Personalrestrukturierungskosten in SAP 2.000 Mitarbeiter und Job

Der Softwarekonzern SAP nennt konkrete Zahlen: Gut 2000 Mitarbeiter sind vom geplanten Personalabbau betroffen. Zugleich sollen dieses Jahr angeblich aber auch neue Stellen geschaffen werden.

 

Stuttgart - Das Unternehmen begründet den Personalabbau mit der Umstellung auf Leih-Software: Gut 2000 Mitarbeiter des Softwarekonzerns SAP müssen gehen. Es handele sich um drei Prozent der insgesamt 67.000 Stellen weltweit, teilte das Unternehmen am Montagabend mit.

Der Konzern habe seine 67.000 Mitarbeiter über die Pläne informiert, sagte ein Sprecher des Unternehmens. SAP werde Ende 2014 aber mehr Mitarbeiter beschäftigen als Anfang des Jahres, heißt es. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet mit Bezug auf einen Insider, dass für dieses Jahr zugleich rund 3000 neue Stellen geplant sein sollen.

Der Konzern stellt sein Angebot von fest installierter Software auf Abo-Modelle um, da die Firmenkunden immer weniger Software-Lizenzen kaufen. Der Ausbau des Cloud-Geschäfts verursacht Kosten und schmälert den Gewinn. Um das aufzufangen, will SAP-Chef Bill McDermott den Konzern schlanker aufstellen und Bereiche zusammenlegen.
Auch seine Führungsmannschaft hat SAP kürzlich erneut umgebaut. Anfang Mai, wenige Wochen vor Beginn der Alleinherrschaft von McDermott, verließ Technik-Chef Vishal Sikka den Vorstand.
bos/dpa/Reuters

Lebensmittelabfälle: EU-Länder wollen das Ablaufdatum der Poesie abbrechen

Millionen Tonnen Lebensmittel landen jedes Jahr im Müll - jetzt wird auf EU-Ebene gegengesteuert: Laut einem Zeitungsbericht soll für Nudeln, Reis oder Kaffee künftig kein Mindesthaltbarkeitsdatum mehr gelten.

Berlin - Die Niederlande und Schweden wollen laut einem Zeitungsbericht im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung das Mindesthaltbarkeitsdatum unter anderem für Nudeln, Reis und Kaffee abschaffen. Die Länder hätten vorgeschlagen, die Liste der Lebensmittel auszuweiten, für die nach EU-Recht kein Mindesthaltbarkeitsdatum angegeben werden muss. Das berichtet die "Bild"-Zeitung, sie beruft sich auf ein Papier des EU-Rats für die Sitzung der EU-Landwirtschaftsminister am kommenden Montag.

Nach Angaben des Handelsverbands Deutschland (HDE) könnte der Verpackungsaufdruck "Mindestens haltbar bis" demnach künftig für Tee, Kaffee, Reis, trockene Pasta und Hartkäse entfallen. Bereits heute ist er für einige Lebensmittel wie Zucker, Salz oder Essig nicht erforderlich (hier finden Sie die EU-Richtlinien zur Etikettierung von Lebensmitteln). Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace fordern seit Längerem, dass die Liste erweitert wird.


"Das ist ein sinnvoller Schritt, um Lebensmittelabfälle zu verringern", sagte HDE-Geschäftsführer Kai Falk der Zeitung. "Oft werden Lebensmittel einfach aus Unsicherheit weggeworfen. Viele Verbraucher verwechseln das Mindesthaltbarkeitsdatum mit dem Verfallsdatum." Allein in der EU werden dem Bericht zufolge jährlich 89 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen.
aar/dpa/AFP

Nach der Rettung des Euro: die Freiheit der riskanten Portugal

Portugal kehrt an die Finanzmärkte zurück, damit schrumpft die Euro-Krise zur Griechenland-Krise. Die Regierung in Lissabon hat viel erreicht - doch das Risiko eines Rückfalls ist noch immer groß.

Dieser Tag gebühre allen Portugiesen, dürfte Premierminister Pedro Passos Coelho sagen, wie so oft zuletzt, wenn er gegen 10 Uhr Ortszeit in der schmucklosen Residenz des Ministerrats vor die Presse tritt. Denn dass sich Portugal jetzt, nur gut drei Jahre nach der Beinahe-Pleite, aus dem Würgegriff seiner Retter befreit, ist nur möglich, weil die Portugiesen nie allzu heftig revoltiert haben - obwohl gut ein Viertel der Bevölkerung durch die Reformen inzwischen am Rande der Armutsgrenze lebt.


 Das 78 Milliarden Euro schwere Rettungsprogramm, das das hochverschuldete, krisengeschüttelte Land im April 2011 vor der Pleite bewahrte und seitdem finanziell am Leben erhielt, ist nun offiziell beendet. Das Vertrauen der Anleger ist - aufgrund der Reformen, zu denen die Geldgeber Portugal zwangen - so weit zurückgekehrt, dass die Lissabonner Regierung wieder selbst Staatsanleihen zu erträglichen Zinsen am freien Markt platzieren kann.

Es ist ein großer Tag für die Reformer, nicht nur in Portugal, sondern in ganz Europa. Denn mit Lissabons Rückkehr an die Finanzmärkte schrumpft die Euro-Krise wieder zur Griechenland-Krise zusammen. Irland, Spanien - und nun Portugal - haben den Rettungsschirm wieder verlassen.
Gestützt werden muss jetzt nur noch hauptsächlich jener Staat, mit dessen Absturz 2010 alles begann, dessen Beinahe-Pleite einen fatalen Dominoeffekt im Euro-Raum auslöste: Anleger verloren nach und nach das Vertrauen in immer mehr Euro-Länder und letztlich in die gesamte Währungsunion. Einige Rettungsmilliarden fließen zudem noch nach Zypern, dessen Wirtschaft untrennbar mit der griechischen verwoben ist.
Es ist ein guter Tag für Europa. Aber ist die Euro-Krise wirklich vorbei?
Was Portugal geschafft hat
Portugals Reformer haben in den vergangenen drei Jahren viel erreicht. Der Kündigungsschutz wurde gelockert, bürokratische Hürden wurden abgebaut, die Vermittlung offener Stellen optimiert, das Ausbildungssystem verbessert. In einem Standort-Ranking der Weltbank ("Doing Business") liegt Portugal inzwischen auf Platz 31, Griechenland auf Platz 72.
Der Lohn der Reformen sind steigende Exporte. Vor den Reformen machte die Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen nur 28 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung aus. Inzwischen sind es 41 Prozent, Tendenz steigend. Ein Exportwachstum von jährlich gut fünf Prozent sei machbar, schreibt ein Expertenteam des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), das für SPIEGEL ONLINE Portugals fundamentale Wirtschaftsdaten ausgewertet hat.
Hauptgrund dafür sei, dass sich das Land in der internationalen Wertschöpfungskette nach oben bewegt, sprich: immer hochwertigere Produkte exportiert. Paradebeispiel ist die portugiesische Schuhindustrie, die nach dem Aufschwung der osteuropäischen und asiatischen Billiglohnländer lange in der Krise steckte - und mittlerweile mit hochpreisigen Produkten teils sogar bekannte italienische Marken ausbootet. Auch in Portugals Dienstleistungssektor geht es bergauf; Investoren kehren zurück, zuletzt eröffneten die deutschen Samwer-Brüder mit ihrer Firma Rocket Internet eine Dependance in Porto. Der Lohn des Sparens und Reformierens schlägt sich auch in den ökonomischen Kennziffern nieder:

• Nach mehr als einem Jahrzehnt der Stagnation und des Absturzes dürfte die Wirtschaft im laufenden Jahr um 1,2 Prozent wachsen, für das kommende Jahr erwarten Ökonomen ein Plus von bis zu 1,5 Prozent.

• Die Arbeitslosenquote liegt mittlerweile bei 15,3 Prozent - gut zwei Prozentpunkte unter ihrem Krisenhöchststand.

• Die Neuverschuldung wurde von fast zehn auf etwas mehr als vier Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt.

Ein Blick auf die Entwicklung der Risikoprämien für portugiesische Staatsanleihen zeigt zudem, dass Anleger wirklich auf die Erholung von Portugals Wirtschaft vertrauen - und nicht nur auf ein Versprechen von Mario Draghi. Der Chef der Europäischen Zentralbank hatte Mitte 2012 indirekt garantiert, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen - was dazu führte, dass Anleger solche Schuldtitel als abgesichert ansahen und die Zinsen allmählich sanken. Die Risikoprämien für portugiesische Anleihen jedoch waren schon ab November 2011 - mehr als ein halbes Jahr vor Draghis Ankündigung - stetig zurückgegangen.
Nur: Wenn alles so gut läuft, warum will dann in Lissabon am Tag eins nach dem Rettungsschirm keine Partystimmung aufkommen? Warum feiert die Regierung ihre Reformerfolge nur mit einem kargen Pflichtprogramm?
Was noch fehlt
"Weil das alles noch lange nicht reicht", sagt João Luís César das Neves, Professor an der Universidade Católica Portuguesa und langjähriger Regierungsberater. Das Risiko eines Rückfalls sei entsprechend hoch. Tatsächlich kann man die portugiesischen Wirtschaftsdaten auch ganz anders interpretieren.

• Denn Portugals Wirtschaft wächst zwar wieder, aber insgesamt hat sie bislang weniger als ein Drittel dessen aufgeholt, was sie seit dem Start des Rettungspakets verloren hat.
• Die Arbeitslosenrate ist zwar leicht gesunken, aber mit 15,3 Prozent noch immer bedenklich hoch. Zudem droht dem Land ein Braindrain. Denn aufgrund der schlechten Jobperspektiven haben alleine 2012 rund 120.000 der 5,5 Millionen arbeitsfähigen Portugiesen das Land verlassen, darunter viele hochqualifizierte Fachkräfte, die das Land gerade jetzt so dringend braucht. Ohne die Abwanderer wäre die Arbeitslosenrate auch deutlich höher.
• Das größte Problem aber bleiben die Schulden. Der Gesamtschuldenstand ist mit 129 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung inzwischen mehr als doppelt so hoch wie die Maastricht-Kriterien es erlauben; als Portugal im April 2011 unter den Rettungsschirm schlüpfte, lag er erst bei 93 Prozent. Auch die Neuverschuldung liegt noch immer deutlich über der im Euro-Raum zulässigen Grenze von drei Prozent der Jahreswirtschaftsleistung.

