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Freitag, 14. Februar 2014

Knauserige Valentin amerikanischen Auf Flash-Speichern

Weltweit verkommt der Valentinstag zum Kommerz, doch ausgerechnet im Mutterland des Kaufrauschs geht die Entwicklung in die andere Richtung: Die Amerikaner verschenken immer weniger Blumen und Pralinen. Was ist da los?

Valentinstag fällt aus. Zumindest im Norden des US-Bundesstaats Georgia, zwischen dem Highway I-16 und der Grenze zu Tennessee. "Alle Männer in der 'valentinstagfreien Zone' sind davon befreit, losrennen und Lottoscheine und Tafeln Schokolade kaufen zu müssen", hat Bezirkssheriff Scott Berry via Facebook angeordnet.

Die Verfügung Berrys - der auch Festnahmen über soziale Netzwerke bekanntgibt, etwa neulich eine wegen "Selbstbräunerdiebstahls" - ist durchaus nachvollziehbar: Von Georgia bis Maine ächzte am Donnerstag die gesamte US-Ostküste unter dem Mega-Schneesturm "Pax", der Verkehr lahmte, Büros und Schulen schlossen - und die Einkaufszentren waren leer.

Schlechte Voraussetzungen also für den alljährlichen Valentins-Kaufrausch, jenes zum Kommerz verbrämte Heiligengedenken an diesem Freitag. Eis, Schnee und Eisregen machen nicht zuletzt der US-Präsentbranche - die ihre Kunden eigentlich mit Blumen, Schmuck und Pralinen in die Liebesfalle lockt - einen stürmischen Strich durch die Rechnung.
17,3 Milliarden Dollar Valentins-Umsatz
Doch auch ohne "Pax" wäre das Love-In diesmal wohl eher müde ausgefallen. Das jedenfalls glaubt der US-Einzelhandelsverband NRF: Nach einer mauen Weihnachtssaison seien die US-Verbraucher auch nun, am Valentinstag, nicht allzu willens "zu prassen".
Nur noch 54 Prozent wollen demnach "mit ihren Liebsten feiern", voriges Jahr waren es 60 Prozent. Insgesamt könnte sich der Einzelhandel zwar noch auf 17,3 Milliarden Dollar Valentins-Umsatz freuen, doch das sind 1,3 Milliarden Dollar weniger als 2013, so die Prognose. Es ist schon das zweite Jahr in Folge, dass die Valentinsbegeisterung in den USA nachlässt.
Was ist da los? Sind es die Nachwehen der Rezession, die die US-Brieftaschen belasten? Hat das Internet den Wunsch nach nicht-virtuellen Liebesbezeugungen gekillt?
"Die Konsumenten sind sparsamer geworden", erkennt NRF-Präsident Matthew Shay, beharrt aber: "Der Valentinstag bleibt ein populäres Geschenk-Event." Die offizielle Statistik: 48,7 Prozent kaufen Süßes, 37,3 Prozent Blumen, 51,2 Prozent Grußkarten (meist vorformuliert).
Männer geben im Schnitt 108,38 Dollar pro Kopf aus, mehr als doppelt so viel wie Frauen (49,41 Dollar). Und auch das ist weniger als 2013: Da machten Frauen noch 88,78 Dollar locker und Männer 175,61 Dollar. Nur eine Zahl blieb fast konstant - der Anteil derjenigen, die ihre Haustiere beschenken (19,3 Prozent).

Protz allein reicht nicht

Dahinter steckt nicht nur die maue Konjunktur und ein schleppender Arbeitsmarkt, sondern eine generelle Kommerzmüdigkeit. "Ignoriert den industriellen Komplex des Valentinstags", rät "Insidehook", eine Lifestyle-Website für "ambitionierte Männer". Sprich: Mehr Mut zur Abkehr von klassischen Klischeegeschenken. "Kauft keine herzförmigen Pralinen oder Duftkerzen." Lieber "Boudoir-Inspiration" (Reizwäsche) oder einen gemeinsamen Schokoladenkochkurs.
Nur an der Wall Street gilt weiter das Prinzip: Je teurer, desto besser. Denn wer sonst kann sich die Superluxusofferten der Saison leisten?

