Die Washington Post Busse zurück

Ab November bekommen die Fernbusunternehmen in Deutschland mächtige Konkurrenz: ADAC und Deutsche Post DHL starten ihren "ADAC Postbus".

Die neuen gemeinsamen Fernbusse von Deutscher Post und ADAC sollen Anfang November an den Start gehen. Das teilten das Unternehmen und der Automobilclub am Freitag in Bonn und München mit. Die Gründung der gemeinsamen Betreibergesellschaft, an der Post und ADAC jeweils zu 50 Prozent beteiligt sind, sei vertraglich vereinbart worden.
Die Kartellbehörden müssten der Kooperation nun noch zustimmen, heißt es. Zum Auftakt sind fünf Städteverbindungen geplant: Neben der Verbindung Köln-Bonn-Frankfurt/Main-Stuttgart-München sollen die neuen gelben Fernbusse auch auf den Strecken Bremen-Hamburg-Berlin, Köln-Dortmund-Hannover-Berlin, Berlin-Leipzig-Dresden sowie Frankfurt/Main-Nürnberg-München starten.

Zügiger Ausbau geplant
Bis zum Frühjahr 2014 soll ein deutschlandweites Liniennetz mit bis zu 60 Zielorten aufgebaut werden, heißt es weiter. Die Kunden könnten die Tickets über das Internet sowie in rund 5000 Postfilialen und ADAC-Geschäftsstellen im Umkreis der angefahrenen Städte kaufen. Über die künftigen Haltepunkte und Preise wollten ADAC und Deutsche Post zu einem späteren Zeitpunkt informieren.
Der Markt für Fernbus-Reisen war bis zum 1. Januar 2013 in Deutschland weitgehend beschränkt und ist deshalb noch relativ klein. So hatten Fernbusse im Inland laut Statistischem Bundesamt zuletzt zwei Millionen Fahrgäste im Jahr, Fernzüge 131 Millionen. Die Marktöffnung zeigt aber schon erste Wirkung: Anfang April waren laut Bundesverkehrsministerium 76 neue Verbindungen innerhalb Deutschlands beantragt oder genehmigt. Marktführer ist die Deutsche Bahn, die auch größter deutscher Busanbieter ist.
wen/kle (dpa)

Pirates den Stil der Politik

Mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen hatte die Piratenpartei versprochen und gewann damit Wahlen. An diesem Wochenende wird sich die Partei damit beschäftigen, wie viel von ihrem Ziel erreicht wurde.

Die Piratenpartei wurde in Deutschland erst 2006 gegründet. Seitdem schaffte sie den Einzug in vier von sechzehn Landesparlamente. Genau vor einem Jahr, im Mai 2012, sorgten immerhin acht Prozent der Wähler dafür, dass die Piratenpartei mit 20 Abgeordneten Politik im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) mitgestalten kann. Politikwissenschaftler erklärten die Wahlerfolge stets damit, dass sich viele Bürger wünschten, Politik möge nicht mehr von Berufspolitikern "in Hinterzimmern" ausgehandelt werden. Bürger wollten nicht nur alle vier Jahre wählen gehen dürfen, sondern ständig an politischen Entscheidungen mitwirken und diese auch besser verstehen können. "Transparenz" war das Zauberwort der Piraten.
Der enorme Zuspruch in der Bevölkerung für die Ambitionen der neuen Partei löste dann aber einen Wettlauf der etablierten Volksparteien um mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz aus. Plötzlich bot Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "Zukunftsdialog" an. Bürger sollten Vorschläge für das künftige Leben in Deutschland einreichen. 1,7 Millionen Besucher zählte die eigens dazu eingerichtete Internetseite. Die Sozialdemokraten veranstalteten bundesweit über 350 Mal einen "Bürger-Dialog". Zur Frage, was in Deutschland besser werden müsste, erreichten die SPD rund 40.000 Vorschläge von interessierten Bürgern.

Dicke Bretter bohren
Die Bemühungen der anderen Parteien, schnell das Erfolgsthema der Piraten zu besetzen, beobachten etliche Mitglieder der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen amüsiert und auch mit Stolz. "Es scheint, dass wir den Nerv getroffen haben", erklärt Joachim Paul im Gespräch mit der DW. Seit einem Jahr ist er Fraktionsvorsitzender der Piraten im Düsseldorfer Landtag. Dort haben Paul und seine Mitstreiter viele Erfahrungen gesammelt, wie sich das Kernthema der Piratenpolitik, die gelebte Transparenz, überhaupt umsetzen lässt: offenbar nur langsam.
"Das ist wie dicke Bretter bohren." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lukas Lamla ergänzt: "Es gibt immer noch sehr viel Filz und Vetternwirtschaft, besonders in den Städten und Gemeinden." In nur einem Jahr könne man da nicht viel ändern. Seine Partei habe aber versucht, im Landtag als Vorbild für mehr Transparenz zu sorgen. "Da wurden lange Zeit etliche Ausschusssitzungen und Anhörungen nicht protokolliert", erzählt Lamla. So sei es oft nicht möglich gewesen nachzuvollziehen, wie spätere Entscheidungen zustandegekommen seien und zu erfahren, auf welchen Fakten oder Aussagen sie beruhten. Jetzt gebe es diese Protokolle, und die Verwaltung des Landtags habe auch begonnen, die Technik für Direktübertragungen der Sitzungen im Internet zu verbessern.

Angst vor zu viel Transparenz
Ihre Bemühungen würden aber immer wieder offen ausgebremst, glauben die Piraten. "Die Partei der Liberalen, die FDP, hat sich zum Beispiel geweigert, an einer Verhandlung teilzunehmen, wenn diese live im Internet übertragen wird", berichtet Patrick Schiffer, Chef der NRW-Piratenpartei. "Zu verwirrend und zu unbequem", fasst Jens Ballerstädt, der politische Geschäftsführer der Piraten in Nordrhein-Westfalen, die Haltung der Transparenzgegner zusammen. "Natürlich ist es für einen Politiker leichter, wenn Bürger nicht in seine Pläne reinreden."
Im Streit um den Haushalt des Landes hätten sich zum Beispiel die etablierten Parteien lange geweigert, die Zahlenkolonnen der Haushaltsplaner in verständliche Bildgrafiken übersetzen zu lassen. Das sei zu teuer, hieß es. Die Piraten allerdings konnten eine Visualisierung durchsetzen. "Zum ersten Mal haben die Bürger die Dimensionen der Finanzplanungen erkannt", beschreibt Frank Herrmann, weiterer stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Piraten im Landtag, die positiven Reaktionen.
Allerdings gibt es innerhalb der Piratenpartei selbst eine Diskussion darüber, wie weit Transparenz gehen soll. Hardliner wollen, dass es gar keine Rückzugsmöglichkeiten mehr für Politiker gibt. Stets sollen nach ihrer Meinung alle Verhandlungen und Sitzungen im Internet übertragen werden. Diese Stimmen schätzt Pirat Jens Ballerstädt in seiner Partei auf ungefähr zehn Prozent. Die Mehrheit der Piraten vertrete eher eine gemäßigte Haltung. Wichtig sei nur, dass vertrauliche Unterredungen im Nachhinein dargelegt würden, um die geforderte Transparenz zu gewährleisten.

Transparenz ist mehr als eine Videokamera
Für Piraten-Spitzenkandidatin Melanie Kalkowski ist der Fall klar: "Transparenz bedeutet nicht nur, den Zugang zu Daten zu haben, sondern diese auch verstehen zu können." Zur Wahrung ihrer Interessen müssten dem Bürger also Daten auch aufbereitet werden.
Melanie Kalkowski nennt dazu ein Beispiel aus der Bundespolitik. Es bringe wenig, wenn Abgeordnete des Bundestags nur die Summen ihrer Nebeneinkünfte nennen müssten. "Es muss genau angegeben werden, wer wie viel Geld an welchen Abgeordneten zahlt", fordert Kalkowski, die sich auch für ein Register der über 5000 Lobbyisten in Berlin einsetzen will. Nicht nur der Bürger solle sich besser eine Meinung bilden können, auch die Politiker sollten eine bessere Grundlage zur Fehleranalyse erhalten, erklärt Kalkowski. Ein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen ist angestrebt und soll die Details regeln.
Verrat eigener Ideale    

Wie schwer der Umgang mit der Transparenz in der Politik fällt, haben die Piraten in ihrer eigenen Partei erlebt. Ausgerechnet in NRW kam es zum Skandal, der zum Rücktritt etlicher Vorstandsmitglieder führte. Was war passiert? Die Liste der Piraten-Kandidaten zur Bundestagswahl in diesem Herbst sollte aufgestellt werden. Die Einladung dazu musste innerhalb einer bestimmten Frist ergehen. Diese Frist wurde nicht ganz eingehalten. Die Sitzung fand dennoch statt, und die Kandidatenliste zur Bundestagswahl wurde erstellt. Ein zuvor von den Piraten selbst bestelltes Rechtsgutachten besagte allerdings, dass die zu spät versendete Einladung die gesamte Kandidatenliste rechtlich ungültig mache. Dieses Gutachten hatte der Vorstand der Partei geheim gehalten. Das Dokument gelangte dennoch ins Internet und bescherte der Piratenpartei bundesweit Negativ-Schlagzeilen.
Diesen Vorfall bezeichnete ein Mitglied der Piratenpartei in seinem Blog als "Verrat der eigenen Ideale" und fasste damit zusammen, was viele Anhänger dachten und zugeben mussten. Auch aufgrund etlicher Personalquerelen in der Bundespartei sind die Piraten in der Wählergunst deutlich abgerutscht. Aktuelle Umfragen führender Meinungsforschungsinstitute sehen die Partei bei gerade einmal drei Prozent. Fünf Prozent allerdings beträgt die gesetzliche Hürde, um mit Abgeordneten in den Bundestag einziehen zu können. Dort sind die Piraten bisher nicht vertreten.

Formel-1-Chef Ecclestone droht Klage

Die Staatsanwaltschaft in München wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Anklage gegen Formel-1-Chef Ecclestone erheben. Dem 82-jährigen werde Bestechung vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft habe ihre Ermittlungen gegen Bernie Ecclestone abgeschlossen, noch vor Pfingsten sei die Anklage möglich, berichtet das Blatt. Sollte das Münchner Landgericht zu der Überzeugung gelangen, die Anschuldigungen seien stichhaltig genug für einen Prozess, dann sei mit dessen Beginn nicht vor Herbst dieses Jahres zu rechnen.

Ecclestone soll im Jahre 2005 dem damaligen Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesbank, Gerhard Gribkowsky, 32,5 Millionen Euro Bestechungsgeld gezahlt haben. Im Gegenzug soll der Banker die Formel-1-Anteile der BayernLB wie von Ecclestone gewünscht an den britischen Investor CVC verkauft haben. CVC hat rund 830 Millionen Dollar für die Formel-1-Anteile der BayernLB bezahlt, die der Staatsbank im Zuge der Pleite des Medienunternehmers Leo Kirch zugefallen waren. Mit Unterstützung von CVC konnte Ecclestone seine Herrschaft über die Formel-1-Rennserie festigen. Die Besitzergesellschaft beschäftigt den Briten als Geschäftsführer.
Haftstrafe für Ex-Banker
Das Münchner Landgericht verurteilte Gribkowsky im Juni 2012 wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu achteinhalb Jahren Gefängnis. Der frühere Top-Banker hatte in dem Prozess nach langem Schweigen ein umfassendes Geständnis abgelegt und um Entschuldigung gebeten. Ecclestone hatte in dem Verfahren als Zeuge ausgesagt und den Vorwurf zurückgewiesen, Schmiergeld gezahlt zu haben. Gribkowsky habe ihn erpresst, so der Formel-1-Mogul.
Der Bundesgerichtshof teilte mit, die Staatsanwaltschaft München und Gribkowskys Anwälte hätten am Freitag ihre Revisionsanträge gegen das Urteil vom vergangenen Juni zurückgezogen. Damit ist die gegen den ehemaligen BayernLB-Vorstand verhängte Haftstrafe rechtskräftig. In einem Verfahren gegen Ecclestone könnte Gribkowsky jetzt als Zeuge aussagen. Bei Vernehmungen durch die Münchner Staatsanwälte soll er den 82-Jährigen schwer belastet haben.
wl/haz (rtrr,dpa,sid)

Verwirrung in Lufthansa

Erst ja, dann nein, dann wieder ja: Bei der Lufthansa gab es einige Verwirrung über die Frage, ob Wolfgang Mayrhuber künftig den Aufsichtsrat der Fluggesellschaft leiten wird.