Die Strukturreformen sind ebenfalls nicht abgeschlossen. Der Arbeitsmarkt muss weiter flexibilisiert, Bausektor und Steuersystem weiter entbürokratisiert werden. Der Anteil an qualitativ hochwertigen Exportgütern muss weiter steigen; derzeit liegt er bei 30 Prozent und ist damit halb so hoch wie in Deutschland.
"Die Reformen müssen noch über fünf bis zehn Jahre unter Hochdruck weitergehen", schätzt Francesco Franco, Wirtschaftsprofessor an der Lissabonner Universidade Nova. Fragt sich nur, ob die Regierung den harten Reformkurs noch so lange durchhalten kann.
Der Widerstand w ächst
Schon jetzt sind die sozialen Folgen gewaltig, und eine breite Allianz aus Opposition, Gewerkschaften und Intellektuellen beklagt eine flächendeckende Verarmung, die Zerstörung der Mittelklasse und die Schwächung des Wohlfahrtsstaats. Die Popularität von Passos Coelho ist an einem Tiefpunkt angelangt, 61 Prozent der Bürger sind laut einer Umfrage der EU-Kommission inzwischen mit seiner Arbeit unzufrieden. Als Portugal unter den Rettungsschirm schlüpfte, waren es 47 Prozent.
"Wir erwarten, dass der Druck weiter steigt, wenn die Geldgeber abziehen", sagt ein hochrangiges Mitglied der Regierung. Dann nämlich würden sie nicht mehr für den harten Reformkurs verantwortlich gemacht. Die gesamte Schuld für die sozialen Verheerungen lastet dann wieder auf der portugiesischen Regierung.

Leichtfertig wird diese ihre neu gewonnene Glaubwürdigkeit an den Märkten wohl nicht aufs Spiel setzen. Doch der Druck dürfte bald steigen. Spätestens im Sommer 2015. Dann sind Parlamentswahlen. Und die große Oppositionspartei PS, bislang Unterstützer der Reformen, fordert schon jetzt ein milderes Sparprogramm. In Meinungsumfragen zu den Europawahlen am 25. Mai liegt die PS derzeit vor der Partei von Regierungschef Passos Coelho.


Hinzu kommt: Selbst wenn Opposition und Regierung die Reformen doch weiter gemeinsam voranbringen - Portugals Sanierungsprogramm könnte dennoch scheitern. Zum Beispiel wenn der Aufschwung in den Schwellenländern lahmt. Wenn sich die Krise in der Ukraine verschärft und den Welthandel abwürgt. Oder wenn ein anderes externes Ereignis das Vertrauen der Anleger erschüttert. So wie einst die Krise in Griechenland.
Von einem Ende der Euro-Krise zu sprechen, wäre daher verfrüht. Bis die Wirtschaft im Euro-Raum wieder so robust ist, ist es noch ein weiter Weg. Das zeigt schon das Beispiel Portugal.

Junge Amerikaner treffen Lammert und Emerson

350 junge Amerikaner diskutieren am Donnerstag, 22. Mai 2014, über die deutsch-amerikanischen Beziehungen im Bundestag mit Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, dem Botschafter der USA, John B. Emerson, und den Mitgliedern der Berichterstattergruppe für Internationale Austauschprogramme der Kommission des Ältestenrates für Innere Angelegenheiten, die Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) leitet.
Die Diskussion wird live ab 17 Uhr im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Das Patenschaftsprogramm feiert 30-jähriges Jubiläum
Der Berlin-Tag bildet den Abschluss des Austauschjahres der amerikanischen Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP), dass in diesem Jahr sein 30-jähriges Bestehen feiert; daher nehmen an den Veranstaltungen auch ehemalige Stipendiaten aus den vergangenen Jahren teil.
Das PPP ist gemeinsames Programm von Bundestag und US-Kongress, das im Jahr 1983 gegründet wurde. Kern des Programms, das unter Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten steht, bildet ein Stipendium für rund 360 Jugendliche, die für je ein Jahr im jeweils anderen Land im Rahmen eines Austauschs leben.
Ein Programm für Schüler und junge Berufstätige
Das Programm steht Schülern und jungen Berufstätigen bis zu einem Alter von 24 Jahren offen. Die Stipendiaten leben während des Austauschjahres in Gastfamilien und besuchen öffentliche Schulen oder absolvieren Praktika in Betrieben.
Die Mitglieder des Deutschen Bundestages betreuen die amerikanischen Stipendiaten in ihren Wahlkreisen. Bisher haben fast 21.000 Jugendliche aus beiden Ländern am PPP teilgenommen. (eis/15.05.2014)

Ausschuss beginnt Arbeit Lager

In Anwesenheit von Bundestagspräsident Prof Dr. Norbert Lammert trifft am Donnerstag, 22, Mai 2014, die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe gemäß Paragraf 3 des Standortauswahlgesetzes zu ihrer ersten öffentlichen Sitzung zusammen. Die 33 Mitglieder zählende Kommission besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft und gesellschaftlicher Gruppen sowie Mitgliedern von Landesregierungen und des Deutschen Bundestages.

Die Sitzung wird zeitversetzt am Freitag, 23. Mai, ab 10 Uhr im Internet und auf mobilen Endgeräten sowie ab 15 Uhr im Parlamentsfernsehen übertragen.

Gremium wird von Doppelspitze geführt

Den Vorsitz der Kommission teilen sich die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Heinen-Esser und der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller. Aufgabe des Gremium ist insbesondere, Vorschläge für die Entscheidungsgrundlagen im Hinblick auf Sicherheitsanforderungen und Kriterien im späteren Standortauswahlverfahren zu erarbeiten und das Standortauswahlgesetz einer Überprüfung zu unterziehen.
Daneben wird sich die Kommission auch mit den Anforderungen an das Verfahren des Auswahlprozesses und die Beteiligung der Öffentlichkeit befassen. Die Ergebnisse der Kommissionstätigkeit werden in einen Bericht einfließen, der dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung vorgelegt wird.

Einsetzungsbeschluss vor knapp einem Jahr

Die Tagesordnung sieht nach der Begrüßung durch den Bundestagspräsidenten und einer Vorstellung und Einführung die Beratung von Organisations- und Verfahrensfragen sowie einen Gedankenaustausch zum Arbeitsauftrag vor.
Der Bundestag hatte die Einsetzung einer solchen Kommission vor einem knappen Jahr, am 28. Juni 2013, beschlossen. Grundlage war ein gemeinsamer Gesetzetnwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen für ein Standortauswahlgesetz (17/13471, 17/14181), dem lediglich Die Linke die Zustimmung verweigert hatte. (eis/16.05.2014)
Zeit: Donnerstag, 22. Mai 2014, 12 Uhr
Ort:  Paul-Löbe-Haus, Saal E 700
Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums bis Dienstag, 20. Mai 2014, bei der Geschäftsstelle der Kommission anmelden (Telefon: 030/227-32978, Fax: 030 227-36276, E-Mail: kommission.endlagerung@bundestag.de). Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Für Fotografen und Fernsehkameras gibt es zu Beginn der Sitzung Gelegenheit für Auftaktbilder.

Liste der Mitglieder der Kommission

Vorsitz (im Wechsel je Sitzung):

• Ursula Heinen-Esser
• Michael Müller

Vertreter der Wissenschaft:

• Dr. Detlef Appel
• Hartmut Gaßner
• Prof. Dr. Armin Grunwald
• Dr. Ulrich Kleemann
• Prof. Dr.-Ing. Wolfram Kudla
• Michael Sailer
• Hubert Steinkemper
• Prof. Dr. Bruno Thomauske

Vertreter gesellschaftlicher Gruppen:

• Edeltraud Glänzer
• Dr. Ralf Güldner
• Prof. Dr. Gerd Jäger
• Ralf Meister
• Prof. Dr. Georg Milbradt
• Erhard Ott
• N.N.
• N.N.

Starker Euro: nicht so billig wie Diesel für zwei und eine halbe

Volltanken war lange nicht mehr so günstig. Diesel kostet so wenig wie zuletzt im Sommer 2011, auch der Benzinpreis bewegt sich auf ein Zwei-Jahres-Tief zu. Das liegt am niedrigen Ölpreis - und am starken Euro.

 

Berlin - Die Autofahrer in Deutschland müssen für einen Liter Diesel nur noch so viel bezahlen wie zuletzt im August 2011. Der Dieselpreis sei mit durchschnittlich 1,34 Euro je Liter auf den tiefsten Stand seit zweieinhalb Jahren gefallen, teilte der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) mit. Auch der Benzinpreis bewege sich mit ungefähr 1,47 Euro nahe an einem Zwei-Jahres-Tief.

Hauptgrund sind die derzeit niedrigen Ölpreise auf dem Weltmarkt. Die "entspannte Preisentwicklung" führte der MWV auf die reichliche Ölversorgung zurück. Die Organisation erdölexportierender Länder liefert demnach 30,5 Millionen Barrel täglich aus, das sei fast eine Million Barrel mehr pro Tag als für die Nachfrage notwendig. Europäern komme zudem der starke Euro zugute, der Rohölimporte verbilligt.


ade/dpa/AFP

 

Zoll komplexe Paket anstelle der Mindestlohn nur

Steter Tropfen höhlt den Stein – dieses Motto scheint sich die Fraktion Die Linke auf ihre Fahnen geschrieben zu haben, wenn es darum geht, einen bundesweit geltenden Mindestlohn in Höhe von zehn Euro brutto pro Stunde zu fordern. Nicht zum ersten Mal debattierte der Bundestag am Freitag, 21. März 2014, über einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke. In dem aktuellen Antrag (18/590) hält die Fraktion, ungeachtet des Plans der Bundesregierung, ab 2015 einen bundesweiten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euroeinzuführen, an ihrer Forderung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von zehn Euro brutto pro Stunde fest. Die Abgeordneten verlangen außerdem, dass dieser Mindestlohn grundsätzlich für "jedes Arbeitsverhältnis" gelten soll und jährlich an den Lohnindex angepasst wird.

"8,50 Euro reichen nicht aus"

"Aus rentenpolitischer Perspektive muss ein Mindestlohn bei mehr als zehn Euro Brutto pro Stunde liegen, wenn er eine armutsfeste Rente ermöglichen soll. 8,50 Euro reichen nicht aus, um nach 45 Beitragsjahren eine Altersrente oberhalb des Existenzminimums zu bekommen", schreiben die Abgeordneten.
Völlig inakzeptabel sei zudem, den Mindestlohn keinem Inflationsausgleich zu unterziehen. Denn ein Lohn, der im Januar 2015 bei 8,50 Euro liege, habe im Januar 2018 nur noch eine Kaufkraft von acht Euro, heißt es in dem Antrag weiter. Er wurde im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Linke: Mindestlohn muss dynamisiert werden

Klaus Ernst (Die Linke) verwies in der Debatte darauf, dass die Reallöhne in den vergangenen zehn Jahren trotz eines milliardenschweren deutschen Wirtschaftswachstums gesunken seien. Ein Mindestlohn sei deshalb längst überfällig. Allerdings sei eine Festsetzung auf 8,50 Euro auch vor dem Hintergrund fragwürdig, dass die Niedriglohnschwelle derzeit bei 9,30 Euro liege. "Da kommt man dann doch mit 8,50 Euro nicht raus", empörte sich Ernst. Man müsse deshalb doch zumindest darüber nachdenken, so der Abgeordnete weiter, den Mindestlohn von Beginn an zu dynamisieren.