Wie wäre es etwa mit einer "Le Chocolate Box" des US-Juweliers Simons: Pralinen samt Diamantkollier, Ringen, Ohrringen und Armband (1,5 Millionen Dollar). Oder mit dem Valentinstag-Dinner der New Yorker VIP-Brasserie Pera Mediterranean? Neun Gänge, unter anderem Austern, Hummer, Kaviar, "Schoko-Lava-Torte" mit essbaren 24-Karat-Goldblättern, dazu ein privater Harfenist, Übernachtung im Ritz Carlton und ein 5000-Dollar-Gutschein für Tiffany. Kostenpunkt für das Gesamtpaket: 30.000 Dollar pro Person. Der legendäre Juwelier an der Fifth Avenue wiederum bietet das gesamte Preisspektrum - vom Silberpoliertüchlein für erschwingliche fünf Dollar bis zur Diamantkette für 240.000 Dollar.

Doch Protz allein reicht nicht. Der Valentinstag könne gerade für Banker schnell schiefgehen, warnt der Börsenblog "Business Insider". Deshalb: Ein Liebes-Date nie "von der Assistentin arrangieren lassen" - und bloß "keine Nelken", die "schreien nach Faulheit". Der Wall-Street-Twitterblog "@GSElevator" ("Was man bei Goldman Sachs im Aufzug hört") weiß überdies, dass man Blumen am besten vor der Mittagpause überbringen lässt, "um nicht den ganzen Tag genervt zu werden".
Besteht also doch noch Hoffnung für den Valentinstag? Und ob! Das zeigen schon die fröhlichen Facebook-Kommentare unter der Mitteilung des Georgia-Sheriffs Scott Berry. "Bei uns", schreibt da einer, "ist jeder Tag Valentinstag

NSU mieten, Diäten, und die deutsche Einheit

debattiert der Bundestag unter anderem über den Stand der Deutschen Einheit, die Entwicklung der Mieten und die Vorratsdatenspeicherung. Am Donnerstag entscheidet das Parlament über die Fortführung der Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan und Mali sowie die Festschreibung der Beitragssätze in der Rentenversicherung. Die Abstimmung über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten findet am Freitag statt. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 19. Februar

Fragestunde: Die Sitzung beginnt um 13 Uhr mit der zweistündigen Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (18/527) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Donnerstag, 20.Februar

