzeichnen. Das erfülle den "Tatbestand der vorsätzlichen Täuschung durch Plagiat".
 "Eine Täuschung hat es nicht gegeben", so Schavans Anwälte
Was der Dekan verkündet, ist die Höchststrafe für Schavan. Allein der Verdacht hatte ihr zu schaffen gemacht, sie "im Kern getroffen", wie sie einmal sagte. Stets hatte sie jeden Plagiatsvorwurf bestritten, lediglich "Flüchtigkeitsfehler" eingeräumt. So ließ sie ihre Anwälte denn auch schnell ankündigen, vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen den Titelentzug zu klagen: "Eine Täuschung hat es nicht gegeben", heißt es in einer Stellungnahme der von der Ministerin beauftragten Kanzlei.

Doch die Uni-Prüfer waren sich sehr sicher - und weitestgehend einig. Bleckmanns Angaben zufolge hielt der Fakultätsrat es nicht für notwendig, ein externes Gutachten zu der Dissertation in Auftrag zu geben. Das hatten Schavan und ihre Unterstützer aus Politik und Wissenschaft zuvor immer wieder gefordert.
Auch sei es nicht so, wie Schavan argumentiere, dass zur Entstehungszeit der Arbeit andere Zitierweisen üblich gewesen seien, sagt Bleckmann. Es handele sich bei der Entscheidung also nicht um eine "Rückprojektion heutiger Standards in die damalige Zeit". Er weist auch darauf hin, dass es schon damals "einschlägige Leitfäden und Handreichungen" gab, die das korrekte Zitieren erklärten. Eine wurde, das war in den vergangenen Tagen öffentlich geworden, sogar von ihrem Doktorvater herausgegeben.
Bei der Überlegung, wie die wissenschaftliche Fehlleistung zu ahnden sei, habe der Fakultätsrat dann abwägen müssen, so Bleckmann. Zugunsten Schavans seien zu berücksichtigen gewesen, dass die Promotion lange zurückliege und sie im Falle eines Titelentzugs keinen Studienabschluss habe. Andererseits: "Die Qualität und der Umfang der festgestellten Plagiatsstellen" und das "öffentliche Interesse am Schutz der Redlichkeit wissenschaftlichen Qualifikationserwerbs" wogen ebenfalls schwer, sagt Bleckmann. Die Entscheidung werde der Betroffenen nun zugestellt.
Schavans Anwälte hingegen argumentieren, das ganze Verfahren sei "fehlerhaft" und "materiell rechtswidrig", die Entscheidung "unverhältnismäßig": "Die gemessen am Umfang der Doktorarbeit und ihrer Literaturnachweise geringfügige Zahl behaupteter Zitierverstöße, die sich zudem fast alle im referierenden Teil der Arbeit befinden, rechtfertigen die Rücknahme der Promotion unserer Mandantin nicht."
Politisch dürfte es jetzt schwer werden für Schavan, sie muss um ihr Amt fürchten. Ihr damaliger Kabinettskollege Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war nach dem Verlust seines Doktortitels zurückgetreten. Auch wenn die Fälle unterschiedlich gelagert sind: Schon jetzt gibt es erste Rücktrittsforderungen - sowohl von verschiedenen Hochschulgruppen als auch aus der Berliner Politik. So ist bei Grünen, Linken und Piraten zu hören, dass Schavan nicht mehr zu halten sei.
Die Ministerin selbst erfuhr in Pretoria von dem Votum der Uni, Tausende Kilometer entfernt. Sie hatte die Reise angetreten, obwohl die Düsseldorfer Entscheidung drohte - die politischen Gespräche in Südafrika waren lange vorbereitet. Dasselbe gilt offenbar auch für die Erklärung ihrer Anwälte, die nur wenige Minuten nach dem Statement des Dekans veröffentlicht wurde. Schavans Botschaft ist klar: Sie will weiter gegen den Titelentzug kämpfen.

Zweifel am 21. Stuttgart: Merkel Objekt Prestige falten kann

Zieht die Bundesregierung die Notbremse für Stuttgart 21? Ein Dossier aus dem Verkehrsministerium legt diesen Schritt nahe. Peter Ramsauer wiegelt ab. Doch ein Aus für das umstrittene Bahnhofsprojekt, das Schwarz-Gelb einst so vehement verteidigte, wird im Wahljahr immer wahrscheinlicher.