CDU/CSU: Kommission entscheidet über die Höhe

Karl Schiewerling (CDU/CSU) ließ die Kritik an sich abprallen: "Wir sind auf dem richtigen Weg. Was wir planen, ist weit mehr als der Mindestlohn, sondern ein komplexes Tarifpaket." Im Mittelpunkt stünden dabei die Tarifpartner und die Tarifverträge. "Wir wollen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erweitern und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen stärken", erläuterte Schiewerling die Pläne der Großen Koalition.
In Bezug auf die Forderung der Linken verwies er auf die geplante Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften, die in Zukunft über die Höhe des Mindestlohns entscheiden soll.

Grüne: Zehn Euro lösen nicht alle Probleme

Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen) gestand dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen "Etappensieg" zu. Sie meinte damit den zwei Tage zuvor in die Abstimmung zwischen den Bundesministerium gegebenen Gesetzentwurf zum Mindestlohn, warnte aber zugleich: "Wir dürfen den Tag nicht vor dem Abend loben." Das Gesetzgebungsverfahren sei lang und die Diskussionen um Ausnahmen seien noch nicht zu Ende.
Vor allem die Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose, die einen durch Lohnkostenzuschuss geförderten Job annehmen, sei an "Absurdität nicht zu überbieten". Kein Unternehmer werde mehr einen Langzeitarbeitslosen ohne Lohnkostenzuschüsse einstellen, warnte sie. Kritik übte sie aber auch an dem Antrag der Linken, denn er suggeriere, eine sofortige Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro würde alle Probleme lösen. "So einfach ist das alles nicht", sagte Pothmer.

SPD: Endlich faire Löhne für Millionen Menschen

Zufrieden mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung äußerte sich dagegen die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD). "Vier bis sechs Millionen Menschen bundesweit bekommen dann endlich einen anständigen Lohn für ihre Arbeit, auch wenn der immer noch niedrig ist", sagte sie.
Es sei aber zugleich ein Fortschritt für jene Unternehmen, die jetzt schon faire Löhne bezahlen, weil das Tarifpaket auch "Recht und Fairness auf dem Arbeitsmarkt" bedeute. Mit der Festsetzung des Mindestlohns auf 8,50 Euro liege man im europäischen Vergleich recht gut. "Ein reiner Überbietungswettbewerb hilft niemandem", kritisierte Griese den Antrag der Linken. (che/21.03.2014)

Harte Arbeit mit elektronischen Selbst

Gucken ja, kaufen nein: Nach und nach kommen die neuen Elektromobile auf den Markt. Doch können sie ihn auch erobern? Der Hype ist verflogen, das war auch auf einem Expertentreffen in Berlin zu spüren.

Warum lange drum herum reden? "Wir gehen zur Zeit wieder durch ein Tal des Todes, durch ein Tal der Tränen", so bringt ein Redner gleich im Grußwort des Forums Elektromobilität den Status Quo auf den Punkt. Beinahe fünf Jahre ist es jetzt her, seit die Bundesregierung ihren Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität ins Leben gerufen hat. Er beinhaltet das ehrgeizige Ziel, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen.
Ein Ziel, an das viele nicht mehr glauben. Wohl aber Matthias Busse, Professor an der Uni Bremen und Leiter am Fraunhofer Institut für Fertigungstechnik und Angewandte Materialforschung. "Mein Daumen ist oben", sagt er und erinnert an die Einführung des CD-Players und des Mobiltelefons. Innovationen würden sich in Deutschland erfahrungsgemäß sehr zaghaft verkaufen, es müssten auch immer erst die Voraussetzungen stimmen. "Dann wird die Entwicklung sehr stürmisch sein."
16 Modelle suchen bald Käufer
Er sei persönlich davon überzeugt, dass die Elektromobilität kommen werde, auch angesichts der ganzen Themen der Energiewende, die damit Hand in Hand liefen. "Ob es jetzt genau die eine Million im Jahr 2020 sein werden, das wird sich zeigen, aber ich glaube, dass die Zahl nicht ganz unrealistisch ist."

Ähnliches ist von den Automobilbauern zu hören. 17 Milliarden Euro haben die deutschen Unternehmen bis heute in die Entwicklung des E-Autos investiert. 16 Modelle werden Ende dieses Jahres in den Verkaufsräumen stehen. Damit sei die Phase der sogenannten Marktvorbereitung abgeschlossen, sagt Ulrich Eichhorn, Geschäftsführer Technik und Umwelt beim Verband der Automobilindustrie. Seine Branche habe ihre Hausaufgaben gemacht, meint der Manager selbstbewusst. "Es ist uns gelungen, jetzt Fahrzeuge zu schaffen, die vom Betriebsverhalten und von der Qualität für den Kunden total überzeugend sind."
Im Moment sei das reine Elektroauto noch teurer als ein konventionelles Auto. Die Reichweite, die bei 150 bis 190 Kilometern liege, werde genauso als Nachteil empfunden wie die lückenhafte öffentliche Infrastruktur zum Nachladen. "Wir arbeiten an allen Punkten. Die Themen Preis und Reichweite sind hauptsächlich ein Batterie-Thema, da haben wir große Fortschritte gemacht und werden das auch weiter tun." Auch beim Thema Infrastruktur werde dieses Jahr noch viel passieren, verspricht Eichhorn.
Strom aus der Straßenbeleuchtung
Es muss allerdings auch viel passieren, um den Kunden das Elektroauto überhaupt schmackhaft machen zu können. Die geringe Reichweite ist und bleibt das größte Problem, das durch stundenlange Ladezeiten und rar gesäte öffentliche Ladestationen noch verschärft wird. Rund 10.000 Euro kostet der Bau einer konventionellen Ladesäule, dazu kommen die laufenden Betriebskosten einschließlich der Wartung. Das schreckt Investoren ab.

Eine Lösung verspricht Frank Pawlitschek, Geschäftsführer des Berliner Startup Unternehmens ubitricity. Auf dem Forum Elektromobilität präsentiert er ein Elektroauto, an dem ein gelbes Kabel hängt, dessen Stecker in der Säule einer nachgebauten Straßenlaterne verschwindet. In das Kabel ist ein kleiner Kasten integriert, in dem mobile Abrechnungstechnik steckt. "So wie sie heute ihr Handy oder ihr Notebook mit Zugriffsmöglichkeit aufs Internet überall hin mitnehmen, genauso bringt bei uns der Nutzer als Teil des Ladekabels ein Stück Technik mit", erklärt Pawlitschek, "einen mobilen geeichten Stromzähler mit Kommunikationsanbindung, der es ermöglicht, die Steckdose, die wir einsetzen, freizuschalten, also eine Autorisierung vorzunehmen und anschließend den Ladevorgang auch abzurechnen."
Jeder Nutzer zapfe die Steckdose über seinen eigenen Mobilstromvertrag an. Die passenden Steckdosen könnten für rund 300 Euro in einen Lichtmast eingebaut werden. Autofahrer könnten auf diese Weise alle Park- und Standzeiten ihres Elektrofahrzeugs zu Ladezeiten machen. "Wir sind ein Dienstleister für die Energiewirtschaft. Wir machen es möglich, dass in Zukunft Stromlieferanten in der Lage sein werden, dieses mobile Ladekabel mit dem mobilen Stromzähler mit ihrem Strom zu beliefern."
Induktionsspulen im Asphalt
Stationäres Aufladen über ein Kabel, so erklärt Matthias Busse vom Fraunhofer-Institut, sei allerdings lediglich eine Zwischenlösung für die nächsten fünf bis zehn Jahre. Danach werde der Strom per Induktion in die Auto-Batterie gelangen. In Versuchen sei es sogar schon gelungen, fahrende E-Autos bei einer Geschwindigkeit von 50 bis 60 Stundenkilometern zu laden. Ladeinfrastruktur werde zukünftig unter dem Asphalt liegen, beispielsweise in der rechten Spur einer Autobahn, die durchgehend mit Induktionsspulen ausgerüstet werden könnte.

 

Was für den Laien wie entfernte Zukunftsmusik klingt, ist für Busse genauso greifbar wie ein von Grund auf neu gedachtes Auto. Zum Beispiel könne man den Antrieb in Form eines Radnaben-Motors direkt ins Rad bauen und brauche dann keinen Motorblock mehr, kein Getriebe und keinen Auspuff. "Es fallen viele Komponenten weg, ich kann also das Auto neu denken, wenn ich es von Grund auf neu konstruiere und das sollte man auch tun, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen."Was haben E-Autos mit Fertighäusern zu tun?
Für Busse sind die E-Autos, die den Kunden jetzt angeboten werden, nur der Anfang. Er erinnert an die Erfindung des Verbrennungsmotors, der schließlich auch erst einmal in eine Kutsche eingebaut worden sei, bevor die Autobauer in jahrzehntelanger Entwicklungsarbeit passendere Fahrzeuge erfunden hätten.
"Das ist für mich auch eine Frage des Erwartungsmanagements: Vor fünf Jahren haben alle gesagt, wir haben jetzt das Ei des Kolumbus erfunden, das ist die Elektromobilität und jetzt geht das alles ganz schnell", sagt Busse. "So schnell geht es eben doch nicht, wenn man mal realistisch hinschaut. Aber es wird kommen, wir brauchen nur ein bisschen Zeit dafür."
Und die Begeisterung der potenziellen Kunden. Deshalb sind an der Entwicklung der Elektromobilität inzwischen auch Anbieter von Fertighäusern beteiligt. Sie arbeiten an der Integration der E-Autos in das sogenannte Smart Home, in dem das Auto mit dem Strom aus der hauseigenen Solaranlage betankt wird und nicht nur als Fahrzeug dient, sondern auch als Zwischenspeicher und damit als Baustein für eine autarke Energieversorgung. In Zeiten steigender Energiepreise ein durchaus reizvolles Verkaufsargument.

"War Strafe" zwischen der EU und Russland?

Schon bald könnte die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Auch Wirtschaftsunternehmen und die Energiezusammenarbeit könnten mit einbezogen werden - dann mit spürbaren Folgen für beide Seiten.