Zunächst hieß es, Mayrhuber habe einen Tag vor der Hauptversammlung der Lufthansa das Handtuch geworfen. Der 66-jährige frühere Lufthansa-Chef habe nach Kritik aus Aktionärskreisen erklärt, dass er für das Amt des Chef-Aufsehers nicht zur Verfügung stehe, so das Unternehmen am Montag (06.05.2013) in einer Pflichtmitteilung für die Börse. Einen neuen Vorschlag werde das Kontrollgremium noch am selben Tag erarbeiten und veröffentlichen, hieß es. Die Hauptversammlung findet am Dienstag (07.05.2013) in Köln statt.
Am Montagabend gab es eine überraschende Wende. Mayrhuber habe "sich bereit erklärt, an seiner Kandidatur zur Wahl in den Aufsichtsrat unverändert festzuhalten", so die Lufthansa in einer weiteren Pflichtmitteilung für die Börse.

Zuvor hätten wichtige Investoren angekündigt, für Mayrhuber zu stimmen, so die Lufthansa. Auch der Aufsichtsrat selbst habe bekräftigt, dass er eine Kandidatur Mayrhubers wünsche. Als Ursache für die Verwirrung nannte das Unternehmen "für das deutsche dualistische System nicht passende Corporate Governance Abstimmungsempfehlungen", ohne allerdings Details zu nennen.

Kritik an Mayrhuber

Mayrhuber hatte auf Vorschlag des Vorstands dem langjährigen Chefaufseher Jürgen Weber nachfolgen sollen. Er wurde aber von kritischen Aktionären für zahlreiche Fehlentwicklungen in seiner Zeit als Lufthansa-Chef verantwortlich gemacht. Derzeit hat das Unternehmen ein umfangreiches Sparprogramm aufgelegt, um gegenzusteuern.
Vor allem Großinvestoren hätten Vorbehalte gegenüber Mayrhuber geäußert, hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) zuvor berichtet. So hätten sich Fondsgesellschaften wie Union Investment oder Templeton zuletzt gegen den Manager als obersten Chefkontrolleur ausgesprochen.
Auch der einflussreiche Aktionärsberater ISS habe den Lufthansa-Aktionären nahegelegt, die Wahl von Mayrhuber nicht zu unterstützen, so die Zeitung. Der ehemalige Vorstandschef Mayrhuber halte zu viele Kontrollposten bei anderen Unternehmen und könne sich daher nicht auf die Herausforderungen der Lufthansa konzentrieren, so ein Argument.
bea/wl (dpa, rtr)
 

Experten glauben, eine Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank skeptisch

Acht von zehn befragten Ökonomen hatten es erwartet: Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf das Rekordtief von 0,5 Prozent. Doch ob das der Konjunktur hilft, bezweifeln deutsche Ökonomen.
Im Kampf gegen die Rezession macht die Europäische Zentralbank das Geld im Euroraum noch billiger. Mit 0,5 Prozent kommen die Geschäftsbanken so günstig an Zentralbankgeld wie noch nie seit der Einführung der Gemeinschaftswährung im Jahr 1999. Die Währungshüter hoffen, dass die Finanzbranche das billige Geld in Form von Krediten an Unternehmen und Verbraucher weiterreichen wird.

Doch Experten sind skeptisch, ob die EZB damit wirklich der Konjunktur in der Eurozone auf die Beine helfen kann. "Ich sehe den Beschluss als problematisch an. Die Leitzinsen waren faktisch schon bei null. Und die niedrigen Leitzinsen nehmen den Reformdruck von den Peripherieländern, was auch ein Problem ist", sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, zur DW.
In der Theorie, so Krämer, kann eine Senkung der Leitzinsen der Wirtschaft einen Schub geben. Allerdings leide die Euroraumkonjunktur nicht darunter, dass der Leitzins zu hoch sei, sondern vor allem daran, "dass Länder wie Italien ihre Probleme nicht wirklich angehen. Und die ungelöste Staatsschuldenkrise, das ist vor allem der Faktor, der verhindert, dass sich die Wirtschaft im Euroraum erholt".
Zinssenkungen kommen in der Realwirtschaft nicht an

Vor allem die Wirtschaft in Europas Krisenländern kommt nicht wie erhofft in Schwung. Griechenland, Italien, Portugal, Spanien - sie alle ächzen unter harten Reformen und hoher Arbeitslosigkeit. Für Andreas Rees, Chefvolkswirt für Deutschland bei der UniCredit Bank, ist das kein Wunder: "Das, was wir jetzt im Augenblick haben in einigen Ländern der Eurozone, ist, dass der so genannte monetäre Transmissionsmechanismus gestört ist." Ein Teil der Zinssenkungen der letzten zwei Jahre seien gar nicht in der Realwirtschaft bei den Unternehmen und bei den privaten Haushalten angekommen.
Für kurzfristige Kredite mussten Unternehmen in Irland und Italien zuletzt über vier Prozent, in Spanien über fünf Prozent und in Griechenland und in Portugal sogar weit über sechs Prozent bezahlen - wenn ihnen der Kredit nicht komplett verweigert wurde. "Da stellt sich die Frage, ob die EZB nicht noch zusätzlich neben der Leitzinssenkung etwas unternehmen kann, wie zum Beispiel im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Krediten für kleinere und mittelständische Unternehmen", sagt Andreas Rees zur DW.
Reformen, nicht Zinssenkungen
Zinssenkungen nutzen nicht viel, sie schaden aber auch momentan nicht, sagen die meisten Volkswirte, schließlich lag die Inflationsrate im Euroraum zuletzt bei 1,2 Prozent. Aber die Ökonomen wissen auch, dass man mit der Notenpresse die realen wirtschaftlichen Probleme nicht lösen, sondern allenfalls zudecken kann.
"Aber wir brauchen kein Zudecken der Probleme, sondern die Peripherieländer, vor allen Dingen Italien, müssen endlich beginnen, die notwendigen Reformen einzuleiten", sagt Jörg Krämer. Nur so könne der Euroraum nachhaltig aus der Krise kommen, "und nur so kann die Wirtschaft auf die sehr niedrigen Leitzinsen auch positiv mit Wachstum reagieren".

Westerwelle verurteilt Antisemitismus

Deutschlands Außenminister Westerwelle hat vor dem Jüdischen Weltkongress klare Worte gegen Antisemitismus gefunden. Zugleich appellierte er an Israel, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wieder aufzunehmen.

"Antisemitismus hat keinen Platz, weder in Berlin, noch in Budapest, noch sonst wo in Europa oder in der Welt", sagte Guido Westerwelle unter dem Beifall der rund 600 Delegierten des Jüdischen Weltkongresses (WJC) in Budapest, wo ie Organisation derzeit tagt.

Der Kampf gegen den Antisemitismus umfasse nicht nur den Schutz jüdischer Bürger vor Attacken. Das Phänomen müsse auch in seinen subtilen Facetten entschieden bekämpft werden, so der Minister: "Dieser Kampf wird auch um die Bewahrung unserer gemeinsamen Werte geführt, um die Bewahrung von Demokratie, Menschenrechten und Menschenwürde." Westerwelle erinnerte auch an die Opfer des Holocaust und betonte die Verpflichtung Deutschlands, der Erinnerung an diese "dunkle Kapitel der deutschen Geschichte " aufrecht zu erhalten. Der FDP-Politiker sicherte Israel erneut deutschen Beistand zu, sollte die Sicherheit des Landes gefährdet sein. "Wir werden aufstehen, wenn Israel bedroht oder seine Legitimität in Frage gestellt wird", sagte er. Deshalb werde Deutschland auch eine iranische Atomwaffe nicht akzeptieren.

Ungarn bewußt ausgewählt

Zugleich appellierte Westerwelle an Israel, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wieder aufzunehmen. Das verlange von beiden Seiten Mut und harte Entscheidungen. Aber die Zeit, Westerwelle, so laufe aus.

Der WJC hatte angesichts zunehmender Übergriffe auf Vertreter jüdischer Organisationen bewusst beschlossen, seine 14. Vollversammlung in Ungarn abzuhalten. Man wolle damit ein Signal an ein Land senden, dass weltweit die drittgrößte jüdische Gemeinde beheimate, heißt es dazu auf der Internetseite des WJC.
Zum Auftakt der Veranstaltung am Samstagabend hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zwar den Judenhass verurteilt. Auf die jüngsten antisemitischen Vorgänge in seinem Land ging er jedoch nicht ein. Der WJC erklärte nach der Rede, Orban habe sich dem wahren Problem, nämlich der Bedrohung durch Antisemiten im Allgemeinen und durch die rechtsradikale Partei Jobbik im Besonderen nicht gestellt. "Man hat gespürt, dass es ihm keine Herzensangelegenheit ist, gegen Antisemitismus zu sein", sagte die WJC-Vizepräsidentin und ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch.

Graumann neuer Vizepräsident

Westerwelle, der vor seiner Rede mit Orban zusmmengekommen war, sprach von Fehlentwicklungen in Ungarn. Deshalb müsse das Gespräch mit der der Regierung des Landes gesucht werden. Dabe sei seine 20-jährige persönliche Bekanntshaft mit Orban von Vorteil, der es erlaube, Dinge beim Namen zu nennen.
Das Plenum des Kongresses wählte den amtierenden Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, zu seinem neuen Vizepräsidenten. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Vernetzung sei eine jahrtausendealte jüdische Tradition, sagte Graumann. Man lasse sich auch durch den neu aufgeflammten Antisemitismus in Ungarn nicht einschüchtern und stehe klar und geschlossen an der Seite der ungarischen Juden.
gmf/wl ( afp, dpa, epd, kna, rtr)

Trotz der Steuer-Skandal: Noch Hoeneß

Der Präsident und Vorsitzende des Aufsichtsrats von Bayern München wird seine Ämter weiterführen – vorerst. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Führungsgremiums. Gegen Hoeneß wird wegen Steuerhinterziehung ermittelt.

Der große Showdown in München endete ohne den großen Knall: Bayern München vertraut weiter auf seinen angeschlagenen Präsidenten Uli Hoeneß - zumindest vorerst. "Im Interesse des FC Bayern (...) hat der Aufsichtsrat der FC Bayern München AG nach intensiver Diskussion einvernehmlich entschieden, dass Uli Hoeneß das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der FC Bayern München AG weiter ausüben soll", teilte der Klub mit.

