Ausschuss beginnt Arbeit Lager

In Anwesenheit von Bundestagspräsident Prof Dr. Norbert Lammert trifft am Donnerstag, 22, Mai 2014, die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe gemäß Paragraf 3 des Standortauswahlgesetzes zu ihrer ersten öffentlichen Sitzung zusammen. Die 33 Mitglieder zählende Kommission besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft und gesellschaftlicher Gruppen sowie Mitgliedern von Landesregierungen und des Deutschen Bundestages.

Die Sitzung wird zeitversetzt am Freitag, 23. Mai, ab 10 Uhr im Internet und auf mobilen Endgeräten sowie ab 15 Uhr im Parlamentsfernsehen übertragen.

Gremium wird von Doppelspitze geführt

Den Vorsitz der Kommission teilen sich die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Heinen-Esser und der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller. Aufgabe des Gremium ist insbesondere, Vorschläge für die Entscheidungsgrundlagen im Hinblick auf Sicherheitsanforderungen und Kriterien im späteren Standortauswahlverfahren zu erarbeiten und das Standortauswahlgesetz einer Überprüfung zu unterziehen.
Daneben wird sich die Kommission auch mit den Anforderungen an das Verfahren des Auswahlprozesses und die Beteiligung der Öffentlichkeit befassen. Die Ergebnisse der Kommissionstätigkeit werden in einen Bericht einfließen, der dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung vorgelegt wird.

Einsetzungsbeschluss vor knapp einem Jahr

Die Tagesordnung sieht nach der Begrüßung durch den Bundestagspräsidenten und einer Vorstellung und Einführung die Beratung von Organisations- und Verfahrensfragen sowie einen Gedankenaustausch zum Arbeitsauftrag vor.
Der Bundestag hatte die Einsetzung einer solchen Kommission vor einem knappen Jahr, am 28. Juni 2013, beschlossen. Grundlage war ein gemeinsamer Gesetzetnwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen für ein Standortauswahlgesetz (17/13471, 17/14181), dem lediglich Die Linke die Zustimmung verweigert hatte. (eis/16.05.2014)
Zeit: Donnerstag, 22. Mai 2014, 12 Uhr
Ort:  Paul-Löbe-Haus, Saal E 700
Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums bis Dienstag, 20. Mai 2014, bei der Geschäftsstelle der Kommission anmelden (Telefon: 030/227-32978, Fax: 030 227-36276, E-Mail: kommission.endlagerung@bundestag.de). Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Für Fotografen und Fernsehkameras gibt es zu Beginn der Sitzung Gelegenheit für Auftaktbilder.

Liste der Mitglieder der Kommission

Vorsitz (im Wechsel je Sitzung):

• Ursula Heinen-Esser
• Michael Müller

Vertreter der Wissenschaft:

• Dr. Detlef Appel
• Hartmut Gaßner
• Prof. Dr. Armin Grunwald
• Dr. Ulrich Kleemann
• Prof. Dr.-Ing. Wolfram Kudla
• Michael Sailer
• Hubert Steinkemper
• Prof. Dr. Bruno Thomauske

Vertreter gesellschaftlicher Gruppen:

• Edeltraud Glänzer
• Dr. Ralf Güldner
• Prof. Dr. Gerd Jäger
• Ralf Meister
• Prof. Dr. Georg Milbradt
• Erhard Ott
• N.N.
• N.N.