Die Europäische Union und Russland stehen am Rande eines "Sanktionskrieges", der schnell zu einem großen und langanhaltenden "Wirtschaftskrieg" eskalieren könnte. Erste weiche Sanktionen hat Brüssel bereits nach dem EU-Gipfel am 6. März verhängt: Gestoppt ist die Arbeit an einigen bilateralen Abkommen.
Zur zweiten Stufe der Sanktionen wird Brüssel übergehen, wenn Moskau nicht davon überzeugt werden kann, der Bildung einer Kontaktgruppe zuzustimmen. Sie soll am Verhandlungstisch nach Auswegen aus der Krise um die Ukraine suchen. Kommt es nicht dazu, sind Visabeschränkungen für hochrangige russische Beamte und das Einfrieren ihrer Auslandsvermögen vorgesehen.

Eine lange Liste von Strafmaßnahmen liegt fertig auf dem Tisch. Bisher ist jedoch nicht bekannt, ob Sanktionen nur Politiker, Beamte und Militärs betreffen würden, oder ob sie auch auf russische Unternehmer ausgedehnt werden, die als Kreml-nah gelten. Nicht ganz klar ist auch, was als Rechtsgrundlage für das Einfrieren von Konten dieser Oligarchen dienen könnte.
Die dritte Stufe der Sanktionen tritt in Kraft, falls "Russland weitere Maßnahmen zur Destabilisierung der Situation in der Ukraine" ergreift, so der Beschluss des EU-Gipfels. Das bezieht sich insbesondere auf mögliche russische Militäraktionen im Osten der Ukraine. "Dann wird es zu einer weitreichenden Veränderung unserer Beziehungen zu Russland kommen, die auch eine breite Palette von wirtschaftlichen Maßnahmen enthalten kann", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beobachter gehen davon aus, dass es sich um eine Vielzahl von Sanktionen handeln könnte, zum Beispiel eine schwarze Liste von russischen Firmen, mit denen Unternehmen aus der EU keine Geschäfte mehr treiben dürfen.
Russland will auf Sanktionen antworten
Im Gegenzug droht Russland "Eigentum, Vermögen und Konten von Unternehmen aus den USA und den Ländern zu beschlagnahmen, die gegen uns Sanktionen erlassen", teilte der Vorsitzende des Ausschusses des Föderationsrates für Verfassungsgesetzgebung, Andrej Klischas, mit. Er betonte, ein entsprechender Gesetzentwurf sei bereits in Arbeit.
Russland könnte zudem einige große Verträge mit europäischen Unternehmen kündigen. So könnte Moskau auf den geplanten Kauf französischer Hubschrauberträger verzichten. "Sanktionen gegen Russland sind zweischneidig. Frankreich rechnet mit 1,3 Milliarden Dollar für zwei Hubschrauberträger vom Typ Mistral. Wird man das wegen einer unzuverlässigen Staatsmacht in Kiew opfern", schrieb bei Twitter der Leiter des Duma-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Alexej Puschkow.
Wenn das Geschäft platzt, würde dies französische Schiffbau- und Rüstungsunternehmen sowie deren europäische Zulieferfirmen treffen. Andererseits würde dies dem russischen Staatshaushalt erhebliche Einsparungen bringen.
Noch größere Einsparungen und gleichzeitig einen gewaltigen Imageschaden bedeuten westliche Forderungen, Russland die Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2018 zu entziehen. Das Unterhaus des US-Kongresses hat bereits den Internationalen Fußballverband (FIFA) aufgerufen, seine Entscheidung über die Weltmeisterschaft 2018 zu überdenken.
Energielieferungen aus Russland
Doch all diese Maßnahmen, so schmerzhaft sie auch für einzelne Unternehmen oder Personen sein mögen, werden sofort in den Hintergrund treten, wenn ein "Sanktionskrieg" auf zwei entscheidende Bereich ausgedehnt würde: Energie und Finanzen.
Was die russischen Öl- und Gaslieferungen in die Europäische Union betrifft, so gehen hier die Meinungen diametral auseinander. Die einen befürchten, Moskau könnte aus Verärgerung über die Sanktionen Europa den "Gashahn zudrehen". Andere hingegen wollen die Einfuhr von Energieträgern aus Russland so weit wie möglich reduzieren und so die für Moskau lebenswichtigen Deviseneinnahmen stoppen. Sie sind die Grundlage des Staatshaushalts.

Zu den letzteren gehört der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der für eine Revision der EU-Energiepolitik eintritt. Er forderte Deutschland auf, seine "Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern". Sie könnte ansonsten die "europäische Souveränität einschränken", so Tusk. Dass die EU mittelfristig versuchen wird, ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu verringern, steht außer Zweifel. Aber ist Brüssel in der Lage, kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen?
Polen selbst gehört zu den großen Verbrauchern russischer Energieträger. Nach Ansicht von Experten der US-Bank Morgan Stanley sind Finnland, Estland, Lettland und Litauen fast vollständig abhängig von Gazprom-Lieferungen. Gleichzeitig betonen die Experten, dass viele westeuropäische Länder nur wenig oder gar kein russisches Gas kaufen würden. Mit anderen Worten: Ein Teil der EU könnte sofort die Energiezusammenarbeit mit Russland beenden.
Abhängigkeiten in der Finanzwelt
Auch in der Finanzwelt bestehen Abhängigkeiten zwischen Russland und dem Westen. Die Schulden der russischen Unternehmen und Banken, einschließlich staatlicher wie Gazprom, Rosneft, Sberbank und VTB, betragen bei ausländischen Gläubigern mehr als 650 Milliarden Dollar. Der Betrag ist deutlich höher als Russlands internationale Devisenreserven, die seit Ende Februar auf 493 Milliarden US-Dollar geschrumpft sind.
Sollten russische Unternehmen aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen aufhören, ihre Verbindlichkeiten zu bedienen, wäre das ein schwerer Schlag für viele amerikanische, europäische und japanische Banken und Investmentgesellschaften. Andererseits würde ein solches Vorgehen der russischen Partner als faktische Bankrotterklärung qualifiziert werden. Mit der Folge, dass systemrelevante russische Unternehmen für Jahre von den Kapitalmärkten abgeschnitten wären. Das würde bedeuten, dass sie sich von ihren Investitionsplänen in Russland und auch im Ausland verabschieden müssten. Dies hätte verheerende Folgen für das russische Wirtschaftswachstum.

Entwicklung Kredit

Die DEG hat ihre Finanzierung von Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern weiter ausgebaut. Die Neuzusagen für Kredite und Beteiligungen erreichten einen neuen Höchstwert.

Die Deutsche Investititions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) mit Sitz in Köln vergibt Kredite an Unternehmen, die in Entwicklungs- und Schwellenländern aktiv sind. Im vergangenen Jahr hat sie ihr Geschäft deutlich ausgeweitet. Sie sagte neue Kredite und Beteiligungen im Wert von 1,5 Milliarden Euro zu, 200 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Jeder zehnte Euro wurde an eine deutsche Firma vergeben. Der Großteil der Mittel ging direkt an Unternehmen in den Zielländern.
Auf afrikanische Länder südlich der Sahara entfielen 326 Millionen Euro - "der höchste Wert in der Geschichte der DEG", sagte Bruno Wenn, Sprecher der DEG-Geschäftsführung. "Afrika bietet sehr viele Chancen. Wir wollen uns dort noch viel stärker engagieren, damit die Potenziale für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung genutzt werden."
Alte Patente für Afrika
DEG-Chef Wenn beobachtet noch immer eine große Zurückhaltung bei deutschen Firmen, wenn es um Geschäfte in Afrika geht. Während Unternehmer aus Schwellenländern in Südamerika und Asien den afrikanischen Kontinent längst für sich entdeckt haben, beginne sich die Einstellung deutscher Firmenchefs erst langsam zu wandeln. Das Argument, dass es für teure Maschinen und Anlagen aus deutscher Produktion im südlichen Afrika noch nicht genug Kunden gebe, findet Wenn nicht ganz überzeugend.
"In vielen deutschen Unternehmen gibt es einen noch nicht gehobenen Schatz - das sind die Patente", so Wenn. "Sie könnten ihre alten Patente nutzen, um Produkte anzubieten, die technologisch besser zum afrikanischen Markt passen als die Hochtechnologie, die sie für den internationalen Markt produzieren."
Kredite mit Auflagen

492 Millionen Euro, also rund ein Drittel des 2013 von der DEG zugesagten Geldes, flossen nach Asien. Lateinamerika, das 2012 noch eine ähnlich hohe Summe erhalten hatte, fiel mit 401 Millionen Euro auf den zweiten Platz zurück. In der Region Europa-Kaukasus engagierte sich die DEG mit 171 Millionen Euro.
Die DEG vergibt ihre Kredite entweder direkt an kleine und mittelständische Unternehmen, oder sie stellt lokalen Banken Kreditlinien zu Verfügung, die diese dann an Firmen weiterleiten, die eine Finanzierung suchen. Weil die DEG keine normale Bank, sondern ein staatlicher Entwicklungsfinanzierer ist, sind mit ihren Krediten eine Reihe von Auflagen verbunden: dazu gehören angemessene Arbeitsbedingungen, Umweltstandards und finanzielle Transparenz.
So manche Firma in Entwicklungsländern hat nach Angaben der DEG Schwierigkeiten, all die Auflagen zu erfüllen, zumal es mit beträchtlichen Kosten verbunden ist, Arbeitsabläufe zertifizieren zu lassen oder Umweltsiegel zu erhalten. DEG-Chef Bruno Wenn sieht diese Kosten als Investition in die Zukunft. Unternehmen, die sich nach internationalen Standards richten, hätten es anschließend leichter, neue Absatzmärkte zu erschließen oder weitere Geldgeber zu finden.
Eine Million Arbeitsplätze
Wenn es den kreditnehmenden Firmen gut gehe, profitiere auch die Bevölkerung, so Wenn. "Im letzten Jahr haben wir mit unseren Neuzusagen von 1,5 Milliarden etwa einen Million Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten."
Für das laufende Jahr strebt die DEG ein ähnlich großes Neugeschäft wie 2013 an. Dabei will sie ihre Aktivitäten auf den sogenannten Zukunftsmärkten weiter ausbauen. So bezeichnet sie Entwicklungsländer, in denen das Wachstumspotential und und der Investitionsbedarf hoch ist, es aber nicht genügend langfristige Kredite gibt. In Afrika zählen dazu Nigeria, Uganda, Sambia, Tansania und Mosambik. In Asien sind es Myanmar, Nepal, Bangladesch und Sri Lanka, in Lateinamerika u.a. Kolumbien und Nicaragua.
Insgesamt hat das Portfolio von Krediten und Beteiligungen derzeit ein Volumen von 6,8 Milliarden Euro. Die DEG ist eine hundertprozentige Tochter der staatlichen Entwicklungsbank KfW, über die sie sich zu günstigen Konditionen refinanziert.