Hoeneß hatte zuvor angeboten, seinen Posten ruhen zu lassen, bis die Behörden über seine Steueraffäre entschieden haben. Hoeneß bleibt also, allerdings auf Bewährung. Denn der Verein stellte klar: "Der Aufsichtsrat wird die Angelegenheit weiterhin beobachten und sich bei Vorliegen neuer Erkenntnisse mit dem Thema befassen." Sollte dem 61-Jährigen der Prozess gemacht werden, wäre er als Präsident und Chef des Aufsichtsrates wohl nicht mehr tragbar.
"Wenn ich das Gefühl habe, dass meine Person dem Verein schadet, werde ich Konsequenzen ziehen", hatte Hoeneß der Wochenzeitung "Die Zeit" gesagt, allerdings auch noch hinzugefügt: "Auf keinen Fall werde ich vor dem Finale der Champions League zurücktreten." Das Endspiel zwischen dem FC Bayern und Borussia Dortmund findet am 25. Mai in London statt.
Wie das Magazin" Der Spiegel" berichtete, wollten die Vertreter der Großsponsoren im Aufsichtsrat Hoeneß zu einem Rücktritt bewegen. Sollten die Ermittlungen gegen den 61-Jährigen am Ende glimpflich ausgehen, könne er in sein Amt zurückkehren. In diesem Fall müsste die Staatsanwaltschaft aber die Selbstanzeige anerkennen und den Fall inklusive sämtlicher Nach- und Zuschlagszahlung zu den Akten legen, hieß es. Hoeneß hat angeblich inzwischen 3,2 Millionen Steuern zurückbezahlt.
Der Einzug ins Finale der Champions League habe aber bei den Sponsoren ein Umdenken bewirkt, so "Der Spiegel" weiter. Dem Bayern-Aufsichtsrat gehören die Konzern-Vorstände Herbert Hainer (adidas), Martin Winterkorn (VW), Rupert Stadler (Audi) und Timotheus Höttges (Telekom) an. In dem Gremium sitzen auch der Banker Dieter Rampl, "Focus"-Herausgeber Helmut Markwort, der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und Karl Hopfner.
Hopfner war bis Jahresende Vorstand und "Finanzminister" der FC Bayern AG. Mittlerweile ist er 1. Vizepräsident des Vereins, der an der FC Bayern AG 81,2 Prozent hält. Hopfner wurde als ein geeigneter Mann des Übergangs gehandelt für den Fall, dass Hoeneß den Aufsichtsratsvorsitz und das Präsidentenamt hätte abgeben müssen.
 

Börse feiert Goldene Freitag

Die positiven Arbeitsmarktdaten in den USA und die historisch niedrigen Zinsen haben die Anleger in einen Kaufrausch versetzt: An der Frankfurter Börse erreichte der Dax den höchsten Schlussstand seiner Geschichte.

Die positiven Arbeitsmarktdaten in den USA und die historisch niedrigen Zinsen haben die Anleger in einen Kaufrausch versetzt: An der Frankfurter Börse erreichte der Dax den höchsten Schlussstand seiner Geschichte.

Der deutsche Aktienindex Dax ging am Freitag mit einem Rekord aus dem Handel: 8122,29 Punkte ist der höchste Wert, der je zum Handelsschluss gemessen wurde. Damit wurde der Rekord von 2007 eingestellt und das Allzeithoch von 8151,17 Punkten nur ganz knapp verpasst

Auch an anderen Börsen wurde der erste Freitag im Mai ein Rekordtag: Der Dow Jones der New York Stock Exchange, der wichtigsten Börse der Welt, knackte im frühen Handel die Marke von 15.000 Punkten und kletterte bis auf den Höchststand von 15.009,59 Punkten. Zum Handelsschluss fiel er wieder leicht auf 14.973,96 Punkte - damit schloss er so hoch wie noch nie. Der Leitindex der Börse in Paris, der CAC, erklomm den höchsten Stand seit 2011.

Analysten machen für die Börsen-Rallyes die Rahmendaten aus Brüssel und Washington verantwortlich, die die Fantasie der Anleger befeuert hätten. Am 1. Mai hatte die US-Notenbank Fed den Leitzins von null bis 0,25 Prozent für den Dollar bestätigt und einen Tag später hatte die Europäische Zentralbank den Leitzins für den Euro gesenkt: Seit Donnerstag liegt er bei historisch niedrigen 0,5 Prozent.
Niedrige Zinsen sind immer ein gutes Fundament für hohe Umsätze. Am Freitag kam gegen Mittag europäischer Zeit auch die Meldung aus den USA, dass die Arbeitsmarktdaten in Amerika erfreulicher ausgefallen waren als erwartet: Die Zahl der Beschäftigten ist um 185.000, und nicht nur, wie vorhergesagt, um 140.000 gestiegen. Diese Überraschung sorgte für das Kursfeuerwerk, das zu den Rekordständen am Handelsschluss der europäischen Börsen führte.
dk/uh/kle (dpa/rtr/afp)

Das Problem der freien Arbeit überwältigt Bayern

Abzocker, Amigo-Abgeordnete, Bayern-Filz: Die Schlagzeilen zur Beschäftigungsaffäre überschatten die Kür von CSU-Chef Seehofer zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Sie droht auch der Politik insgesamt zu schaden.

Ausgerechnet zur Krönungsmesse von Horst Seehofer erklingen bei der CSU hässliche Zwischentöne: Auf einem Parteikonvent in München kürte sie Seehofer per Akklamation zum Spitzenkandidaten der Landtagswahl im September. Die gute Stimmung ist bei den Christsozialen aber dahin. Grund ist die Affäre um Abgeordnete und CSU-Kabinettsmitglieder, die nahe Verwandte beschäftigt haben.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) veröffentlichte die Namen von 79 Abgeordneten, die seit dem Jahr 2000 Ehepartner, Kinder oder Eltern als Bürohilfen engagiert hatten. Darunter sind zwei weitere ehemalige CSU-Kabinettsmitglieder: der frühere Staatskanzleichef Siegfried Schneider und der langjährige Innenstaatssekretär Hermann Regensburger. Somit steht fest, dass insgesamt acht amtierende und ehemalige CSU-Minister und Staatssekretäre seit 2000 auf Familienhilfe zurückgegriffen haben.

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sprach von einer "schweren Regierungskrise" und "Parlamentskrise" in Bayern. Doch hatten auch 21 Sozialdemokraten im vergangenen Jahrzehnt Familienmitglieder ersten Grades angeheuert, darunter die frühere SPD-Landesvorsitzende Renate Schmidt.
Ude verlangte den Amtsverzicht von Kultusminister Ludwig Spaenle, Agrarminister Helmut Brunner, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler, Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Finanzstaatssekretär Franz Pschierer (alle CSU). "Es ist ein Skandal, wenn buchstäblich eine Handvoll Kabinettsmitglieder den Staat als Beute betrachten", sagte Ude. CSU-Chef Seehofer wies die Forderung scharf zurück.
Die fünf von Ude zum Rücktritt aufgeforderten Minister und Staatssekretäre hatten ihren Frauen im Schnitt Beträge zwischen 500 und knapp 1000 Euro netto pro Monat für Teilzeitarbeit gezahlt - das allerdings über Jahre.

Die Beschäftigung von Verwandten ersten Grades - also Ehepartnern, Eltern, Kindern - hatte der Landtag im Jahr 2000 für alle künftigen Abgeordneten verboten, den damals schon im Landtag sitzenden Volksvertretern als Übergangslösung aber bisher noch erlaubt.
Landtagspräsidentin Stamm forderte größtmögliche Transparenz im Zusammenhang mit der Umsetzung der sogenannten Altfallregelung. Zugleich verwies sie darauf, dass die Übergangsregelung geltendes Recht sei und sich die Abgeordneten guten Gewissens darauf berufen könnten. Sie räumte aber ein, dass "eine so lange Übergangsregelung nicht mehr vermittelbar" sei. Bereits bei der nächsten Landtagssitzung am 16. Mai sei geplant, ein neues Gesetz zu verabschieden.
Über die Affäre stürzte bereits CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid, der seine Frau für bis zu 5500 Euro im Monat beschäftigt hatte. Außerdem räumten inzwischen mehrere Politiker ein, dass die Beschäftigung von Ehefrauen und Kindern auf Steuerzahlerkosten unklug gewesen sei.
re/uh (afp, dpa)

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Regeln für Timoschenko

Europe's human rights court has ruled partly against Ukraine on the jailing of Yulia Tymoshenko. Her imprisonment has strained the former Soviet state's ties with the European Union and the United States.

The court ruled unanimously that Ukraine had violated sections of the European Convention on Human Rights relating to liberty and security, speedy review of the lawfulness of detention, right to compensation for unlawful detention, and a limitation on restricting rights. A majority also ruled that Ukraine had not violated a prohibition on inhuman or degrading treatment or punishment as Tymoshenko had alleged.

"The court held in particular: that Ms. Tymoshenko's pretrial detention had been arbitrary; that the lawfulness of her detention had not been properly reviewed; and that she had no possibility to seek compensation for her unlawful deprivation of liberty," according to a press release. "The court also found that, given that the judge had referred to her alleged hindering of the proceedings and contemptious behavior, her right to liberty had been restricted for other reasons than those permissible under Article 5."
The court stressed in its ruling that Tuesday's verdict was not final. Under articles 43 and 44 of the ECHR convention, any such lower chamber ruling can be appealed - by either side - at the Grand Chamber of the ECHR in Strasbourg.
Tymoshenko had accused Ukraine's government of rigging the case against her and holding her in inhumane conditions. Lawyers for the state had called the allegations groundless.
In 2011, a court in Ukraine sentenced Tymoshenko, an architect of the 2004 pro-democracy Orange Revolution, to seven years in prison after convicting her of exceeding her powers as prime minster while negotiating a gas contract with Russia.
Tymoshenko twice served as prime minister of Ukraine, both times in an uneasy alliance with political rival President Viktor Yanukovich, most recently from December 2007 to March 2010.
mkg/msh (AP, dpa)

Daten Bremse Telecom die Proteste ausgelöst

Die Pläne der Deutschen Telekom, im Festnetz eine Datendrosselung einzuführen, haben eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet?

Die Telekom hat mit ihrer Ankündigung, im Festnetz künftig nach Erreichen eines bestimmten monatlichen Datenvolumens die Datenrate zu drosseln, einen veritablen Proteststurm ausgelöst - und das nicht nur in den sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter, sondern mittlerweile auch in der Politik. So mahnt Wirtschaftsminister Philip Rösler in einem persönlichen Brief an Telekom-Vorstandschef René Obermann zur Wahrung der Netzneutralität. Und Röslers für Verbraucherschutz zuständige Kabinettskollegin Ilse Aigner kritisierte die geplanten Telekom-Tarife als "nicht verbraucherfreundlich"."Wie Sie wissen, hat sich die Bundesregierung dazu bekannt, die Netzneutralität zu wahren", schreibt Rösler. Dieses Bekenntnis schließe nötigenfalls "Eingriffe" zum Schutz der Netzneutralität und des Wettbewerbs ein - ein zarter Hinweis darauf, dass möglicherweise die Bundesnetzagentur eingreifen könnte.
Tempo-Bremse ab 2016?
Die Telekom hatte am Montag (22.04.2013) angekündigt, ab Mai für Neukunden Obergrenzen für den monatlichen Datenverkehr im Festnetz einzuführen. Ein ADSL-Anschluss mit einer Bandbreite von bis zu 16 Mbit/s etwa soll nach 75 GByte Transfervolumen auf 384 kBit/s gedrosselt werden, ein VDSL-Anschluss nach 100 GByte. Ausgenommen werden sollen eigene Dienste wie das Videoportal Entertain und Angebote von Inhaltspartnern wie Spotify. Die Tempo-Bremse solle nach derzeitigen Planungen zwar schon jetzt vertraglich festgeschrieben, aber erst 2016 umgesetzt werden.
Der Protest blieb nicht aus. "Damit wird der Internetzugang praktisch abgeschaltet, wenn das Transfervolumen erreicht wird", erregt sich Professor Hartwig Tauber, Direktor der europäischen Glasfaser-Initiative Fibre to the Home (FTTH Council Europe): "Mit 384 kBit pro Sekunde ist es heute oftmals schon schwierig, herkömmliche Webseiten aufzurufen."
Der Branchenverband Bitkom indes kann in der Datendrossel nichts Schlimmes erkennen. "Wir sehen von neuen Tarifmodellen im Internet überhaupt keine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Solche Volumenkontingente kennen wir im Mobilfunk. Der Mobilfunk boomt, und das ganze seit zehn Jahren", sagt Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder

Weg vom Bit-Schubser
Auch die Telekom versucht, abzuwiegeln: Denn bereits die niedrigste Obergrenze sei so großzügig bemessen, dass man damit immer noch zehn Filme mit normaler Auflösung sowie drei HD-Filme sehen könne. Dazu problemlos 60 Stunden Internetradio hören, 400 Fotos abrufen sowie 16 Stunden online spielen, so ein Telekom-Sprecher.
Eine scheinheilige Rechnung, argumentieren dagegen Kritiker. Frei nach dem Motto: Wir bauen keine neuen Straßen, aber wir verkaufen dir gerne ein Auto, das langsamer wird, wenn die Schlaglöcher zu groß werden. Eine Obergrenze von 75 Gigabyte könne nämlich sehr schnell erreicht werden. Gerade Familien mit Kindern kämen regelmäßig auf ein Vielfaches, weil sich die Transfervolumina aller Familienmitglieder aufaddierten. Die Kunden hätten sich daran gewöhnt, im Festnetz nicht auf die Uhr oder den Volumenzähler schauen zu müssen - nun solle das Rad zurückgedreht werden.
Zudem stören sich die Kritiker daran, dass die Datenbremse der Telekom nicht für die eigenen Angebote gelten soll. "Es ist jedem Carrier freigestellt, auch Premium-Services anzubieten", sagt Hartwig Tauber im Gespräch mit der DW, "solange sichergestellt ist, dass der freie Internet-Zugang auch weiter für jeden gegeben ist. Ansonsten droht die Zweiklassen-Gesellschaft".
Für die Kritiker der Telekom ist klar, welche Ziele wirklich hinter den Drosselungsplänen stecken: sie will weg vom reinen Datentransporteur, die Rolle des Bit-Schubsers reicht ihr nicht. Sie will kontrollieren, was über ihre Netze läuft - und dann entweder in einem zweiseitigen Markt von Inhalteanbietern und Kunden gleichzeitig kassieren oder eben eigene Dienste anbieten. Das sei auch bitter nötig, argumentiert sie, denn für den flächendeckenden Ausbau der Netze zur vollständigen Breitbandversorgung müsse sie rund 80 Milliarden Euro in die Hand nehmen.
Geld für den Netzausbau
Für Telekom-Chef René Obermann ist für den dauerhaften Erfolg der Internetentwicklung wichtig, dass man europa- und weltweit viele Milliarden in die Netzentwicklung investiert. "Und dass wir, um das Netz sinnvoll zu managen, unter anderem die Möglichkeit brauchen, bestimmte Services wie zum Beispiel eine Videokonferenz oder eine Operation, die ferngesteuert in der Telemedizin läuft, diese Servicedifferenzierung im Netz managen dürfen und dass wir auch differenzierte Preise nehmen können von den Serviceanbietern, die ihre Dienstleistungen über das Netz spielen. Damit sich die hohen Investitionen auszahlen", so Obermann in einem DW-Gespräch Anfang März. Eine E-Mail könne auch mal eine Minute später kommen, eine Videokonferenz aber dürfe nicht ruckeln.
Beobachter zweifeln indes schon lange daran, dass die Telekom tatsächlich für 80 Milliarden Euro jeden Haushalt in Deutschland an das Glasfaser-Netz anschließen will. Denn mit neuen Technologien, dem so genannten Vectoring, kann sie ihr längst abgeschriebenes Kupferkabel-Netz noch einmal schneller machen - für einen Bruchteil der 80 Milliarden Euro.

Export der dualen Systems

Bildungsministerin Wanka und Außenminister Westerwelle fördern die duale Ausbildung im Ausland. Die Kombination von Theorie und Praxis macht sie zum Flaggschiff des deutschen Bildungssystems und schafft weltweit Perspektiven gegen Jugendarbeitslosigkeit.
Bildungsministerin Johanna Wanka nannte die duale Ausbildung auf der Konferenz „Deutsche Unternehmen - Pioniere der beruflichen Bildung im Ausland“ deshalb eine der wesentlichen Stärken des deutschen Bildungssystems.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kooperiert mit vielen Ländern in der Berufsbildung. Auf der Grundlage der weltweit anerkannten deutschen dualen Ausbildung entwickelt es mit Partnern aus Politik und Wirtschaft geeignete Lösungen für das jeweilige Partnerland.
"Wichtiger Partner beim Export von Bildung sind die deutschen Unternehmen", betonte Wanka vor rund 300 Konferenzteilnehmern aus Wirtschaft, Berufsbildung, Diplomatie und Politik. Sie könnten am besten überzeugen, dass man mit beruflicher Bildung gut fährt.
„Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung haben wir Angebote entwickelt, um die duale Berufsausbildung im Ausland zu unterstützen“, sagte Westerwelle auf der Konferenz. "80 unserer Auslandsvertretungen werden vor Ort mit den jeweiligen Auslandshandelskammern zum Thema berufliche Bildung Initiativen ergreifen."
In Deutschland erhalten 60 Prozent aller jungen Menschen ihre Berufsausbildung im dualen System. Dabei sind Betriebe und Berufsschulen Partner. In rund 350 Ausbildungsberufen werden die Fachkräfte von Industrie, Handwerk und freien Berufen von morgen ausgebildet. Wer einen Ausbildungsabschluss erreicht hat, kann sich durchaus mit Jugendlichen anderer Länder messen, die dort ein Studium absolviert haben.
Quellen: Bundesregierung; Foto: dpa/pa

Die FBI-Untersuchung: Boston Bomber offenbar plante den Angriff auf Times Square in New York City

Die Attentäter von Boston hatten anscheinend ein weiteres Ziel im Visier: den berühmten Times Square in New York City. Das teilte Bürgermeister Michael Bloomberg mit. Der Überlebende der beiden mutmaßlichen Bomber soll dies in einem Verhör mit dem FBI zugegeben haben.

Boston - Die mutmaßlichen Attentäter von Boston haben nach Angaben des Bürgermeisters von New York einen Anschlag auf den Times Square geplant. Dies habe der Überlebende der beiden Brüder der US-Bundespolizei FBI gesagt, sagte Michael Bloomberg am Donnerstag vor Journalisten.
New York wär demnach "das nächste Ziel auf der Liste" der Brüder. "Er hat dem FBI anscheinend gesagt, dass er und sein Bruder beabsichtigten, nach New York zu fahren", sagte Bloomberg. Dort hätten sie sieben Sprengsätze an der belebten Glitzermeile im Stadtteil Manhattan deponieren wollen.
Die beiden hätten in der Nacht zum vergangenen Freitag ein Auto gekapert, um sich mit den selbstgebauten Bomben in die Millionenmetropole aufzumachen, fügte Polizeichef Ray Kelly hinzu. "Der Plan scheiterte, als sie bemerkten, dass das entführte Auto zu wenig Benzin hatte." Als sie tankten, sei der Autobesitzer aus dem Wagen geflüchtet und habe die Polizei alarmiert. Dies habe die Großfahndung ausgelöst, in deren Verlauf Tamerlan Zarnajew getötet und sein Bruder später verhaftet wurde.
Die Information über die Attentatspläne sei "eine schreckliche Erinnerung daran, dass wir Ziele für Terroristen bleiben", sagte Bürgermeister Bloomberg, dessen Stadt noch heute von der Erinnerung an die Terroranschläge vom 11. September 2001 geprägt ist.
Die Brüder Tamerlan und Dschochar Zarnajew sollen am Montag vergangener Woche den Doppelanschlag in Boston verübt haben, bei dem drei Menschen getötet und 264 verletzt worden waren. Tamerlan wurde auf der Flucht vor der Polizei getötet, sein 19-jähriger Bruder schwer verletzt gefasst.
 Kritik an FBI
Unterdessen gerät die US-Bundespolizei weiter unter Druck. Denn Tamerlan Zarnajew war bei den amerikanischen Sicherheitsbehörden kein Unbekannter. Es gab offenbar deutliche Anhaltspunkte, dass sich der junge Mann zum radikalen Islamisten entwickelt und Böses im Sinn gehabt haben könnte, berichteten US-Medien am Donnerstag.
Mehrfach sei er von Fahndern interviewt worden, sein Name war in mehreren Anti-Terror-Datenbanken. Dennoch konnte der 26-Jährige gemeinsam mit seinem kleinen Bruder Dschochar mutmaßlich zwei Bomben an der Marathonstrecke in Boston zünden.
Immer neue Erkenntnisse über Kommunikationsprobleme und unterschätzte Gefahren werfen ein schlechtes Licht auf den gewaltigen Polizei- und Geheimdienstapparat der Supermacht. Das FBI gibt nach eigenen Angaben 3,3 Milliarden Dollar (2,5 Milliarden Euro) pro Jahr für die Terrorismusbekämpfung aus.
 

Hoeneß und Schmid Fall - der Rücktritt: Seehofer Amigo Problem

  Erst der Fall Hoeneß und jetzt die Gehälter-Affäre: Die CSU gerät plötzlich unter massiven Druck. Weil er seine Frau üppig mit Staatsgeldern versorgte, muss Landtagsfraktionschef Schmid gehen. Parteichef Seehofer fürchtet im Wahlkampf um das Image seiner Partei.