NSU-Untersuchungsausschuss: Zu Beginn des Sitzungstages um 9 Uhr befasst sich der Bundestag mit den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses in der vorigen Wahlperiode. Das Gremium sollte die Fehlgriffe und Pannen bei den Ermittlungen zu der der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund angelasteten Mordserie an neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin durchleuchten. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben nun einen Antrag zur Bekräftigung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses vorgelegt, über den 105 Minuten lang debattiert wird.
Mietenentwicklung: Anträge der Linksfraktion zum Mietrecht stehen ab 10.45 Uhr auf der Tagesordnung. Gefordert wird unter anderem ein sofortiger Mieterhöhungsstopp (18/505). Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung sollen bei Bestandsmieten künftig nur noch in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sein. Allein wegen der Weitervermietung einer Wohnung sollen Mieten nicht mehr erhöht werden dürfen, verlangt die Fraktion. In einer weiteren Initiative (18/504) wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Beseitigung von Wohnungsnot und Wohnungsknappheit einzusetzen und mit den Kommunen einen gemeinsamen Aktionsplan zur Behebung akuter Wohnungsengpässe zu erarbeiten und umzusetzen. Außerdem wird verlangt, den Sozialen Wohnungsbau bedarfsgerecht zu fördern, um jährlich 150.000 neue mietpreisgebundene Wohnungen zu schaffen (18/506). Für die erste Beratung der Anträge sind 105 Minuten vorgesehen.
Bundeswehreinsatz in Afghanistan: Über die letztmalige Verlängerung des Mandats für den Isaf-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan entscheiden die Parlamentarier im Anschluss an die um 12.30 Uhr beginnende einstündige Debatte in namentlicher Abstimmung. In dem dazu von der Bundesregierung vorgelegten Antrag (18/436) wird darauf verwiesen, dass vor dem geplanten Truppenabzug und der Beendigung des Isaf-Mandates der Nato Ende 2014 die Bundeswehr-Truppe in Afghanistan weiter verkleinert werden soll. Statt der gegenwärtig bis zu 4.400 sollen künftig noch bis zu 3.300 Soldatinnen und Soldaten entsendet werden. Die Reduzierung des deutschen Einsatzkontingents solle so erfolgen, dass der Schutz der Soldatinnen und Soldaten gewährleistet bleibt, schreibt die Regierung.
Bundeswehreinsatz in Mali: Im Anschluss an die um 13.55 Uhr beginnende 45-minütige Debatte wird – ebenfalls in namentlicher Abstimmung – über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Ausbildungsmission in Mali entschieden. Ein Antrag der Bundesregierung (18/437) sieht vor, insgesamt bis zu 250 Soldaten entsenden zu können. Das sind 70 mehr als in dem noch laufenden Mandatszeitraum. Ebenfalls entschieden wird über einen Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat in Brüssel Ende des vergangenen Jahres (18/196, 18/531). Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, den Bundestag über die deutschen und europäischen Beiträge zur Krisenbewältigung in der Zentralafrikanischen Republik zu unterrichten.
Patientenberatung: Für den Ausbau einer unabhängigen Patientenberatung setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. Ein dazu vorgelegter Antrag wird ab 14.40 Uhr beraten. 45 Minuten sind dafür eingeplant.
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung: Über die Einsetzung des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung diskutieren die Abgeordneten ab 15.25 Uhr. Die Fraktionen des Bundestages haben dazu einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, der 45 Minuten lang beraten wird.
Steuerhinterziehung: Um 16.10 Uhr beginnt die Beratung eines Antrages der Linksfraktion, der die Abschaffung der Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch eine Selbstanzeige fordert. 45 Minuten sind für die erste Beratung der Vorlage eingeplant.
Preismoratorium für Arzneimittel: Über die Verlängerung des Preismoratoriums für patentgeschützte Arzneimittel, wie es ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (18/201) vorsieht, entscheidet der Bundestag im Anschluss an die um 16.55 Uhr beginnende 45-minütige Debatte. Das gesetzliche Preismoratorium für patentgeschützte Arzneimittel soll verhindern, dass Preissteigerungen der Pharmaindustrie unmittelbar zulasten der Krankenkassen gehen, heißt es zur Begründung.
Energiewende im Gebäudebereich: Ab 17.40 Uhr debattieren die Abgeordneten über die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, "die Energiewende im Gebäudebereich in Gang zu bringen". Für die erste Lesung eines dahingehenden Antrages sind 45 Minuten vorgesehen.
Beitragssatz zur Rentenversicherung: Mit dem Ziel, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung auch im Jahr 2014 bei 18,9 Prozent festzusetzen, habe die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf (18/187) vorgelegt, über den der Bundestag im Anschluss an die um 18.10 Uhr beginnende 30-minütige Debatte abstimmen wird. Die Koalitionsfraktionen erhoffen sich dadurch Planungssicherheit und finanzielle Stabilität in der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie erwarten laut der Begründung zu dem Gesetzentwurf 2014 Mehreinnahmen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro. Abgestimmt wird auch über einen Gesetzentwurf der Linksfraktion zum Thema Rente (18/52) in dem ebenfalls eine Stabilisierung der Beitragssätze gefordert wird.
EU-Afrika-Gipfel: Um 18.40 Uhr steht ein Antrag der Linksfraktion (18/503) auf der Tagesordnung, der sich mit dem vierten EU-Afrika-Gipfel, der im April 2014 in Brüssel stattfindet, beschäftigt. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, sich insbesondere gegenüber Frankreich, aber auch gegenüber Großbritannien dafür einzusetzen, dass die gegenwärtigen militärischen Interventionen und die militärische Präsenz in Afrika beendet werden. Die Regierung solle zudem für den Aufbau eines Europäischen und eines Afrikanischen Zivilen Friedensdienstes werben und einen angemessenen Beitrag zur Anschubfinanzierung anbieten. 30 Minuten sind für die erste Lesung zu der Vorlage eingeplant.
Schulobstgesetz: Für eine Änderung des Schulobstgesetzes spricht sich der Bundesrat in einem Gesetzentwurf (18/295) aus, der ab 19.10 Uhr abschließend beraten wird. Ziel der Initiative ist es, das die Länder künftig von dem durch die EU erhöhten Kofinanzierungsanteil von 50 Prozent auf 75 Prozent profitieren können. Da die nationale Umsetzung im Schulobstgesetz des Bundes geregelt werde, sei nun eine Änderung des Gesetzes erforderlich, schreibt die Länderkammer zur Begründung. Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf im Anschluss an die 30-minütige Debatte.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Ab 19.40 Uhr diskutiert der Bundestag über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Grundlage dafür ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Aufhebung des Vorbescheids für Rüstungsexportgenehmigungen für Saudi-Arabien gefordert wird. 30 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.