Erfüllt die Bundeswahlkommission für die Wahlen zum Europäischen Parlament

Der Bundeswahlausschuss entscheidet am Freitag, 14. März 2014, in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der eingereichten Listen für einzelne Bundesländer und der gemeinsamen Listen für alle Bundesländer der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen zur Wahl des Europäischen Parlaments am Sonntag, 25. Mai 2014. Die Sitzung unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Roderich Egeler beginnt um 11 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin.
Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, 3. März, um 18 Uhr sind 42 Wahlvorschläge für gemeinsame Listen für alle Bundesländer eingegangen. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) tritt traditionellerweise mit einzelnen Listen in 15 Bundesländern und die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) mit einer Liste in Bayern an. Wahlvorschläge eingereicht haben (Kurzbezeichnung in Klammern):

Verbraucherschutzpartei (Verbraucherschutzpartei)

Nein!-Idee (Nein!)

Demokratische Schwul/Lesbische Partei - Die Bürgerpartei - (DSLP)

Bürgerbewegung pro NRW (Pro NRW)

Rentner Partei Deutschland (Rentner) / Rentner Partei Deutschland (Rentner, Zusabezeichnung: Balck)

Aufbruch C (Aufbruch C)

Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland (GMD)

Parteilose Wählergemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland (Parteilose WG "BRD")

Familie-Partei Deutschlands (Familie)

Christliche Mitte - Für ein Deutschland nach Gottes Geboten (CM)

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Deutsche Konservative Partei (Deutsche Konservative)

Partei der Nichtwähler

Partei Bibeltreuer Christen (PBC)

Aussiedler und Migranten Partei Deutschland Einheit

Piratenpartei Deutschland (Piraten)

Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der vierten Internationale (PSG)

Auf - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland (Auf)

Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Allianz Graue Panther Deutschland (Graue Panther)

Freie Wähler (Freie Wähler)

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

Alternative für Deutschland (AfD)

Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)

Freie Demokratische Partei (FDP)

Die Republikaner (REP)

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei)

Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Partei der Vernunft (Partei der Vernunft)

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Die Linke (Die Linke)

Bayernpartei (BP)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Liste Stefan Martin

Ökoliberalen Deutschland (Ökoliberalen)

Die Gerade Partei (DGP)

Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)

Deutsche Demokratische Partei (ddp)

Die Violetten (Die Violetten)

Die Parteifreien Wähler (DPFW)

Grundrechtepartei

Frist für Beschwerden

Am 14. März läuft auch die Frist ab für die Zurücknahme oder Änderung eines Wahlvorschlags und für die Beseitigung von Mängeln des Wahlvorschlags, die seine Gültigkeit nicht berühren. Zugleich ist der 14. März der früheste Termin für die Erteilung von Wahlscheinen.
Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, mit der ein Wahlvorschlag ganz oder teilweise abgelehnt wird, kann letztmalig am Dienstag, 18. März, beim Bundeswahlausschuss eingelegt werden. Auch ist der 18. März der letzte Tag für die Einlegung einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, einen Wahlvorschlag wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts zurückzuweisen. Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die spätestens am Donnerstag, 3. April, getroffen werden muss, ist die Entscheidung des Bundeswahlausschusses "gehemmt".

Eintragung in das Wählerverzeichnis

Montag, 7. April, ist der letzte Tag für die öffentliche Bekanntmachung über die zugelassenen Listen für die einzelnen Länder und über die zugelassenen gemeinsamen Listen für alle Länder durch den Bundeswahlleiter. Leetzter Tage für die Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung ins Wählerverzeichnis ist Sonntag, der 4. Mai. Bis zu diesem Tag können Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden (Deutsche im Ausland), diesen Antrag stellen. Bis zum 4. Mai können auch wahlberechtigte Bürger der Europäischen Union die Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen. Schließlich können EU-Bürger bis zu diesem Tag auch beantragen, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden.
Von Montag, 5. Mai, bis Freitag, 9. Mai, besteht die Möglichkeit, Einsicht in das Wählerverzeichnis zu nehmen und Einspruch wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses einzulegen. Donnerstag, der 15. Mai, ist der letzte Tage für die Zustellung der Entscheidung über die Einsprüche gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses.

Vorläufiges Wahlergebnis

Samstag, der 7. Mai, ist der letzte Tag, um bei der Gemeindebehörde Beschwerde an den Kreiswahlleiter, in kreisfreien Städten an den Stadtwahlleiter, gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde über Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerverzeichnisse einzulegen. Letzter Tag für die Entscheidung des Kreiswahlleiters oder des Stadtwahlleiters über Beschwerden gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis ist Mittwoch, der 21. Mai. Wahlscheine können noch bis Freitag, 23. Mai, 18 Uhr, beantragt werden.
Die Wahllokale sind am Wahlsonntag, 25. Mai, in der Regel von 8 bis 18 Uhr geöffnet. In besonderen Fällen und bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung können noch bis 15 Uhr Wahlscheine beantragt werden. Bis spätestens 18 Uhr müssen die Wahlbriefe bei der zuständigen Stelle eingegangen sein. Nach 18 Uhr wird das vorläufige Wahlergebnis ermittelt, festgestellt und bekanntgegeben. Der Bundewahlleiter gibt das vorläufige Wahlergebnis für Deutschland frühestens dann bekannt, wenn die Wahl in dem EU-Mitgliedstaat, dessen Wähler in dem Wahlzeitraum als letzte wählen, abgeschlossen ist.

Endgültiges Wahlergebnis

Am Montag, 26. Mai, stellen die Kreis- und Stadtwahlausschüsse in öffentlicher Sitzung das endgültige Ergebnis in den Kreisen und kreisfreien Städten mit. Die Landeswahlausschüsse ermitteln das endgültige Ergebnis im Land ebenfalls in öffentlicher Sitzung. Auch der Bundeswahlausschuss stellt in öffentlicher Sitzung das endgültige Ergebnis im Wahlgebiet fest. Der Bundeswahlleiter benachrichtigt die Gewählten. Er gibt das endgültige Wahlergebnis im Wahlgebiet sowie die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Wahlvorschläge sowie die im Wahlgebiet gewählten Bewerber bekannt.
Freitag, der 25. Juli, ist der letzte Tag für die Einspruchsmöglichkeit gegen die Gültigkeit der Wahl beim Deutschen Bundestag durch jeden Wahlberechtigten, die Landeswahlleiter, den Bundeswahlleiter und den Präsidenten des Deutschen Bundestages.

Rund 5,2 Millionen Erstwähler

Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes sind in Deutschland rund 61,4 Millionen Deutsche und rund 2,9 Millionen weitere EU-Bürger wahlberechtigt, davon 33,1 Millionen Frauen und 31,2 Millionen Männer. Deutschland wird künftig mit 96 Abgeordneten im Europaparlament vertrten sein. Die Gesamtzahl der Abgeordneten verringert sich von derzeit 766 auf die im Vertrag von Lissabon festgelegte Höchstzahl von 751.
Etwa 5,2 Millionen junge Menschen aus der Bundesrepublik können sich erstmals an einer Europawahl beteiligen. Darunter sind rund 2,3 Millionen deutsche Erstwählerinnen und 2,4 Millionen deutsche Erstwähler sowie etwa 300.000 nichtdeutsche EU-Bürger und 200.000 nichtdeutsche EU-Bürgerinnen.

Mitglieder des Bundeswahlausschusses

Dem elfköpfigen Bundeswahlausschuss gehören neben dem Bundeswahlleiter dessen Stellvertreter Dieter Sarreither sowie folgende Mitglieder an: Beisitzer: Prof. Dr. Michael Brenner (CDU), Hartmut Geil (Bündnis 90/Die Grünen), Petra Kansy (CDU), Jörg Paschedag (FDP), Dr. Johannes Risse (SPD), Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), Dr. Hans Michael Strepp (CSU), Halina Wawzyniak (Die Linke), Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Werner Neumann, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Renate Philipp.
Stellvertreter: Dr. Peter Dany (CDU), Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Detlef Gottschalck (CDU), Dr. Thomas Hahn (FDP), Thomas Notzke (SPD), Monika Zeeb (SPD), Dr. Tobias Miethaner (CSU), Claudia Gohde (Die Linke), Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Jürgen Vormeier, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kirsten Kuhlmann.

Drei-Prozent-Sperrklausel verfassungswidrig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem am 26. Februar 2014 verkündeten Urteil entschieden, dass die seit Oktober 2013 in der Bundesrepublik geltende Drei-Prozent-Sperrklausel für den Einzug von Parteien ins Europaparlament gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien verstößt.
Die der Sperrklausel zugrunde liegende Vorschrift des Paragrafen 2 Absatz 7 des Europawahlgesetzes wurde für nichtig erklärt (Aktenzeichen 2 BvE 2 / 13, 2 BvE 5 / 13, 2 BvE 6 / 13, 2 BvE 7 / 13, 2 BvE 8 / 13, 2 BvE 9 / 13, 2 BvE 10 / 13, 2 BvE 12 / 13, 22 BvR 2220 / 13, 2 BvR 2221 /13, 2 BvR 2238 / 13). (vom/07.03.2014)
Zeit: Freitag, 14. März, 11 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101

Knauserige Valentin amerikanischen Auf Flash-Speichern

Weltweit verkommt der Valentinstag zum Kommerz, doch ausgerechnet im Mutterland des Kaufrauschs geht die Entwicklung in die andere Richtung: Die Amerikaner verschenken immer weniger Blumen und Pralinen. Was ist da los?

Valentinstag fällt aus. Zumindest im Norden des US-Bundesstaats Georgia, zwischen dem Highway I-16 und der Grenze zu Tennessee. "Alle Männer in der 'valentinstagfreien Zone' sind davon befreit, losrennen und Lottoscheine und Tafeln Schokolade kaufen zu müssen", hat Bezirkssheriff Scott Berry via Facebook angeordnet.

Die Verfügung Berrys - der auch Festnahmen über soziale Netzwerke bekanntgibt, etwa neulich eine wegen "Selbstbräunerdiebstahls" - ist durchaus nachvollziehbar: Von Georgia bis Maine ächzte am Donnerstag die gesamte US-Ostküste unter dem Mega-Schneesturm "Pax", der Verkehr lahmte, Büros und Schulen schlossen - und die Einkaufszentren waren leer.