Berlin - Am Ende war er der "gierige Georg". Und Gier, das ist kein Geheimnis, ist keine Eigenschaft, die Wähler an einem Politiker schätzen. Also musste Georg Schmid gehen, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Am Donnerstagmittag war Schmid in der Münchner Staatskanzlei bei Ministerpräsident Horst Seehofer, um ihn "über meine Entscheidung" zu informieren. Man kann getrost davon ausgehen, dass es auch Seehofers Entscheidung war. Der Rücktritt Schmids war für den CSU-Chef unausweichlich.
Die Gehaltsaffäre, die die Partei nun schon tagelang in Atem hält und über die Schmid jetzt stolpert, ärgert Seehofer maßlos. Schließlich bereitet ihm der Steuerfall Uli Hoeneß schon genug Sorgen: Weil sich die CSU gern mit der Nähe zum FC-Bayern-Präsidenten schmückte, ist die Angelegenheit äußerst unangenehm für den Ministerpräsidenten. Schon früh erfuhr er von Hoeneß' Selbstanzeige, jetzt wehrt sich Seehofer gegen Vorwürfe der Kumpanei.
Da kommt es extrem ungelegen, dass sich seine Leute auch noch wie im Selbstbedienungsladen aufführen. Plötzlich stehen einige CSU-Abgeordnete als unsensible Raffkes da, die ihre Familien mal eben mit lukrativen Jobs versorgt haben. Dabei wollte gerade Seehofer nichts mehr zu tun haben mit der bayerischen Spezl-Wirtschaft früherer Tage. Jetzt aber höhnt die Opposition: "Die alte Amigo-CSU ist nicht tot, sondern lebendiger denn je." Und Seehofer, der sich gerade noch über gute Umfragewerte freuen konnte, fürchtet einen massiven Image-Schaden.
 Schlechtes Verhältnis zwischen Seehofer und Schmid
Schmid war nicht der einzige aus der CSU, der über eine Bestandsschutzregel das seit dem Jahr 2000 geltende Verbot umging, keine nahen Verwandten zu beschäftigen. Aber er bediente sich besonders üppig. Bis zu 5500 Euro monatlich zahlte der Fraktionschef dem Unternehmen seiner Frau für Büroarbeiten aus der Staatskasse, und das seit 23 Jahren. Rechtlich war das in Ordnung, das betont Schmid auch in seiner Rücktrittserklärung noch einmal. Doch besonderes Feingefühl offenbarten er und seine Kollegen nicht.
Als die Geschichte ans Licht kam, war Seehofer sofort alarmiert und forderte ein sofortiges Ende der mehr als geschmäcklerischen Beschäftigungsverhältnisse. Dass die betroffenen 17 Abgeordneten sich erst einmal mit der Rechtslage verteidigten, machte ihn fassungslos. "Ein Problem wird erst durch einen Sekundärfehler zum richtigen Problem", kritisierte er noch am Mittwoch in der Fraktion die Uneinsichtigkeit. Auch Schmid durfte sich angesprochen fühlen. Seine Reue kam zu spät.
Besonders schwer fallen wird Seehofer die Trennung von Schmid nicht. Die beiden sind sich seit langem in herzlicher Abneigung verbunden. Der CSU-Chef hielt Schmid, der wegen seiner Leutseligkeit und Vorliebe fürs Händeschütteln den Spitznamen "Schüttelschorsch" weg hatte, für einen schwachen Fraktionschef, der wenig bewegt. Weil Schmid aber ein prächtiges Ergebnis bei der Landtagswahl vorweisen konnte und Seehofer die starke Schwaben-Landsmannschaft berücksichtigen musste, konnte der Fraktionschef bleiben.
Nach der Landtagswahl im Herbst aber wäre er seinen Job wohl losgewesen. Den Posten könnte dann die derzeitige Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner übernehmen, die in die Landespolitik wechseln will und als Seehofers Kronprinzessin gehandelt wird. Jetzt hat Seehofer die Reißleine gezogen, bevor es in die heiße Phase des Wahlkampfs geht. Einen angreifbaren Spitzenmann wollte er sich in den entscheidenden Monaten nicht leisten. Für den Übergang ist als Fraktionsvorsitzende die ehemalige bayerische Sozialministerin Christa Stewens, 67, im Gespräch.
 Vorstandsklausur am Wochenende
Durch den Tausch an der Fraktionsspitze hofft Seehofer, dass die Debatte über die staatliche CSU-Familienhilfe rasch abflaut. Schmid wolle "mit seinem Rücktritt der CSU-Landtagsfraktion und der Staatsregierung eine langandauernde öffentliche Diskussion ersparen", heißt es in der Erklärung des Ministerpräsidenten. Ein Gesetz, das die Ausnahmen für Altfälle bei den Verwandtenjobs beenden soll, hat der Landtag am Mittwoch auf den Weg gebracht.
Mehr Ruhe an der einen Front könnte Seehofer für den Kampf an der anderen durchaus brauchen. Der Fall Hoeneß birgt für den Ministerpräsidenten im Wahljahr große Gefahren. Er wirft nicht nur ein Schlaglicht auf jahrelange Versäumnisse in der Steuerverwaltung des Freistaats. Zudem muss er auch hier jedem Anschein von bayerischem Filz entgegenwirken.
Den nämlich wittert die Opposition: Die Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeigt, dass die eigentlich unabhängige Justiz die Staatsregierung schon früh über ihr Vorgehen informiert hat - zwei Monate vor der Hausdurchsuchung bei Hoeneß. Warum eigentlich, fragt sich mancher nun.
Die Verteidigungsstrategie für die nächsten Tage wird Seehofer wohl am Freitag und Samstag ausgeben. Dann trifft sich der Vorstand der CSU im Kloster Andechs zur Klausurtagung. Es gibt auf jeden Fall viel zu besprechen.

Lufthansa bestätigt fast alle Flüge

Die Passagiere der Lufthansa werden ab Montag erneut auf eine Nervenprobe gestellt: Dann bestreikt die Gewerkschaft Verdi die größte deutsche Fluggesellschaft. Reisende können auf die Bahn ausweichen.

Für den ganzen Montag und nahezu flächendeckend hat Verdi das Bodenpersonal zum Warnstreik aufgerufen. Die Lufthansa streicht deswegen fast alle ihre Flüge: Nur 32 der insgesamt 1720 geplanten Abflüge in Deutschland werden starten. Gestreikt wird unter anderem an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main sowie an den Standorten Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Düsseldorf und Köln.

Besonders betroffen sind die Deutschland- und Europa-Verbindungen. Von den mehr als 1650 geplanten Kurzstreckenverbindungen können in einem Sonderflugplan nur 20 angeboten werden. In Frankfurt beispielsweise sollen von 50 geplanten Interkontinentalflügen voraussichtlich sechs starten.
Kein verhandlungsfähiges Angebot der Lufthansa
Grund für die Arbeitsniederlegung sei, dass die Lufthansa auch in der dritten Runde der laufenden Tarifverhandlungen "kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt" habe, erläutert Verdi. Die Tarifverhandlungen laufen seit Ende Februar.
Nach Angaben von Verdi will die Lufthansa die Gehälter ihres Personals in den ersten zwölf Monaten um 0,4 bis 0,6 Prozent zu erhöhen. Von Seiten der Lufthansa heißt es dagegen, man habe eine zweistufige Gehaltserhöhung in Höhe von 1,7 Prozent für die Lufthansa AG, 2,1 Prozent für die Frachttochter Lufthansa Cargo und den IT-Dienstleister Lufthansa Systems und 2,3 Prozent für die Lufthansa Technik angeboten.


Schäden für Gäste und Unternehmen
Die Lufthansa durchläuft ein Spar- und Kürzungsprogramm. Der Konzern will unter anderem weltweit 3500 Stellen in der Verwaltung streichen, um sein Ergebnis im laufenden Geschäft um 1,5 Milliarden Euro zu verbessern.
Ein Sprecher der Fluggesellschaft sagt, der geplante Streik werde dem Unternehmen in "voraussichtlich zweistelliger Millionenhöhe" schaden. Den Reisenden empfiehlt sie, sich frühzeitig vor Reiseantritt zum Beispiel im Internet über den Status ihres Fluges zu informieren. Die Deutsche Bahn will wegen der Warnstreiks zusätzliche Züge und mehr Personal einsetzen. "Wir werden alles auf die Schiene bringen, was fährt", sagte eine Sprecherin der Bahn. Die Lufthansa hat für Flugausfälle oder verpasste Anschlussflüge mit der Deutschen Bahn ein Kooperationsangebot abgeschlossen. Passagiere können ihr Ticket in einen Reisegutschein für die Bahn umwandeln lassen. Dies geht nach Angaben eines Lufthansa-Sprechers auch schon am Sonntagabend.
Die nächste Verhandlung zwischen Verdi und der Lufthansa steht am 29./30. April an. Das Unternehmen prüft rechtliche Schritte gegen die Gewerkschaft.
nem/rb/pg (dpa, afp)

Zeitung: Schröder will nicht den Ministerrat kommen

Politik, nein danke. Familienministerin Kristina Schröder will nach der Bundestagswahl dem Kabinett nicht mehr angehören. Die "Bild am Sonntag" schreibt, die CDU-Politikerin wolle sich mehr um ihre Familie kümmern.

Wie die Zeitung unter Berufung auf die hessische CDU-Führung berichtet, möchte Kristina Schröder unabhängig vom Ausgang der Wahl im Herbst nicht mehr im Kabinett der nächsten Bundesregierung dabei sein. Kristina Schröder ist die erste Bundesministerin, die im Amt Mutter wurde. Ihre Tochter Lotte kam am 30. Juni 2011 zur Welt. Ein politischer Freund Schröders sagte der "Bild am Sonntag", der Spagat zwischen Ministerium und Muttersein sei "sehr hart". Mit einem weiteren Kind würde es noch komplizierter. Für Schröder sei aber "Muttersein wichtiger als ihr Ministeramt". Ein Sprecher des Ministeriums wollte dazu keine Stellung nehmen.
Ohnehin würde eine Mehrheit der Deutschen laut einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" Kristina Schröder als Ministerin nach der Bundestagswahl nicht vermissen. 56 Prozent der Bundesbürger halten Schröder demnach für keine erfolgreiche Ministerin, für 27 Prozent ist sie erfolgreich. Bei den Frauen sind sogar nur 22 Prozent von ihr überzeugt, 55 Prozent nicht.
Demonstrative Geste der Dax-Konzerne
Gegenwind bekommt die CDU-Politikerin nun auch von den großen deutschen Unternehmen. Mit Blick auf die Debatte um eine gesetzliche Frauenquote lehnen es die Dax-30-Konzerne ab, den diesjährigen Statusbericht zu Frauen in Führungspositionen wie üblich mit der Ministerin vorzustellen. Die Personalvorstandsfrau von Eon, Regine Stachelhaus, sagte der "Welt am Sonntag", die jährliche Vorlage eines Statusberichts gehe auf die Initiative der Wirtschaft und nicht der Regierung zurück. Dass die Dax-Unternehmen den Bericht dieses Jahr ohne die Ministerin präsentierten, zeige nur, dass dies ihr "eigenes unternehmerisches Thema" sei.

Der Statusbericht 2013 zeigt dem Bericht zufolge, dass in den meisten der 30 größten börsennotierten Unternehmen der Anteil weiblicher Führungskräfte seit 2010 gestiegen sei. Den höchsten Anteil weiblicher Führungsposten habe das Chemieunternehmen Henkel, dort wuchs die Quote von 2010 bis 2012 von 28,5 auf 30,4 Prozent. Der Bericht geht auf eine Verabredung zurück, die die Personalvorstände der Konzerne im Herbst 2011 mit Schröder getroffen hatten. 2012 legten die Konzerne und die Ministerin den Bericht gemeinsam in Berlin vor.
Quote kommt erst 2020
Am Donnerstag hatte die Koalition im Bundestag einen Gesetzentwurf des Bundesrats abgelehnt, der für Spitzenpositionen in Unternehmen ab 2018 eine Mindestquote von 20 Prozent und ab 2023 von 40 Prozent vorsah. Mehrere weibliche Unionsabgeordnete hatten zuvor in Aussicht gestellt, der von SPD und Grünen initiierten Vorlage zuzustimmen. Um das zu verhindern, vereinbarte die Unionsspitze, die Forderung nach einer festen Frauenquote ins Wahlprogramm aufzunehmen.
Schröder setzt nach dem Unionskompromiss darauf, dass eine feste Frauenquote gar nicht erst zum Einsatz kommen muss. "Ich bin mir sicher, dass im Jahr 2020 die meisten Unternehmen die 30-Prozent-Quote in den Aufsichtsräten dank der Flexi-Quote ohnehin bereits erreicht haben", sagte sie der "Rheinischen Post".
kle/li (afp, dpa)

Vorsitzender des Pentagon fördert die Rückkehr von Israel

Chuck Hagel besucht Israel und hat eine klare Botschaft an Teheran im Gepäck: Er betont das Recht des jüdischen Staates auf Selbstverteidigung. Und er bringt einen riesigen Rüstungsdeal unter Dach und Fach.

Zu Beginn der sechstägigen Nahostreise nannte der US-Verteidigungsminister die geplanten Lieferungen von Rüstungsgütern im Wert von zehn Milliarden Dollar (7,7 Milliarden Euro) an Israel und arabische Staaten ein klares Signal an die Führung in Teheran. Zum Auftakt seines Antrittsbesuchs in Israel sagte Hagel in Tel Aviv, vom Iran gehe weiter eine ernstzunehmende Bedrohung aus. Ein Militärschlag gegen die Islamische Republik sei nicht vom Tisch. Gleichzeitig betonte er, die militärische Option müsse die letzte sein.