Freitag, 21. Februar

Abgeordnetendiäten: Über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten entscheiden die Parlamentarier im Anschluss an die um 9 Uhr beginnende Debatte. Einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (18/477) zufolge sollen die Entschädigungen zum 1. Juli 2014 auf 8.667 Euro und zum 1. Januar 2015 auf 9.082 Euro angehoben werden. Künftig ist laut Vorlage vorgesehen, dass sich die Abgeordnetenentschädigung jährlich zum 1. Juli, erstmals am 1. Juli 2016, erhöht, und zwar auf der Basis des vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Anstiegs der Nominallöhne. Abgestimmt wird im Anschluss an die einstündige Debatte auch über die geplante Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Ein Gesetzentwurf von Unions- und SPD-Fraktion (18/476) sieht vor, einen Straftatbestand zu schaffen, der "strafwürdige korruptive Verhaltensweisen von und gegenüber Mandatsträgern" erfasst. Schließlich entscheiden die Parlamentarier auch über die in einem Gesetzentwurf (18/478) erhobene Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die "UN-Konvention gegen Korruption endlich zu ratifizieren".
Stand der Deutschen Einheit: Ab 10.05 Uhr diskutiert der Bundestag 120 Minuten lang den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit (18/107). Darin gelangt die Regierung zu der Einschätzung, dass sich "die ökonomischen Lebensverhältnisse in den ost- und westdeutschen Bundesländern, insbesondere der materielle Wohlstand, deutlich verbessert haben". Gleichwohl bestehen dem Bericht zufolge zwischen Ost- und Westdeutschland noch spürbare Unterschiede in der Wirtschaftskraft je Einwohner, den Löhnen und Gehältern fort. Gleiches gelte für das Steueraufkommen je Einwohner. Die Arbeitslosenquote liege immer noch deutlich über dem Niveau Westdeutschlands, sei aber selbst in der Wirtschafts- und Finanzkrise weiter gesunken.
Vorratsdatenspeicherung: Die Forderung der Oppositionsfraktionen nach einem Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung steht ab 11.50 Uhr im Mittelpunkt der Diskussionen. Sowohl die Linksfraktion (18/302) als auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/381) haben dazu Anträge vorgelegt. 45 Minuten sind für die erste Beratung der Vorlagen eingeplant.
Tourismuspolitischer Bericht: Um 12.35 Uhr beginnen die 38-minütigen Beratungen zum Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung für die vergangene Wahlperiode (17/13674). Darin wird darauf verwiesen, dass der Tourismus "zu den boomenden und umsatzstärksten Wirtschaftszweigen in Deutschland gehört". Die deutsche Tourismuswirtschaft erwirtschaftete "nahezu 100 Milliarden Euro" und beschäftige 2,9 Millionen Menschen, heißt es in dem Bericht weiter. Damit entfielen 4,4 Prozent der Gesamtwirtschaftskraft des Landes auf den Tourismus, wobei das Gastgewerbe mit 57,1 Milliarden Euro den größten Beitrag dazu leiste.
Entgeldsystem in der Psychiatrie: Für ein neues Entgeldsystem in der Psychiatrie spricht sich die Linksfraktion aus. Ein entsprechender Antrag wird ab 13.20 Uhr beraten. 45 Minuten sind dazu vorgesehen.

Samstag, 1. Februar 2014

Die Auswirkungen der Finanzkrise: Bank of America zahlt Milliarden Entschädigung


Milliardenstrafen für windige Hypothekengeschäfte: Die Bank of America muss für die faulen Kredite einer Tochterfirma 8,5 Milliarden Euro Schadensersatz zahlen. Der Vergleich mit den geschädigten Investoren stand über gut zwei Jahre unter einem Richtervorbehalt.

New York - Umstrittene Hypothekengeschäfte aus der Vergangenheit bringen den US-Banken weiterhin Ärger ein: Die Justiz genehmigte am Freitag eine 8,5 Milliarden Dollar schwere Vergleichszahlung der Bank of America wegen verlustreicher Ramschanleihen aus der US-Immobilienkrise.