Schlechte Voraussetzungen also für den alljährlichen Valentins-Kaufrausch, jenes zum Kommerz verbrämte Heiligengedenken an diesem Freitag. Eis, Schnee und Eisregen machen nicht zuletzt der US-Präsentbranche - die ihre Kunden eigentlich mit Blumen, Schmuck und Pralinen in die Liebesfalle lockt - einen stürmischen Strich durch die Rechnung.
17,3 Milliarden Dollar Valentins-Umsatz
Doch auch ohne "Pax" wäre das Love-In diesmal wohl eher müde ausgefallen. Das jedenfalls glaubt der US-Einzelhandelsverband NRF: Nach einer mauen Weihnachtssaison seien die US-Verbraucher auch nun, am Valentinstag, nicht allzu willens "zu prassen".
Nur noch 54 Prozent wollen demnach "mit ihren Liebsten feiern", voriges Jahr waren es 60 Prozent. Insgesamt könnte sich der Einzelhandel zwar noch auf 17,3 Milliarden Dollar Valentins-Umsatz freuen, doch das sind 1,3 Milliarden Dollar weniger als 2013, so die Prognose. Es ist schon das zweite Jahr in Folge, dass die Valentinsbegeisterung in den USA nachlässt.
Was ist da los? Sind es die Nachwehen der Rezession, die die US-Brieftaschen belasten? Hat das Internet den Wunsch nach nicht-virtuellen Liebesbezeugungen gekillt?
"Die Konsumenten sind sparsamer geworden", erkennt NRF-Präsident Matthew Shay, beharrt aber: "Der Valentinstag bleibt ein populäres Geschenk-Event." Die offizielle Statistik: 48,7 Prozent kaufen Süßes, 37,3 Prozent Blumen, 51,2 Prozent Grußkarten (meist vorformuliert).
Männer geben im Schnitt 108,38 Dollar pro Kopf aus, mehr als doppelt so viel wie Frauen (49,41 Dollar). Und auch das ist weniger als 2013: Da machten Frauen noch 88,78 Dollar locker und Männer 175,61 Dollar. Nur eine Zahl blieb fast konstant - der Anteil derjenigen, die ihre Haustiere beschenken (19,3 Prozent).

Protz allein reicht nicht

Dahinter steckt nicht nur die maue Konjunktur und ein schleppender Arbeitsmarkt, sondern eine generelle Kommerzmüdigkeit. "Ignoriert den industriellen Komplex des Valentinstags", rät "Insidehook", eine Lifestyle-Website für "ambitionierte Männer". Sprich: Mehr Mut zur Abkehr von klassischen Klischeegeschenken. "Kauft keine herzförmigen Pralinen oder Duftkerzen." Lieber "Boudoir-Inspiration" (Reizwäsche) oder einen gemeinsamen Schokoladenkochkurs.
Nur an der Wall Street gilt weiter das Prinzip: Je teurer, desto besser. Denn wer sonst kann sich die Superluxusofferten der Saison leisten?

Wie wäre es etwa mit einer "Le Chocolate Box" des US-Juweliers Simons: Pralinen samt Diamantkollier, Ringen, Ohrringen und Armband (1,5 Millionen Dollar). Oder mit dem Valentinstag-Dinner der New Yorker VIP-Brasserie Pera Mediterranean? Neun Gänge, unter anderem Austern, Hummer, Kaviar, "Schoko-Lava-Torte" mit essbaren 24-Karat-Goldblättern, dazu ein privater Harfenist, Übernachtung im Ritz Carlton und ein 5000-Dollar-Gutschein für Tiffany. Kostenpunkt für das Gesamtpaket: 30.000 Dollar pro Person. Der legendäre Juwelier an der Fifth Avenue wiederum bietet das gesamte Preisspektrum - vom Silberpoliertüchlein für erschwingliche fünf Dollar bis zur Diamantkette für 240.000 Dollar.

Doch Protz allein reicht nicht. Der Valentinstag könne gerade für Banker schnell schiefgehen, warnt der Börsenblog "Business Insider". Deshalb: Ein Liebes-Date nie "von der Assistentin arrangieren lassen" - und bloß "keine Nelken", die "schreien nach Faulheit". Der Wall-Street-Twitterblog "@GSElevator" ("Was man bei Goldman Sachs im Aufzug hört") weiß überdies, dass man Blumen am besten vor der Mittagpause überbringen lässt, "um nicht den ganzen Tag genervt zu werden".
Besteht also doch noch Hoffnung für den Valentinstag? Und ob! Das zeigen schon die fröhlichen Facebook-Kommentare unter der Mitteilung des Georgia-Sheriffs Scott Berry. "Bei uns", schreibt da einer, "ist jeder Tag Valentinstag

NSU mieten, Diäten, und die deutsche Einheit

debattiert der Bundestag unter anderem über den Stand der Deutschen Einheit, die Entwicklung der Mieten und die Vorratsdatenspeicherung. Am Donnerstag entscheidet das Parlament über die Fortführung der Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan und Mali sowie die Festschreibung der Beitragssätze in der Rentenversicherung. Die Abstimmung über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten findet am Freitag statt. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 19. Februar

Fragestunde: Die Sitzung beginnt um 13 Uhr mit der zweistündigen Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (18/527) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Donnerstag, 20.Februar

NSU-Untersuchungsausschuss: Zu Beginn des Sitzungstages um 9 Uhr befasst sich der Bundestag mit den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses in der vorigen Wahlperiode. Das Gremium sollte die Fehlgriffe und Pannen bei den Ermittlungen zu der der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund angelasteten Mordserie an neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin durchleuchten. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben nun einen Antrag zur Bekräftigung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses vorgelegt, über den 105 Minuten lang debattiert wird.
Mietenentwicklung: Anträge der Linksfraktion zum Mietrecht stehen ab 10.45 Uhr auf der Tagesordnung. Gefordert wird unter anderem ein sofortiger Mieterhöhungsstopp (18/505). Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung sollen bei Bestandsmieten künftig nur noch in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sein. Allein wegen der Weitervermietung einer Wohnung sollen Mieten nicht mehr erhöht werden dürfen, verlangt die Fraktion. In einer weiteren Initiative (18/504) wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Beseitigung von Wohnungsnot und Wohnungsknappheit einzusetzen und mit den Kommunen einen gemeinsamen Aktionsplan zur Behebung akuter Wohnungsengpässe zu erarbeiten und umzusetzen. Außerdem wird verlangt, den Sozialen Wohnungsbau bedarfsgerecht zu fördern, um jährlich 150.000 neue mietpreisgebundene Wohnungen zu schaffen (18/506). Für die erste Beratung der Anträge sind 105 Minuten vorgesehen.
Bundeswehreinsatz in Afghanistan: Über die letztmalige Verlängerung des Mandats für den Isaf-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan entscheiden die Parlamentarier im Anschluss an die um 12.30 Uhr beginnende einstündige Debatte in namentlicher Abstimmung. In dem dazu von der Bundesregierung vorgelegten Antrag (18/436) wird darauf verwiesen, dass vor dem geplanten Truppenabzug und der Beendigung des Isaf-Mandates der Nato Ende 2014 die Bundeswehr-Truppe in Afghanistan weiter verkleinert werden soll. Statt der gegenwärtig bis zu 4.400 sollen künftig noch bis zu 3.300 Soldatinnen und Soldaten entsendet werden. Die Reduzierung des deutschen Einsatzkontingents solle so erfolgen, dass der Schutz der Soldatinnen und Soldaten gewährleistet bleibt, schreibt die Regierung.
Bundeswehreinsatz in Mali: Im Anschluss an die um 13.55 Uhr beginnende 45-minütige Debatte wird – ebenfalls in namentlicher Abstimmung – über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Ausbildungsmission in Mali entschieden. Ein Antrag der Bundesregierung (18/437) sieht vor, insgesamt bis zu 250 Soldaten entsenden zu können. Das sind 70 mehr als in dem noch laufenden Mandatszeitraum. Ebenfalls entschieden wird über einen Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat in Brüssel Ende des vergangenen Jahres (18/196, 18/531). Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, den Bundestag über die deutschen und europäischen Beiträge zur Krisenbewältigung in der Zentralafrikanischen Republik zu unterrichten.
Patientenberatung: Für den Ausbau einer unabhängigen Patientenberatung setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. Ein dazu vorgelegter Antrag wird ab 14.40 Uhr beraten. 45 Minuten sind dafür eingeplant.
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung: Über die Einsetzung des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung diskutieren die Abgeordneten ab 15.25 Uhr. Die Fraktionen des Bundestages haben dazu einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, der 45 Minuten lang beraten wird.
Steuerhinterziehung: Um 16.10 Uhr beginnt die Beratung eines Antrages der Linksfraktion, der die Abschaffung der Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch eine Selbstanzeige fordert. 45 Minuten sind für die erste Beratung der Vorlage eingeplant.
Preismoratorium für Arzneimittel: Über die Verlängerung des Preismoratoriums für patentgeschützte Arzneimittel, wie es ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (18/201) vorsieht, entscheidet der Bundestag im Anschluss an die um 16.55 Uhr beginnende 45-minütige Debatte. Das gesetzliche Preismoratorium für patentgeschützte Arzneimittel soll verhindern, dass Preissteigerungen der Pharmaindustrie unmittelbar zulasten der Krankenkassen gehen, heißt es zur Begründung.
Energiewende im Gebäudebereich: Ab 17.40 Uhr debattieren die Abgeordneten über die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, "die Energiewende im Gebäudebereich in Gang zu bringen". Für die erste Lesung eines dahingehenden Antrages sind 45 Minuten vorgesehen.
Beitragssatz zur Rentenversicherung: Mit dem Ziel, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung auch im Jahr 2014 bei 18,9 Prozent festzusetzen, habe die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf (18/187) vorgelegt, über den der Bundestag im Anschluss an die um 18.10 Uhr beginnende 30-minütige Debatte abstimmen wird. Die Koalitionsfraktionen erhoffen sich dadurch Planungssicherheit und finanzielle Stabilität in der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie erwarten laut der Begründung zu dem Gesetzentwurf 2014 Mehreinnahmen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro. Abgestimmt wird auch über einen Gesetzentwurf der Linksfraktion zum Thema Rente (18/52) in dem ebenfalls eine Stabilisierung der Beitragssätze gefordert wird.
EU-Afrika-Gipfel: Um 18.40 Uhr steht ein Antrag der Linksfraktion (18/503) auf der Tagesordnung, der sich mit dem vierten EU-Afrika-Gipfel, der im April 2014 in Brüssel stattfindet, beschäftigt. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, sich insbesondere gegenüber Frankreich, aber auch gegenüber Großbritannien dafür einzusetzen, dass die gegenwärtigen militärischen Interventionen und die militärische Präsenz in Afrika beendet werden. Die Regierung solle zudem für den Aufbau eines Europäischen und eines Afrikanischen Zivilen Friedensdienstes werben und einen angemessenen Beitrag zur Anschubfinanzierung anbieten. 30 Minuten sind für die erste Lesung zu der Vorlage eingeplant.
Schulobstgesetz: Für eine Änderung des Schulobstgesetzes spricht sich der Bundesrat in einem Gesetzentwurf (18/295) aus, der ab 19.10 Uhr abschließend beraten wird. Ziel der Initiative ist es, das die Länder künftig von dem durch die EU erhöhten Kofinanzierungsanteil von 50 Prozent auf 75 Prozent profitieren können. Da die nationale Umsetzung im Schulobstgesetz des Bundes geregelt werde, sei nun eine Änderung des Gesetzes erforderlich, schreibt die Länderkammer zur Begründung. Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf im Anschluss an die 30-minütige Debatte.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Ab 19.40 Uhr diskutiert der Bundestag über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Grundlage dafür ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Aufhebung des Vorbescheids für Rüstungsexportgenehmigungen für Saudi-Arabien gefordert wird. 30 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.