USA rüsten Nahen Osten auf
Hagel wird im Lauf der kommenden Woche außer Israel auch Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) besuchen. Kurz vor seiner Reise in die Region hatte sein Ministerium den kurz bevorstehenden Abschluss von Rüstungsgeschäften mit Israel, Saudi-Arabien und den VAE bekanntgegeben.
Der neue Pentagon-Chef werde jetzt vor Ort letzte Details der Waffengeschäfte klären, berichteten die Zeitungen "New York Times" und "Jediot Achronot". Ziel sei nicht nur, Israel militärisch zu stärken, sondern auch die Fähigkeiten enger US-Verbündeter am Golf. Sie sollten in die Lage versetzt werden, auf iranische Bedrohungen zu reagieren, wird ein ungenannter Washingtoner Regierungsvertreter zitiert. Dennoch blieben die USA überzeugt, dass noch Zeit sei für eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts mit den Ayatollahs in Teheran, heißt es.
Erstmals Export von Supertransporter V-22
Israel soll laut übereinstimmenden amerikanischen und israelischen Medienberichten neue Raketen für Kampfjets erhalten, die gegnerische Radarstellungen zerstören können, sowie verbesserte Radarsysteme für seine Kampfflugzeuge und neue Tankflugzeuge. Die Reichweite israelischer Kampfjets werde dadurch erhöht. Außerdem sei der Verkauf von Truppentransportern vom Typ V-22 Osprey geplant, der mit Schwenkpropellern wie ein Hubschrauber starten kann und dann wie eine normale Propellermaschine fliegt. Es wäre das erste Mal, dass die USA diese Maschine exportieren. Diese Systeme wären für Israel bei einem möglichen Angriff gegen iranische Atomanlagen von großer Bedeutung.
Kampfjets und Raketen
Die Vereinigten Arabischen Emirate würden 26 Kampfflugzeuge vom Typ F-16 im Gesamtwert von allein fünf Milliarden Dollar kaufen sowie neuartige Luft-Boden-Raketen für diese Maschinen. Saudi-Arabien solle die gleichen Raketen für seine umfangreiche Flotte amerikanischer Kampfflugzeuge erhalten.
"Recht auf Selbstverteidigung"
Noch auf dem Flug nach Israel betonte Hagel nach US-Angaben das Recht des jüdischen Staates auf Selbstverteidigung gegenüber dem Iran. "Es ist klar, dass der Iran mit seinem nuklearen Programm eine Bedrohung darstellt", sagte Hagel, der am Sonntag in Israel eintraf. Israel müsse selbst entscheiden, wie es sich schützen könne.

Nach seiner Ankunft besuchte Verteidigungsminister Hagel zunächst die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, gemeinsam mit seinem israelischen Amtskollegen Mosche Jaalon. Am Montag und Dienstag stehen unter anderem Gespräche mit Präsident Schimon Peres und Regierungschef Benjamin Netanjahu auf dem Programm, bevor er seine Reise mit Besuchen in den arabischen Staaten fortsetzt.
qu/pg (dpa,afp, rtr)

 

 

 

Die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen: Leiter der LBBW warnt vor Milliarden-Loch

Die geplante Finanztransaktionssteuer würde ein Milliardenloch in die Bilanz der Landesbank Baden-Württemberg reißen. Laut LBBW-Chef Vetter würde das Geldinstitut durch die Steuer mit bis zu drei Milliarden Euro jährlich belastet, berichtet die "Stuttgarter Nachrichten". Der Bank drohe das Aus.

Stuttgart - Die geplante Finanztransaktionssteuer gefährdet die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW): Nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" zeigte LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter am Donnerstag in einer nicht öffentlichen Sitzung dem Finanzausschuss des Landtags auf, dass die Steuer die LBBW jährlich mit drei Milliarden Euro belasten würde.

Vetter habe unmissverständlich klargemacht, dass eine solche Summe für die Bank, die dem Land, dem Sparkassenverband und der Stadt Stuttgart gehört, nicht zu verkraften sei. "Das wäre das Ende der LBBW", berichteten Sitzungsteilnehmer dem Blatt.

Vetter habe im Finanzausschuss lediglich anhand einer Modellrechnung am Beispiel der LBBW darauf hingewiesen, "dass eine nicht sachgerechte Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer zu extrem hohen unerwünschten Effekten für die gesamte Bankenbranche führen würde", sagte ein LBBW-Sprecher am Donnerstagabend. Gleichzeitig habe der LBBW-Chef ausdrücklich deutlich gemacht, dass er mit einer solchen Entwicklung "nicht rechnet".
Unter dem Eindruck der weltweiten Finanzkrise wird seit Jahren über diese neue Steuer diskutiert, die auf Finanzgeschäfte erhoben werden soll. Die LBBW wäre dabei vor allem wegen des sogenannten Interbankenhandels - große Finanzgeschäfte mit sehr kurzen Laufzeiten - betroffen, schreibt die Zeitung.
Ein Sprecher der Bank verwies in der Zeitung auf die Bilanzpressekonferenz der LBBW am 29. April. Nach vorläufigen Berechnungen schloss die LBBW das Jahr 2012 mit einem Gewinn von rund 390 Millionen Euro ab. Finanzminister Nils Schmid (SPD) wollte auf Anfrage der Zeitung das drohende Drei-Milliarden-Loch weder bestätigen noch dementieren.
nck/dpa
 

Hilfe für UBS Steuerhinterziehung: "Es war Frankreich, das strahlen"

Mitarbeiter der Schweizer Großbank UBS sollen systematisch reiche Franzosen geworben haben, um deren Vermögen am Fiskus vorbei ins Ausland zu schaffen. Die Bücher führten sie offenbar mit Bleistift und Radiergummi, außerhalb der Bilanz.

"Milchheft": Dabei denkt man an Vieh und grüne Almwiesen, an frische Bergluft und gesundes Leben. Tatsächlich trugen Schweizer Landwirte in solche Kladden lange Zeit ein, wie viel Milch sie verkauften. Und ganz offenbar hat sich die bäuerliche Buchführung mit Bleistift und Radiergummi bis heute erhalten: Schweizer Banker aus dem Haus UBS sollen unter diesem Tarnbegriff diskrete Listen mit wohlhabenden Bürgern aus Frankreich geführt haben, die von Schweizer Handelsvertretern geworben wurden.

Mehr noch: Die ehemalige Superbank, einst Aushängeschild der Alpenrepublik, soll sich nach Angaben von Pariser Behörden in Frankreich illegal um reiche Kundschaft bemüht haben - offenbar mit dem Ziel das Kapital der Steuer zu entziehen. Sollten sich die Vermutungen bewahrheiten, droht dem Schweizer Bankhaus ein neuer Skandal. Es geht immerhin um eine Gesamtsumme von rund 850 Millionen Euro und der Ruf der UBS ist bereits durch die Steueraffäre von Ex-Minister Jérôme Cahuzac beschädigt.

Das Pariser Wirtschaftsministerium, so berichtet es die Tageszeitung " Le Monde", ist derzeit auf der Fährte von mehr als 350 französischen Vermögen, um festzustellen, ob die Citoyens Steuern hinterzogen haben. Rund 50 der namentlich aufgeführten Bankkunden sollen über Konten in der Schweiz verfügen - dabei ist unklar, ob die Vermögenswerte beim französischen Fiskus deklariert wurden oder nicht.
Immer neue Events, um begüterte Bürger zu ködern
Zudem haben sich zwei Pariser Ermittlungsrichter des Falles angenommen, nachdem die Staatsanwaltschaft bereits im Dezember 2012 ersten Hinweisen auf merkwürdige Praktiken der UBS-Bank nachgegangen war. Gegen drei Verantwortliche der französischen UBS-Filialen wird bereits ermittelt: Den Unterlagen zufolge, schreibt "Le Monde", hätten die fleißigen Banker aus der Schweiz "ein System zum systematischen Anwerben französischer Vermögen" installiert.
Zwar wies der Präsident der UBS-Gruppe Frankreich, Jean-Frédéric de Leusse, die Vorwürfe zurück, frühere Angestellte der Großbank aber äußern sich anders. "Es galt Frankreich zu melken", zitiert die Zeitung einen Ex-Mitarbeiter, derzeit verwickelt in einen Rechtsstreit mit seinem früheren Arbeitgeber. Aus dem Umfeld von ehemaligen UBS-Angestellten kamen vor zwei Jahren die ersten Hinweise. Eine Mitteilung an die Pariser Bankenaufsicht brachte jene "Milchhefte" ans Tageslicht, in denen UBS-Vertreter von 2002 bis 2007 nicht deklarierte Konten führten - so tauchten die Beträge nicht in der Bilanz der UBS auf. Die Kunden-Details wurden anschließend in einem Dossier zum Stammsitz weitergeleitet, wo sie als "Kuh-Kartei" geführt wurden.

Bei ihren Nachforschungen stellten die Richter fest, dass die UBS-Filialen in Frankreich ein Netz von "Events" auslegten, um begüterte Bürger zu ködern: Sie wurden zu Golfturnieren, Opernkonzerten oder Regatten eingeladen, die nur dem Zweck dienten mit den vermögenden Franzosen anzubandeln. Bei solchen Gelegenheiten reisten die Vertreter aus der Schweiz ein, um die möglichen Kandidaten - im Geschäftsjargon "prospects" genannt - zu hofieren und dann Vorschläge zur "Restrukturierung" ihrer Anlagen zu machen.

Die UBS weist derartige Schilderungen der Geschäftspraktiken rundweg zurück und bezeichnet die Ex-Angestellten als Verschwörer, die "verrückt" seien oder unter "Paranoia" litten und nur auf höhere Abfindungen hofften. Ein internes Dokument der Schweizer UBS, aus dem "Le Monde" zitiert, zeigt indes ein anderes Bild der Arbeit der Schweizer Kundenakquisiteure.
Unter dem Stichwort "Öffnung von Beziehungen nach Frankreich", heißt es in dem Rundschreiben vom November 2005: "Die UBS Vertragsunterlagen sollten, so weit wie möglich, außerhalb von Frankreich abgefasst werden. Der Handelsreisende darf keine unterschriebenen Dokumente mitführen. Diese Dokumente müssen direkt in die Schweiz geschickt werden."

Counsel in Google Hangouts: "Die Technik funktioniert Zeiten"

Abhängen mit der Kanzlerin: Im Video-Chat von Google diskutiert Angela Merkel mit ausgewählten Bürgern über Integration. Ein Online-Abenteuer ohne jedes Risiko - wenn da nicht die Technik wäre.

Berlin - Als Ismail Öner auch beim zweiten Versuch stumm bleibt, macht die Bundeskanzlerin Druck. "Ich bin sehr scharf drauf, was von Ihnen zu hören", sagt Angela Merkel. "Die Technik sollte sich jetzt mal ein bisschen bemühen. Haben Sie das Mikro eingeschaltet, irgendwo ein roter Knopf vielleicht?" Ismail Öner sitzt vor eingerahmten Hertha-BSC-Berlin-Fußballtrikots und schaut ratlos und ein bisschen enttäuscht in die Kamera.

Ja, die Tücken der Technik. Zum ersten Mal wagt sich die Bundeskanzlerin in einen Video-Chat, und so ganz reibungslos klappt es nicht mit der virtuellen Konferenz im sogenannten Google Hangout. Das ist aber auch schon das größte Risiko, das Merkel bei ihrem kleinen Experiment am Freitagnachmittag eingeht. Mit sechs Bürgern diskutiert sie eine Stunde lang online über Integrationspolitik, live übertragen im Internet. Die Gesprächsteilnehmer sind natürlich vorher sorgfältig ausgewählt, genauso wie die Fragen, die vorher an die Bundesregierung gemailt werden konnten. Es gibt keine störenden Journalisten, Überraschungen sind ausgeschlossen. Spannender macht das die ganze Veranstaltung nicht, da kann das Format noch so innovativ sein.