Berlin - Eigentlich wollte sich Peter Ramsauer am Dienstag als Antreiber präsentieren. Mit Dutzenden Unternehmern war der Bundesverkehrsminister in den Irak gereist, wollte Türen öffnen für Millionen-Aufträge beim Wiederaufbau von Häfen, Straßen, Schienen. Doch dann stand Ramsauer plötzlich als Bremser da.

In der Heimat ist ein Papier ans Licht gekommen, verfasst von Fachleuten aus seinem Haus zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Danach gibt es große Zweifel an den Finanzierungsplänen, am Fertigstellungstermin, an der Wirtschaftlichkeit - am ganzen Vorhaben. Zieht die Bundesregierung die Notbremse? Für die schwarz-gelbe Koalition, die Stuttgart 21 in der Vergangenheit stets unterstützt hat, wäre das ein politisches Fiasko - ausgerechnet im Wahljahr.
 Ramsauer versuchte, eine Abkehr zu dementieren. "Das ist Quatsch", ließ er aus der Ferne verlauten, der Vermerk gebe "Einzelmeinungen aus der unteren Ebene meines Ministeriums" wieder. Ob er die Meinungen teilt, sagte der CSU-Politiker nicht. Auch ein Bekenntnis zu S21 kam ihm nicht über die Lippen. Stattdessen erklärte sein Sprecher, man wolle eine "offene Debatte".
Sie dürfte so offen ausfallen, dass ein Aus für die bisherigen Planungen tatsächlich möglich ist. Denn die Experten aus dem Ministerium stellen alles in Frage, fordern "Alternativen bis hin zum Ausstieg". Ihr 15-Seiten-Dossier war zur Vorbereitung eines S21-Workshops des Bahn-Aufsichtsrats gedacht. Dort seien "überwiegend sehr, sehr kritische Fragen gestellt worden", hieß es anschließend aus dem Gremium. Ramsauers Staatssekretär Michael Odenwald war in Erklärungsnot. Er habe versichert, weder er noch der Minister hätten von dem Bericht Kenntnis gehabt. Ihm, Odenwald, sei er erst Montagnacht um 23 Uhr zugegangen. Das Papier sei ein Entwurf der Arbeitsebene im Ministerium, nicht der Leitung, so der Verkehrsstaatssekretär.
Laut Teilnehmerkreisen wurden im Workshop alle Optionen diskutiert - auch die eines Ausstiegs. Man habe die Bahn nicht in eine DB AG umgewandelt, um am Ende wieder von Seiten des Bundes mit Milliarden-Zuwendungen für Projekte einzuspringen, "die erkennbar unwirtschaftlich sind", hieß es. Aber was wäre im Ausstiegsfall mit den bereits entstandenen Kosten? Die Bahn spricht von zwei Milliarden Euro. Andererseits fragt man sich auch im Aufsichtsrat, ob das Projekt noch weiter vorangetrieben werden kann, angesichts der veränderten politischen Lage in Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt.
 Aus für S21 wäre Niederlage für Merkel
Für Kanzlerin Angela Merkel wäre der Ausstieg eine Niederlage. Die CDU-Chefin hat sich persönlich mit einer Überzeugung für das Projekt eingesetzt, wie man sie bei ihr nur selten erlebt. Die Leidenschaft war zwar seit der krachenden Wahlniederlage in Baden-Württemberg abgeflaut, doch noch vor Kurzem warnte sie bei einem Auftritt im Südwesten, es könne nicht sein, "dass wir große Infrastrukturprojekte in diesem Land nicht mehr hinbekommen".
Am Dienstag nun mag man im Kanzleramt nicht so gerne mit dem verkorksten Bahnhofsprojekten in Verbindung gebracht werden. Der Regierungssprecher verweist an den Verkehrsminister.
Ramsauer hat sich nie wirklich für Stuttgart 21 in die Bresche geworfen. Stets hat er abgewunken, wenn es um Planungsfragen und steigende Kosten ging. Der Bund sei kein "Projektpartner", betonte er. Ein merkwürdiges Selbstverständnis: Denn die Bahn gehört zu 100 Prozent dem Bund. Angesichts der Probleme aber machte sich Ramsauer lieber einen schlanken Fuß. Von einem Aus für S21 wollte aber auch er nichts wissen. "Es gibt hier kein Zurück mehr", sagte er noch im Dezember.