Freitag, 21. Februar

Abgeordnetendiäten: Über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten entscheiden die Parlamentarier im Anschluss an die um 9 Uhr beginnende Debatte. Einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (18/477) zufolge sollen die Entschädigungen zum 1. Juli 2014 auf 8.667 Euro und zum 1. Januar 2015 auf 9.082 Euro angehoben werden. Künftig ist laut Vorlage vorgesehen, dass sich die Abgeordnetenentschädigung jährlich zum 1. Juli, erstmals am 1. Juli 2016, erhöht, und zwar auf der Basis des vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Anstiegs der Nominallöhne. Abgestimmt wird im Anschluss an die einstündige Debatte auch über die geplante Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Ein Gesetzentwurf von Unions- und SPD-Fraktion (18/476) sieht vor, einen Straftatbestand zu schaffen, der "strafwürdige korruptive Verhaltensweisen von und gegenüber Mandatsträgern" erfasst. Schließlich entscheiden die Parlamentarier auch über die in einem Gesetzentwurf (18/478) erhobene Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die "UN-Konvention gegen Korruption endlich zu ratifizieren".
Stand der Deutschen Einheit: Ab 10.05 Uhr diskutiert der Bundestag 120 Minuten lang den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit (18/107). Darin gelangt die Regierung zu der Einschätzung, dass sich "die ökonomischen Lebensverhältnisse in den ost- und westdeutschen Bundesländern, insbesondere der materielle Wohlstand, deutlich verbessert haben". Gleichwohl bestehen dem Bericht zufolge zwischen Ost- und Westdeutschland noch spürbare Unterschiede in der Wirtschaftskraft je Einwohner, den Löhnen und Gehältern fort. Gleiches gelte für das Steueraufkommen je Einwohner. Die Arbeitslosenquote liege immer noch deutlich über dem Niveau Westdeutschlands, sei aber selbst in der Wirtschafts- und Finanzkrise weiter gesunken.
Vorratsdatenspeicherung: Die Forderung der Oppositionsfraktionen nach einem Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung steht ab 11.50 Uhr im Mittelpunkt der Diskussionen. Sowohl die Linksfraktion (18/302) als auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/381) haben dazu Anträge vorgelegt. 45 Minuten sind für die erste Beratung der Vorlagen eingeplant.
Tourismuspolitischer Bericht: Um 12.35 Uhr beginnen die 38-minütigen Beratungen zum Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung für die vergangene Wahlperiode (17/13674). Darin wird darauf verwiesen, dass der Tourismus "zu den boomenden und umsatzstärksten Wirtschaftszweigen in Deutschland gehört". Die deutsche Tourismuswirtschaft erwirtschaftete "nahezu 100 Milliarden Euro" und beschäftige 2,9 Millionen Menschen, heißt es in dem Bericht weiter. Damit entfielen 4,4 Prozent der Gesamtwirtschaftskraft des Landes auf den Tourismus, wobei das Gastgewerbe mit 57,1 Milliarden Euro den größten Beitrag dazu leiste.
Entgeldsystem in der Psychiatrie: Für ein neues Entgeldsystem in der Psychiatrie spricht sich die Linksfraktion aus. Ein entsprechender Antrag wird ab 13.20 Uhr beraten. 45 Minuten sind dazu vorgesehen.

Die Auswirkungen der Finanzkrise: Bank of America zahlt Milliarden Entschädigung

Milliardenstrafen für windige Hypothekengeschäfte: Die Bank of America muss für die faulen Kredite einer Tochterfirma 8,5 Milliarden Euro Schadensersatz zahlen. Der Vergleich mit den geschädigten Investoren stand über gut zwei Jahre unter einem Richtervorbehalt.

New York - Umstrittene Hypothekengeschäfte aus der Vergangenheit bringen den US-Banken weiterhin Ärger ein: Die Justiz genehmigte am Freitag eine 8,5 Milliarden Dollar schwere Vergleichszahlung der Bank of America wegen verlustreicher Ramschanleihen aus der US-Immobilienkrise.

Das Oberste Gericht des Bundesstaats New York sprach die umgerechnet 6,3 Milliarden Euro hohe Entschädigung einer Gruppe von Investoren zu. Deren Forderungen beziehen sich auf faule Kredite des Immobilienfinanzierers Countrywide Financial, den die Bank of America 2008 mitten in der Krise übernommen hatte. Countrywide hatte schlecht abgesicherte Hypotheken in Wertpapieren gebündelt und weiterverkauft.

Nach dem Platzen der sogenannten Subprime-Blase verlangten die Investoren Schadensersatz, weil sie sich über die Risiken ungenügend aufgeklärt fühlten. Der Vergleich wurde bereits im Juni 2011 erzielt, stand jedoch unter dem Vorbehalt richterlicher Zustimmung. Nach damaligen Angaben der Bank of America sind neben großen Investmentfonds und Versicherungskonzernen auch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die Bayerische Landesbank (BayernLB) unter den Begünstigten.
Gericht weist Annulierungswunsch zurück
Das New Yorker Gericht wies die Forderung einiger Investoren wie des Versicherungsriesen AIG zurück, den Vergleich zu annullieren. Sie hatten die von der Bank of New York Mellon ausgehandelte Übereinkunft als unangemessen kritisiert und Interessenkonflikte angedeutet. Die als Investorenvertreterin auftretende Bank habe mit dem Deal aber weder Vertrauensbruch begangen noch arglistig oder unvernünftig gehandelt, urteilte Richterin Barbara Kapnick laut dem Beschlussdokument.
In den USA hatten sich ab 2007 die Fälle gehäuft, in denen einkommensschwache US-Hausbesitzer ihre Darlehen wegen steigender Zinsen nicht mehr abzahlen konnten. In einer Art Dominoeffekt löste dies eine weltweite Krise aus, weil die schlecht abgesicherten Kredite von Bank zu Bank als Geldanlage weitergereicht worden waren. Die Bank of America konnte 2009 selbst nur mit Staatshilfen vor dem Bankrott gerettet werden. Vergangenes Jahr erzielte sie einen Nettogewinn von 10,1 Milliarden Dollar - mehr als dreimal so viel wie im Jahr zuvor.

sun/AFP

Deutsch Weltmarktführer

Wer hat die futuristischen Wohntürme Keppel Harbour in Singapur mit hochmodernen Bädern ausgestattet? Duravit. Wer hat die längste private Jacht der Welt für einen saudischen Prinzen gebaut? Lürssen. Und wer hat das Bundeskanzleramt mit Besteck ausgerüstet? Robbe und Berking. Drei Unternehmen, drei gute Beispiele für eine deutsche Besonderheit: die „Hidden Champions“. Deutschland ist das Land relativ kleiner und außerhalb der Branche wenig bekannter Unternehmen, die allerdings in ihrer Nische Weltmarktführer sind. Die Ursachen für dieses Phänomen liegen in der mittelständisch geprägten deutschen Wirtschaft, der hohen Innovationsfähigkeit und dem Spezialisierungsgrad der Unternehmen.
Den Begriff „Hidden Champions“ prägte der deutsche Unternehmensberater Hermann Simon Ende der 1980er-Jahre, als er die Ursachen des deutschen Exporterfolgs untersuchte. Da dieser Erfolg nicht nur auf international führenden deutschen Großunternehmen wie Volkswagen, Siemens oder BASF zurückgeführt werden konnte, beschäftigte Hermann Simon sich mit mittelständischen Unternehmen. Er identifizierte über tausend unbekannte Weltmarktführer von Recaro (Sitze) über Würth (Schrauben) bis Herrenknecht (Tunnelbohrmaschinen). Jüngstes Beispiel für einen Hidden Champion des 21. Jahrhundert ist der Windradhersteller Enercon. In Deutschland verfügt das erst 1984 gegründete Unternehmen über einen Marktanteil von über 50 Prozent. Weltweit rangiert Enercon bereits an vierter Stelle – hinter Großkonzernen wie General Electric und Siemens.

Koalitionspartner näher zu einem langsamen Start

Die Stärkung des ländlichen Raumes ist die Antwort auf die Frage, wie auf dem Land gut gelebt werden kann, stellte Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag, 30. Januar 2014, in seiner ersten Rede als Landwirtschaftsminister in der Generaldebatte über Ernährung und Landwirtschaft vor dem Bundestag fest. Deshalb sei es politische Aufgabe, die unternehmerische Handlungsfreiheit der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft zu erhalten.

Friedrich: Große Koalition will Tierwohl fördern

Friedrich lobte das Niveau der Erzeugnisse und hob hervor, wenn die Bürger sich für Qualität entscheiden, dass sie in der Regel zu deutschen Produkten greifen würden. Die vergangene schwarz-gelbe Regierung habe bereits das Tierlabel auf den Weg gebracht und das Regionalfenster zur Produktinformation eingeführt, ,,damit der mündige Verbraucher in die Lage versetzt wird, Entscheidungen treffen zu können". Ein wichtiges Ziel der großen Koalition sei nun, mit einer "Tierwohloffensive" für mehr Vertrauen bei den Verbrauchern zu werben.
Weiter hob der Minister hervor, dass die ökonomische Basis der Branche zu einem wesentliche Teil vom Export abhänge, der einen Beitrag zur Sicherung der zukünftigen Welternährung leisten könne.

Linke: Kostenlose Schulverpflegung für alle Kinder

Eine Strategie, die Karin Binder (Die Linke) ablehnte, denn "Ertragssteigerungen sind nicht die Lösung". Die Armen sollten in die Lage versetzt werden, sich selbst zu versorgen. "Deren Ackerflächen dürfen aber nicht dafür verwendet werden, um Futtermittel für die deutsche Fleischproduktion zur Verfügung zu stellen."
Binder kritisierte weiter, dass der Verbraucher keine qualifizierten Entscheidungen fällen könne, weil er durch unzulängliche Kennzeichnungspflicht auf den Verpackungen zu wenig über ungesunde Inhaltsstoffe erfahre. Sie plädierte dafür, "dass eine gesunde, qualitativ hochwertige und kostenlose Schulverpflegung" in der Schule angeboten werden muss, damit alle Kinder lernen, was vernünftige Ernährung sei.