Immerhin, auch wenn es manchmal verdächtig knarzt, die Leitung zu den anderen Teilnehmern steht, und alle bedanken sich artig, dass sie dabei sein dürfen: Hani Al-Mohamed ist Deutscher mit syrisch-libanesischen Wurzeln und Stipendiat der Studienstiftung; Nina Aleric arbeitet an einer Gemeinschaftsschule in Mannheim für eine Bildungsinitiative; die Sozialpädagogin Janine Molitor-Kasonde berät Zuwanderer im Raum Wiesbaden; die Unternehmerin Sigrid Nahs aus Bremervörde unterstützt Migranten bei der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche; Pratheepan Santhiralingam ist Polizist und Einstellungsberater bei der Polizei Hannover, er sitzt in Uniform vor der Webcam.
PR für Google?
Es geht um Vorurteile gegen Ausländer, um Leitkultur, Berufszugänge, Bürokratie und Zuwanderung in die Sozialsysteme. Keine wirklich neuen Problemfelder also - und keine größeren Herausforderungen für die Kanzlerin. Im roten Blazer sitzt Merkel vor einem etwas tristen Hintergrund und betont, wie wichtig die deutsche Sprache bei der Integration ist, sie darf das Bildungspaket und die Kita-Förderung ihrer Regierung loben und schöne Sätze sagen wie: "Jeder Mensch muss einzeln betrachtet werden." Und wenn ein Fragesteller klagt, dass die Bewilligung von Deutschkursen für Migranten viel zu lange dauere, verspricht sie, "nochmal mit der Bundesagentur für Arbeit und der Arbeitsministerin zu sprechen, ob wir daran was ändern können".
Ein "richtiges Bürgergespräch", wie Merkels Regierungssprecher zuvor versprochen hat, kommt so nicht zustande. Es geht wohl auch eher darum, sich modern zu geben und das Format einmal auszuprobieren, so wie es vor der Kanzlerin etwa auch schon Barack Obama getan hat. "Fireside Hangout" nannte der US-Präsident seinen Video-Chat - in Anlehnung an die Tradition der Kamingespräche - oder "Fireside Chats" - des früheren Präsidenten Franklin D. Roosevelt in den dreißiger und vierziger Jahren.

Doch während sich die deutsche Regierungschefin bei ihren Ausflügen in die digitale Welt zwar ehrlich bemüht, aber doch immer etwas hölzern wirkt, schaffen es Obamas Online-Strategen meist, den Präsidenten im Netz tatsächlich spontan und authentisch rüberkommen zu lassen. So tauchte Obama im Herbst vergangenen Jahres ohne Vorankündigung im Internet-Forum Reddit auf ("Hi, ich bin Barack"). Für eine halbe Stunde plauderte er in einem sogenannten "Ask me Anything" ("Frag mich alles") über Biersorten und Basketballteams.

Der Auftritt steigerte nicht nur Obamas Coolness-Faktor, sondern auch den Bekanntheitsgrad des textlastigen Nerd-Tummelplatzes. Für Reddit war der Blitzbesuch des US-Präsidenten ein PR-Coup. Ähnliches dürfte sich Google vom Auftritt der Kanzlerin erhoffen, um das hauseigene, ziemlich verwaiste Netzwerk Google+ zu bewerben. Ob das mit dieser Veranstaltung am späten Freitagnachmittag gelingt, ist allerdings fraglich.
Wenigstens die Technik spielt am Ende doch noch mit. Nach einem Neustart seines Rechners ist der Berliner Jugendsozialarbeiter Ismail Öner schließlich doch noch zu hören und kann von seinen Sportprojekten erzählen, mit denen er Jugendliche von der Straße holt. Die Kanzlerin freut's, sie lobt das Engagement der Gesprächsteilnehmer. Dann winkt sie zum Abschied in die Kamera: "Tschüss und schönen Dank!"
Mitarbeit: Annett Meiritz/Mit Material von dpa

 

 

 

Live-Betrieb: Die Polizei durchsuchte Haus zu Haus für die Bomber flüchtigen

Dschochar Zarnajew, der überlebende mutmaßliche Boston-Attentäter, ist immer noch nicht gefunden. In Watertown haben Spezialkommandos schon 70 Prozent der Häuser durchsucht, in denen er sich versteckt halten könnte. Die Fahndung nach einem möglichen Fluchtfahrzeug hat das FBI abgeblasen.

"De entdeckt.": Hannover hinter Klischees

Mit der Serie „Entdecke .de“ geht es auf eine Reise quer durch Deutschland. Diesmal zeigt die Messestadt Hannover, dass sie nicht nur für Geschäftsreisende attraktiv ist.

 

Perfektes Hochdeutsch und große Messen – mit diesen Klischees zu Hannover geht man manch alteingesessenem Bürger der Großstadt im Norden Deutschlands auf die Nerven. Der Leibniz-Keks, die vom örtlichen Großbäcker Bahlsen produzierte Nascherei, ist noch so ein (süßes) Label der Hauptstadt des Bundeslands Niedersachsen. Benannt nach dem großen Sohn der Stadt, dem Universalgelehrten Gottfried Wilhelm Leibniz.

Doch das ist nicht alles, was die an der Leine gelegene Stadt mit gut einer halben Million Einwohnern als Reiseziel zu bieten hat. Aus den Fachwerkhäusern, die nach dem Zweiten Weltkrieg noch intakt waren, erstand ein malerisches Altstadtviertel rund um Marktkirche und Altes Rathaus. Ihre teilweise aufwendig verzierten Renaissancefassaden erzählen von der frühen Blüte der Festungs- und Residenzstadt. Das Neue Rathaus – das im Jahr 2013 seinen 100. Geburtstag feiert – ist eines der begehrtesten Fotomotive der Stadt. Viele Besucher Hannovers halten den wilhelminischen Prachtbau irrtümlich für ein Schloss.
Müde vom Sightseeing und Lust auf was Grünes? Ein bemerkenswertes Beispiel europäischer Gartenkunst ist das Ensemble der Herrenhäuser Garten in der Landeshauptstadt Hannover. Der Große Garten gehört zu den besterhaltenen und bedeutendsten Barockgärten in Europa. Der Erlebnis Zoo Hannover begeistert mehr als 1,6 Millionen Besucher pro Jahr. Gut 3300 Tiere sind in sieben aufwendig gestalteten Erlebniswelten zu beobachten.
Gäste, die etwas über die Reserviertheit der Niedersachsen gehört haben, seien übrigens beruhigt: Hannover ist eine der großen Karnevalshochburgen in Norddeutschland. Vielleicht hängt der Frohsinn hier auch mit der langen Brautradition der Stadt zusammen. 1526 erfand Cord Broyhan in Hannover ein spezielles helles obergäriges Bier, das zum Exportschlager der Stadt wurde. Aus seiner Brauergilde entwickelte sich die Gilde Brauerei, heute Teil der größten Brauereigruppe der Welt.
www.hannover.de
www.zoo-hannover.de

Der Bergbau in der Zukunft

Baumaschinen „Made in Germany“ sind der Motor für Infrastrukturprojekte aufstrebender Wirtschaftsnationen.

 

Was haben die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und die Olympischen Spiele 2016 in Brasilien mit Bergbau zu tun? Für beide Großereignisse muss das Gastgeberland noch gewaltige Infrastrukturmaßnahmen umsetzen. Und um die dazu notwendigen Rohstoffe zu gewinnen, benötigt Brasilien Bergbaumaschinen. Denn: Je mehr mineralische Rohstoffe gefragt sind, desto stärker wächst der Bedarf an Spezialgeräten weltweit. Dementsprechend ist der Umsatz der Bergbaumaschinen-Hersteller im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) seit 2007 jährlich um durchschnittlich 13 Prozent gestiegen. „Damit gehören wir zu den wenigen Branchen in Deutschland, die während der gesamten Krise gewachsen sind“, erläutert Dr. Paul Rheinländer, Vorsitzender des Fachverbandes, vor der 30. Internationalen Fachmesse für Baumaschinen, Baustoffmaschinen, Bergbaumaschinen, Baufahrzeuge und Baugeräte „bauma“. Die alle drei Jahre in München stattfindende Fachmesse ist die weltweit größte Messe der Baumaschinenbranche. Die Gründe für den Boom sieht Rheinländer in der steigenden Rohstoffnachfrage und in der hohen Qualität der Erzeugnisse „Made in Germany“. Im Jahr 2012 exportierten deutsche Hersteller demnach Bergbaumaschinen im Wert von 5,33 Milliarden Euro – das entspricht einer Exportquote von 92 Prozent. Auch mittel- bis langfristig stehen die Zeichen für das deutsche Bergbau-Know-how auf Wachstum, ist Rheinlänger überzeugt.

Auch im Bergbau spielt inzwischen Energieeffizienz und Kraftstoffeinsparung eine entscheidende Rolle. So präsentiert der deutsche Hersteller Liebherr auf der bauma den neuen Hydroseilbagger HS 8300 HD: Die gut 350 Tonnen schwere Weltneuheit für „Heavy-Duty-Anwendungen“ mit rund 50 Tonnen Seilzugkraft ist mit einem umweltfreundlichen Hybridantrieb auf Hydraulikbasis ausgestattet. Das Speichern und anschließende Reaktivieren überschüssiger Energie soll zum einen die Umschlagleistung erhöhen und zum anderen den Spritverbrauch erheblich verringern.
bauma-Fachmesse vom 15. bis 21. April 2013 in München
www.bauma.de

Deutsch Kino in New York City

Das Museum of Modern Art in New York zeigt Filme junger deutscher Regisseure.

 

Zum 34. Mal präsentiert das renommierte Museum of Modern Art (MoMA) in New York zusammen mit German Films aktuelle Produktionen von deutschen Nachwuchsregisseuren. Für die neue Ausgabe von „Kino! 2013 New Films from Germany“ hat Rajendra Roy, Celeste Bartos Chief Curator of Film im MoMA, sechs Filme ausgewählt. Sie sollen das kreative Talent und die große Themenvielfalt des deutschen Nachwuchsfilms zeigen. German Films ist die Auslandsvertretung der deutschen Filmbranche.

Der Eröffnungsfilm im MoMA, „Freier Fall“ von Stephan Lacant, hatte seine internationale Premiere bei der Berlinale im Februar. Zum Programm gehören auch die Spielfilme „Kalifornia“; „Silvi“, „Die Wiedergänger“ und die Tragik-Komödie „Oh Boy“. Aus dem Genre der Dokumentation ist David Sievekings Porträt seiner alzheimerkranken Mutter vertreten. Dieser eindrückliche Film „Vergiss mein nicht“ ist bereits bei der Weltpremiere beim Internationalen Film Festival Locarno mit dem Hauptpreis der Semaine de la critique ausgezeichnet worden.
Rajendra Roy vom MoMA betont die „tiefe Verbindung“ des Museums zum deutschen Film. In diesem Jahr werden die neuen Talente zudem vor dem Hintergrund der Schau „The Weimar Touch“ präsentiert. Sie zeigt den Einfluss deutscher Filmemacher in Vergangenheit und Gegenwart. Die Ausstellung ist bereits die zweite Kooperation zwischen MoMA, der Deutsche Kinemathek Berlin und dem Internationalen Filmfestival Berlin. Präsentiert werden fast 30 Produktionen, die nach dem Ende der Weimar Republik bis 1959 entstanden sind und auf ganz unterschiedliche Weise vom Goldenen Zeitalter des Deutschen Films beeinflusst wurden: Weimar in Hollywood.
34. Ausgabe von „Kino! 2013 New Films from Germany im MoMA“ in New York vom 18. bis 24. April 2013
Filmausstellung „The Weimar Touch“ im MoMA noch bis 6. Mai 2013
www.moma.org/visit/films
www.german-films.de

Track Record Hannover Messe

Mit einer erfolgreichen Bilanz ist am Freitag die Hannover Messe 2013 zu Ende gegangen. In diesem Jahr präsentierten sich 6.550 Aussteller aus 62 Ländern. Insgesamt kamen zur Hannover Messe dieses Jahr rund 225.000 Besucher, jeder vierte davon kam aus dem Ausland.
Die weltweit wichtigste Industriemesse hat sich in der vergangenen Woche als Treiber für die vierte industrielle Revolution gezeigt. Mit dem Leitthema „Integrated Industry“ rückte die zunehmende Vernetzung in allen Industriebereichen in den Mittelpunkt.
Vernetzung entlang der Produktionslinie führt zu mehr Kosteneffizienz, Produktqualität und Nachhaltigkeit und stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Experten sind sich einig, dass integrierte Produktionsprozesse die globale Industrie in den nächsten zehn bis 15 Jahren nachhaltig prägen werden.
Das Partnerland der Hannover Messe war in diesem Jahr Russland. Das Land präsentierte sich als starke Wirtschaftsnation und empfahl sich auf der Messe als Partner im weltweiten Handel.
Quellen: Hannover Messe PM; dpa/pa.

einfach erneuerbaren

Wie mit Goldstaub gepudert schimmert die Reiteralpe in der Abendsonne. Das Plateau in den Berchtesgadener Alpen mit seinen Alpenrosen und Zirbeln wirkt friedlich wie ein Paradies. Auf der Terrasse der Traunsteiner Hütte hocken Wanderer, die schweren Rucksäcke an die Holztische gelehnt. Still genießen sie Weißbier und Gamssuppe. Das kühle Getränk und die heiße Mahlzeit haben sie der Sonne zu verdanken: Denn Hüttenwirt Thomas Krüger bezieht – von einem Notdieselgenerator abgesehen – die gesamte Energie für seine vielen Gäste aus Fotovoltaik und Solarthermie, ohne dabei auch nur ein Gramm des Klimagases CO2 zu emittieren.