Nun die Kehrtwende? Gewichtige Argumente, warum die Experten im Hause Ramsauer der Bahn-Spitze bei Stuttgart 21 zunehmend misstrauen, lieferte der Konzern selbst. Laut einer Vorlage für die erste Sitzung der Arbeitsgruppe des Aufsichtsrats in der vorigen Woche will die Bahn selbst dann noch an Stuttgart 21 festhalten, wenn das Projekt für die Bahn nicht mehr rentabel ist. Der Aufsichtsrat sollte demnach diese Entscheidung mittragen. Besonders nachdenklich machte Ramsauers Beamte, dass die Bahn offenbar keine detaillierte Kostenrechnung für den Ausstieg vorlegen kann oder dem Aufsichtsrat vorlegen will.
Ein Ausstiegsbeschluss, so warnten die Bahnvorstände ihre Kontrolleure, führe zu einem "erheblichen Reputationsschaden" für die Deutsche Bahn. Er hätte "eine negative Signalwirkung für zukünftige, ähnliche Projekte" - wohl auch im Ausland. Die Bahn werde womöglich auch von internationalen Partnern "nicht mehr als verlässlicher Partner wahrgenommen", woraus "erhebliche (auch finanzielle) Folgeschäden entstehen würden".
Grüne genießen still
Doch im Verkehrsministerium, das zeigt das Alarm-Dossier zu S21, hält man das für wenig überzeugend. "Die bisher angeführten Argumente greifen nicht", heißt es in dem Papier. Aber das gilt offenbar auch für die eigene Position. S21 und die ICE-Neubaustrecke nach Ulm gehörten keinesfalls zusammen, ist interessanterweise zu lesen. "Das habe der Bund immer betont", heißt es weiter - öffentlich wurde dieser Zusammenhang allerdings immer dargestellt. Und wenn die S21-Gegner mal wieder versuchten, das Alternativmodell "erneuerter Kopfbahnhof und ICE-Neubaustrecke" aufzumalen, warf man ihnen Kenntnislosigkeit vor.
Kein Wunder, dass gerade bei den Grünen nun viele still genießen. Das Papier aus dem Hause Ramsauer liest sich ja beinahe so, als hätte es das Grünen-geführte Stuttgarter Verkehrsministerium produziert.
Oberbürgermeister Fritz Kuhn ließ sich immerhin zu dem Satz hinreißen, er begrüße "die neue Nachdenklichkeit beim Bund". Sein Parteifreund Winfried Kretschmann dagegen sagte knapp: "Wir eröffnen keine Ausstiegsdebatte." Die grün-rote Landesregierung, betonte der Ministerpräsident, fühle sich an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden, bei der sich eine Mehrheit gegen einen Ausstieg des Landes ausgesprochen hatte.
Mehr müssen Kretschmann und Kuhn im Moment auch gar nicht tun. Sie können fürs erste entspannt zuschauen, wie von einst vehementen Befürwortern plötzlich skeptische Stimmen zu vernehmen sind - beispielsweise aus der FDP. Deren Verkehrsexperte im Bundestag, Oliver Luksic, sagt: "Wenn die Eigenwirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben ist, muss sofort die Notbremse gezogen werden." Selbst bei den Christdemokraten ist die Verunsicherung spürbar. "Der Bund wirft im Papier berechtigte Fragen auf", sagt Stefan Kaufmann, Bundestagsabgeordneter und Chef der Stuttgarter CDU. Allerdings verweist Kaufmann auch auf die Risiken und Probleme im Falle eines Ausstiegs.
Die Angst vor der Notbremse ist in der Koalition immer noch groß - weil die politischen Konsequenzen schwer kalkulierbar sind: Die Grünen könnten das Aus im Wahljahr als großen Sieg verkaufen, enttäuschte S21-Anhänger im Südwesten bei der Wahl CDU und FDP den Rücken kehren. Aber einfach Weitermachen? Auch das könnte Schwarz-Gelb Stimmen kosten.
Fest steht wohl nur: Zum Gewinnerthema wird Stuttgart 21 nicht mehr.