SPD: Verbraucherpolitik wird auf neue Basis gestellt

Auch Koalitionspartnerin Elvira Drobinski-Weiß (SPD) kritisierte das Leitbild der CDU/CSU vom mündigen Verbraucher, der aufgrund unzureichender Informationspflichten durch die Produzenten keine sachkundige Entscheidung treffen könne. "Doch die Verbraucherpolitik gehört zu dem Bereich, den die neue Bundesregierung auf eine neue Basis stellen wird", kündigte sie an.
Der Koalitionsvertrag habe den realen Verbraucher im Blick, der durch Beratung und Bildung in die Lage versetzt werde, durch Transparenz Entscheidungen zu treffen. Auch Ute Vogt (SPD) sah im Koalitionsvertrag neue Wegmarken gesetzt, die in der Agrarpolitik einen Wechsel herbeiführen und die bei der Tierhaltung das Tierwohl an die Bedürfnisse der Tiere anpassen sollen.
Beide Rednerinnen äußerten außerdem Vorbehalte gegen den Einsatz grüner Gentechnik in der Landwirtschaft. Vogt forderte deshalb von der Bundesregierung "ein klares Nein zu diesem Thema" vor dem Hintergrund, dass auf EU-Ebene die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 möglicherweise bevorsteht.

Grüne: Schlechte Bedingungen für Familienbetriebe

Für Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) bot die SPD-Forderung eine Vorlage scharfer Kritik, denn aus Koalitionsräson hätten am selben Nachmittag die Sozialdemokraten einen Antrag der Grünen (18/180) abgelehnt, der die Bundesregierung dazu aufgefordert hatte, den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Zulassung der Maislinie auf EU-Ebene abzulehnen.
Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) prangerte an, dass die CDU/CSU weder bei dem Thema Massentierhaltung noch beim Missbrauch von Antibiotika in der Tierhaltung "in den letzten Jahren etwas zustande gebracht hat". Obwohl sich die Union den Familienbetrieben verschreibe, sei die Zahl der Familienarbeitskräfte in der Landwirtschaft seit den achtziger Jahren von rund 80 Prozent auf heute 50 Prozent gesunken. Ostendorff attestierte dem uniongeführten Landwirtschaftsministerium, schlechte Bedingungen für Familienbetriebe zu schaffen.

Union: Lebensmittel sind sicher wie nie zuvor

Zwar lobte Ostendorff Friedrich für "moderate Töne", die der Minister während der Grünen Woche in Berlin ngeschlagen habe, doch Marlene Mortler (CDU/CSU) beurteilte die Rede des Grünen als "unsäglich", weil Ostendorff die deutsche Landwirtschaft pauschal verurteile. Die Union stünde dafür, Missstände aufzudecken, aber auch für die Landwirte, die ihren Beruf nach bestem Wissen und Gewissen ausüben würden. Mortler betonte, dass die Lebensmittel nie sicherer gewesen seien als heute. Mit einem Seitenhieb auf ihren Vorredner lehnte sie es ab, biologische und konventionelle Landwirtschaft gegeneinander auszuspielen.
Bäuerliche Familienbetriebe seien weltweit die Voraussetzung für starke ländliche Räume. "Deshalb sind eine gute Ausbildung, Zugang zu Land und Eigentum der Schlüssel für eine gute Landwirtschaft weltweit", sagte sie. Deutschland habe das Wissen und Können und solle, "statt es durch die Grünen infrage stellen zu lassen", seinen Beitrag leisten

Gedenkens an die Opfer des Holocaust

Zum Gedenken an die Opfer des Holocaust leisten junge Menschen Freiwilligendienste. Luisa Lehnen hat ein Jahr lang in einem Museum nahe Auschwitz gearbeitet. Ein Interview.

Ein besonderer Ort für ein Freiwilliges Soziales Jahr: Luisa Lehnen, Geschichtsstudentin in Freiburg, hat ein Jahr lang im Jüdischen Zentrum nahe Auschwitz gelebt und gearbeitet. Im Interview erzählt die 21 Jahre alte Mainzerin, was sie an dem Ort gereizt und welche Begegnung sie am meisten beeindruckt hat.
Frau Lehnen, nach Ihrem Abitur 2010 haben Sie ein Jahr lang im polnischen Oświęcim gelebt und gearbeitet. Der Ort liegt zwei Kilometer von Auschwitz entfernt. Wie haben Sie reagiert, als Sie erfuhren, dass die Aktion Sühnezeichen Friedensdienst (ASF) Sie an den Ort schickt, an dem zwischen 1942 und 1944 mehr als eine Million Menschen in dem deutschen Konzentrationslager umgebracht wurden?
Oświęcim selbst kannte ich nicht. Zunächst musste ich schlucken, als ich herausfand, dass Auschwitz in unmittelbarer Nachbarschaft liegt. Ich sollte aber nicht direkt im Museum Auschwitz – also dem ehemaligen Konzentrationslager – arbeiten, sondern im Jüdischen Zentrum. Das Projekt überzeugte mich schnell. Beim Jüdischen Zentrum handelt es sich um ein Bildungszentrum für die Opfer des Holocaust. Es enthält ein kleines Museum und eine Synagoge.
Warum wollten Sie die ASF unterstützen?
Das Profil der Initiative gefällt mir sehr gut, weil die Projekte sowohl einen Bezug zur Bildung als auch zur Geschichte haben und ich mich damit identifizieren kann. Die Initiative übernimmt Verantwortung, engagiert sich zum Beispiel gegen Rassismus oder Homophobie und betreibt Aufklärung – auf moderne Art.
Wie sah Ihr Arbeitsalltag in dem Museum aus?
Ich habe Jugendliche aus Deutschland und anderen Ländern durch das Museum geführt und ihnen gezeigt, dass Auschwitz mehr ist als ein Synonym für ein ehemaliges Konzentrationslager. Vor Kriegsausbruch 1939 war die Hälfte der Bewohner in Oświęcim jüdisch – und lebte überwiegend friedlich mit den Christen zusammen.
Ist es nicht bedrückend, ständig mit der furchtbaren Vergangenheit konfrontiert zu werden?
Am Anfang habe ich mich schon gefragt, wie ich ein Jahr lang dort leben und arbeiten soll, wo so viele Menschen qualvoll ums Leben kamen. Dann merkte ich, dass der Schrecken von Auschwitz einfach zu meinem dortigen Alltag gehört. Das geht Bewohnern von Oświęcim ähnlich.
Woran erinnern Sie sich besonders gerne?
An den „Marsch der Lebenden“, eine Gedenkveranstaltung am israelischen Holocaust-Gedenktag. 2011 war eine Gruppe jüdischer Jugendlicher aus Deutschland dabei. Erst sangen sie in der kleinen Synagoge des Jüdischen Zentrums Lieder, dann liefen wir gemeinsam mit zahlreichen anderen Menschen von Auschwitz zum ehemaligen Vernichtungslager Birkenau. Das war ein besonderer, verbindender Moment.
Wie denken die Bewohner von Oświęcim über Ihre Arbeit?
Sie empfinden es als positives Signal, dass sich junge Menschen aus Deutschland ein Jahr lang in Auschwitz engagieren und Deutschland repräsentieren. Das ist mein Eindruck. Während meiner Zeit in Oświęcim war ich eine Botschafterin in zwei Richtungen: Meiner Familie und meinen Freunden habe ich Polen näher gebracht, und den Polen habe ich ein modernes Bild von Deutschland vermittelt.
 

Trends 2014 Spiele

Herr Dammler, sind klassische Spielzeuge wie Puppen, Bausteine und Brettspiele inzwischen durch die digitale Entwicklung völlig verdrängt worden?
Nein, es wird noch klassisch gespielt. Aber Anfang dieses Jahrtausends lagen Spielekonsolen in der Gunst der Kinder ganz vorne. Sie hatten bei den Jungs etwa Konstruktionsspielzeug nach hinten gedrängt. Heute sieht das anders aus. Auch weil Klassiker weiter entwickelt werden und Trends wie etwa Star Wars aufnehmen. Es gibt eine friedliche Koexistenz. Sie finden bei den Jungs auch immer noch die guten alten Autos und heißgeliebt sind auch Holzeisenbahnen bei den Kleinen. Brettspiele, Kartenspiele und Puzzle sind stark, auch weil man da etwas mit den Eltern zusammen machen kann. Und Plüschtiere haben weiterhin eine wichtig psychologische Rolle. Allerdings steigen Kinder früher aus dem klassischen Spielzeug aus, weil elektronisches irgendwann cooler ist.
Gibt es bei Spielsachen nationale Unterschiede?
Die Deutschen sind klassische Systemspielzeug-Käufer. Das heißt, wir steigen etwa mit Barbie oder Playmobil ein und kaufen dann mehr dazu. Wir sind auf Langlebigkeit gepolt, deshalb gibt es auch in keinem anderen Land einen ähnlich starken Second-Hand-Spielwaren-Markt.
Nach Jahren der Gender-Diskussion, hat sich das Spielverhalten von Jungen und Mädchen geändert?
Auch wenn das manche nicht gerne hören, aus meiner langen Erfahrung als Kinder- und Jugendforscher weiß ich, dass das Spielverhalten durch geschlechtsspezifische Präferenzen geprägt ist. Also Mädchen haben viel mehr Spaß, sich um Puppen zu kümmern oder mit einem Bauernhof zu spielen. Diese Art von Spielen interessiert Jungen nicht, sie sind kompetitiver. Diese Unterschiede sind jahrelang wegdiskutiert worden, aber ich stelle das bei den Kindern fest, egal was die Eltern ihnen anbieten. Allerdings verstärkt die Industrie das Bedürfnis der Kinder dann noch.
Und was war Ihr Lieblingsspielzeug?
Ich bin schon als Kind ein Lego-Fan gewesen und bin es immer noch – ich habe das Taj Mahal mit 6000 Teilen gebaut und den Eiffelturm. Jetzt wartet noch das Opernhaus von Sydney auf mich

 

Trends und Innovationen in der Ausstellung Spiel

Neue Spielzeugtrends fürs Kinderzimmer: Praktisches, Technisches aber auch Klassisches gibt es bei den rund 70.000 Neuheiten zu entdecken. Ein Blick in die Hallen der weltgrößten Spielwarenmesse in Nürnberg.

Mini-Flieger für unterwegs

Am Vorabend der Nürnberger Spielwarenmesse wird stets der begehrte Spielwaren-Oscar - der "ToyAward" - verliehen: Originalität, Spielspaß, Sicherheit und Qualität sind die ausschlaggebenden Kriterien bei der Preisvergabe. Der ausgezeichnete Nano Quad der Firma Revell liegt ganz im Trend der immer handlicheren Spielwaren, die auch unterwegs genutzt werden können.