Hier oben gibt es eine Facette einer Revolution zu bestaunen, die viele andere Länder nicht zu bieten haben: die Energiewende. Weitere Attraktionen finden sich überall an den schönsten Orten Deutschlands. Zum Beispiel in der tosenden Nordsee: Der erste deutsche Meereswindpark namens Alpha Ventus, 45 Kilometer vor der Küste gelegen, liefert Strom für 70 000 Haushalte; Touristen können sich das Spektakel auf Schiffs-touren und Rundflügen anschauen. Oder im Herzen Berlins: Eine Führung durch das Bundespresseamt etwa liefert Aufschluss, wie sich Büros und Konferenzsäle – technisch raffiniert – mit heißem Wasser klimatisieren lassen. Wanderern sei der Aufstieg zum Pumpspeicherwerk Wehr im Hotzenwald empfohlen; es hält in einem künstlichen Bergsee Strom wie in einer gigantischen Batterie vor. „Der Sinn des Reisens“, hat der britische Autor Samuel Johnson einmal gesagt, „besteht darin, die Vorstellungen mit der Wirklichkeit auszugleichen, und anstatt zu denken, wie die Dinge sein könnten, sie so zu sehen, wie sie sind.“ Das klingt wie ein väterlicher Rat für Touristen, die üblichen Reiserouten einmal zu verlassen, um mögliche Vorurteile gegenüber einer radikal umweltschonenden Energieversorgung an der Realität zu messen.
Lange nämlich wurde der Eifer der Deutschen, so schnell wie möglich wegzukommen von Atomkraft, Kohle, Gas und Öl, belächelt. Wie sollte es der viertgrößten Industrienation gelingen, ihren Energiehunger ausschließlich aus Wind-, Sonnen- und Wasserkraft zu stillen? Inzwischen ist klar: Es kann funktionieren. Und die Wende ist nicht aufzuhalten, niemand stellt sie mehr ernsthaft in Frage. Sie verläuft sogar schneller als erwartet. Rund 25 Prozent des Stroms stammen bereits aus grünen Quellen. Mindestens 80 Prozent sollen es nach den Plänen der Bundesregierung bis 2050 sein. Wissenschaftler halten sogar 100 Prozent für möglich. Und zwar deutlich früher.
Andere Nationen wollen dem Beispiel folgen. Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das den Ausbau der grünen Kraftwerke mit Hilfe einer Umlage, die alle Verbraucher zahlen, beschleunigt, wurde zum Exportschlager: 19 der 27 EU-Staaten nahmen es zum Vorbild für ihren energetischen Umbau. Warum sollte die Energiewende auch nicht gelingen? Brennstoff ­liefert die Natur genug. Jede einzelne regenerative Quelle könnte den Weltenergiehunger rechnerisch vielfach stillen: Jüngste Studien zeigen, dass die Energiewende auch finanziell gelingen kann. Bis 2050 gerechnet, werden die Kosten nicht höher ausfallen, als wenn man bei Atom- und Kohlekraft bliebe. Auch wenn die Strompreise erstmal nach oben gehen, werden sie mittelfristig um etwa 30 Prozent sinken. So springt am Ende ein klarer Vorteil für Verbraucher und Industrie heraus. Zurzeit durchlaufen die Deutschen die Stufe zwei der Energiewende: Sie werden zu Selbstversorgern. Statt den Strom von den 1,1 Millionen Dächern, die mit Fotovoltaik bestückt sind, zu subventionierten Preisen ins Netz einzuspeisen, nutzen sie ihn zunehmend selbst. Weil eine Kilowattstunde vom Dach inzwischen für zwölf Cent zu haben ist, eine Kilowattstunde vom Versorger dagegen fast 30 Cent kostet.
Die Kinder der Energiewende betreiben ihre Backöfen, Fernseher und Lampen mit der sauberen Energie aus eigener Herstellung. Bald laden sie ihre Elektroautos damit und speichern den übrigen Sonnenstrom für die Nacht in Batterien, die im Keller stehen. Man könnte auch sagen: Was Hüttenwirt Krüger oben in den Alpen praktiziert, setzt sich bei den Menschen im Tal millionenfach fort. ▪

Rolf-Herbert Peters

G8-Außenministertreffen

Die Lage in Syrien, die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel und der andauernde Konflikt um das iranische Nuklearprogramm - das sind einige der wichtigsten Themen des Treffens der Außenminister der G8 vom 10. bis zum 11. April in London.
Zum Auftakt traf Außenminister Westerwelle mit Vertretern der syrischen Opposition zusammen, darunter der Präsident des Syrischen Nationalrats, George Sabra, sowie der Übergangspremierminister, Ghassan Hitto. Er sicherte die deutsche Unterstützung dafür zu, eine „starke und einige Opposition auf der Basis demokratischer Grundsätze“ zu schaffen. Die „schreckliche Logik des Bürgerkriegs“ müsse überwunden und das alte Regime an den Verhandlungstisch gezwungen werden, so Westerwelle.
Die Bundesregierung unterstütze die gemäßigten Kräfte der Opposition auch dabei, in den von ihr kontrollierten Gebieten, die Grundversorgung der Bevölkerung aufzubauen. „Für die syrische Bevölkerung muss sichtbar werden, dass es eine demokratische Alternative zur Gewalt des Assad-Regimes gibt“, erklärte Westerwelle.
Der Gruppe der Acht (G8) gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika an; außerdem ist die Europäische Union vertreten. Der Vorsitz innerhalb der Gruppe wechselt jährlich unter den Mitgliedern. Seit Januar 2013 hat Großbritannien die G8-Präsidentschaft inne.
Neben den aktuellen Krisen und Konflikten um Syrien, Nordkorea und Iran hat die britische Präsidentschaft weitere Themen auf die Agenda gesetzt. Dazu gehören zum Beispiel der Kampf gegen sexuelle Gewalt in Konflikten, Cybersicherheit, die Lage in Somalia und Auslandsinvestitionen in Myanmar.
Quellen: AA; dpa/pa.

Für eine Welt ohne Minen

Herr Gebauer, der Ottawa-Vertrag über ein Verbot von Anti-Personen-Minen gilt schon seit 14 Jahren. Dennoch wurden zuletzt 2000 Kinder durch Landminen und Blindgänger getötet oder verletzt. 4286 Opfer insgesamt verzeichnet der „Landmine Monitor 2012“. Wie erklären Sie diese traurige Bilanz?

Jedes Opfer ist ein Opfer zu viel. Deshalb ist noch einiges zu tun, um die Gefahren von Minen vollends aus der Welt zu schaffen. Mit dem Vertrag von Ottawa sind die Voraussetzungen geschaffen worden, dass dies gelingt. Anfangs der 90er Jahre waren 25.000 Tote und Zigtausend Verletzte zu beklagen. Zudem beeinträchtigten Minen die Landwirtschaft und verhinderten, dass Kinder zur Schule gehen konnten. Ganze Dörfer waren von der Außenwelt abgeschlossen. Seitdem sind große Anstrengungen unternommen worden, um über Minen aufzuklären und Minen zu räumen. Aber so schnell diese Waffen gelegt sind, so kostspielig und kompliziert ist ihre Räumung. Doch langsam kehrt das Leben in die ehemals minenverseuchten Regionen zurück.
Was sind jetzt die großen Herausforderungen und bekommen die Betroffenen noch genug Aufmerksamkeit?
Die Anstrengungen dürfen nicht nachlassen. Eine minenfreie Welt wird nur dann erreichbar sein, wenn die Finanzierung von Minenaktionsprogrammen nicht nachlässt. Es reicht auch nicht, Menschen, die durch Minen verstümmelt wurden, einmalig eine Prothese zu geben; sie brauchen lebenslange Unterstützung, nicht zuletzt durch öffentliche Beihilfen. Noch ist das Bewusstsein für die Probleme von Minenopfern hoch. Es darf nicht geringer werden.
Wie sieht der deutsche Einsatz für eine Welt ohne Anti-Personen-Minen aus?
Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass auch Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird. Viele Minen sind in den sogenannten Stellvertreterkriegen zum Einsatz gekommen, in denen es auch um die Interessen des Westens ging. Es ist gut, dass Deutschland heute einen substantiellen Beitrag zur Beseitigung der Minengefahren leistet. 2012 waren es 18 Millionen Euro.
Tag zur Aufklärung über die Minengefahr der Vereinten Nationen am 4. April
medico international erhielt 1997 mit der Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) den Friedensnobelpreis. Thomas Gebauer ist Geschäftsführer von medico international.
www.landmine.de
www.zeigdeinbein.de
www.lendyourleg.org/en
www.medico.de

Ein Musik-Phänomen: Die Toten Heusen

Es ist ein Lied für das kollektive Gedächtnis: Knapp viereinhalb Minuten dauert es und hat sich doch bei vielen Hörern für immer eingebrannt. Die Band singt von der Euphorie, gemeinsam mit Freunden loszuziehen: zur Musik und der Magie des Augenblicks. Der charismatische Hosen-Sänger Campino, in Düsseldorf als Sohn eines deutschen Vaters und einer britischen Mutter geboren, hat den Text mit der Schauspielerin Birgit Minichmayr geschrieben. Die eingängige Musik stammt von Bandmitglied Andreas „Kuddel“ von Holst.

Platz eins der Charts in Deutschland erreicht die Single, nachdem sie im Frühjahr 2012 auch beim dramatischen Relegationsspiel des Fußballvereins Fortuna Düsseldorf gegen Hertha BSC bundesweit gesendet wurde. Mehrfach Platin-Auszeichnungen und eine Version des Liedes in spanischer Sprache mit dem Titel „Días como estos“ folgten. 30 Jahre nach Gründung der Toten Hosen, die als dilettantische Punkrocker gestartet waren, verzeichnen die Musiker einen phänomenalen Erfolg in einer ohnehin sehr beeindruckenden Bandgeschichte. Sogar die deutsche Fußballnationalmannschaft wählte „Tage wie diese“ zum beliebtesten Song zum Einstimmen auf die Spiele bei der EM 2012
Und auch wenn sich manche Medien darüber mokieren, der Ohrwurm eigne sich zum Mitgrölen bei Junggesellen-Abenden ebenso wie zur Beschallung von Volksfesten. Das Lied hat einen Kern, „der leuchtet“. So beschreibt es ein Musikkritiker: „Man erinnert sich, reist zurück in den Echoraum des Bewusstseins. Diese Wirkung unterscheidet gute Popsongs von großen.“
Mit diesem großen Popsong überrascht es nicht, dass die Düsseldorfer Band schon bei den Vorentscheidungen für den „Echo 2013“ mit sieben Nominierungen Spitzenreiter war. Sie wurde auch für ihre DVD „Noches como estas – Live in Buenos Aires“ nominiert. Die Deutsche Phono-Akademie kürt mit ihrem Musikpreis Echo jährlich die erfolgreichsten deutschen und internationalen Künstler. Die Nominierungen beruhen auf Verkaufszahlen.
www.echopop.de
www.dietotenhosen.de