Das Oberste Gericht des Bundesstaats New York sprach die umgerechnet 6,3 Milliarden Euro hohe Entschädigung einer Gruppe von Investoren zu. Deren Forderungen beziehen sich auf faule Kredite des Immobilienfinanzierers Countrywide Financial, den die Bank of America 2008 mitten in der Krise übernommen hatte. Countrywide hatte schlecht abgesicherte Hypotheken in Wertpapieren gebündelt und weiterverkauft.

Nach dem Platzen der sogenannten Subprime-Blase verlangten die Investoren Schadensersatz, weil sie sich über die Risiken ungenügend aufgeklärt fühlten. Der Vergleich wurde bereits im Juni 2011 erzielt, stand jedoch unter dem Vorbehalt richterlicher Zustimmung. Nach damaligen Angaben der Bank of America sind neben großen Investmentfonds und Versicherungskonzernen auch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die Bayerische Landesbank (BayernLB) unter den Begünstigten.
Gericht weist Annulierungswunsch zurück
Das New Yorker Gericht wies die Forderung einiger Investoren wie des Versicherungsriesen AIG zurück, den Vergleich zu annullieren. Sie hatten die von der Bank of New York Mellon ausgehandelte Übereinkunft als unangemessen kritisiert und Interessenkonflikte angedeutet. Die als Investorenvertreterin auftretende Bank habe mit dem Deal aber weder Vertrauensbruch begangen noch arglistig oder unvernünftig gehandelt, urteilte Richterin Barbara Kapnick laut dem Beschlussdokument.
In den USA hatten sich ab 2007 die Fälle gehäuft, in denen einkommensschwache US-Hausbesitzer ihre Darlehen wegen steigender Zinsen nicht mehr abzahlen konnten. In einer Art Dominoeffekt löste dies eine weltweite Krise aus, weil die schlecht abgesicherten Kredite von Bank zu Bank als Geldanlage weitergereicht worden waren. Die Bank of America konnte 2009 selbst nur mit Staatshilfen vor dem Bankrott gerettet werden. Vergangenes Jahr erzielte sie einen Nettogewinn von 10,1 Milliarden Dollar - mehr als dreimal so viel wie im Jahr zuvor.

sun/AFP

Deutsch Weltmarktführer

Wer hat die futuristischen Wohntürme Keppel Harbour in Singapur mit hochmodernen Bädern ausgestattet? Duravit. Wer hat die längste private Jacht der Welt für einen saudischen Prinzen gebaut? Lürssen. Und wer hat das Bundeskanzleramt mit Besteck ausgerüstet? Robbe und Berking. Drei Unternehmen, drei gute Beispiele für eine deutsche Besonderheit: die „Hidden Champions“. Deutschland ist das Land relativ kleiner und außerhalb der Branche wenig bekannter Unternehmen, die allerdings in ihrer Nische Weltmarktführer sind. Die Ursachen für dieses Phänomen liegen in der mittelständisch geprägten deutschen Wirtschaft, der hohen Innovationsfähigkeit und dem Spezialisierungsgrad der Unternehmen.
Den Begriff „Hidden Champions“ prägte der deutsche Unternehmensberater Hermann Simon Ende der 1980er-Jahre, als er die Ursachen des deutschen Exporterfolgs untersuchte. Da dieser Erfolg nicht nur auf international führenden deutschen Großunternehmen wie Volkswagen, Siemens oder BASF zurückgeführt werden konnte, beschäftigte Hermann Simon sich mit mittelständischen Unternehmen. Er identifizierte über tausend unbekannte Weltmarktführer von Recaro (Sitze) über Würth (Schrauben) bis Herrenknecht (Tunnelbohrmaschinen). Jüngstes Beispiel für einen Hidden Champion des 21. Jahrhundert ist der Windradhersteller Enercon. In Deutschland verfügt das erst 1984 gegründete Unternehmen über einen Marktanteil von über 50 Prozent. Weltweit rangiert Enercon bereits an vierter Stelle – hinter Großkonzernen wie General Electric und Siemens.

Koalitionspartner näher zu einem langsamen Start


Die Stärkung des ländlichen Raumes ist die Antwort auf die Frage, wie auf dem Land gut gelebt werden kann, stellte Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag, 30. Januar 2014, in seiner ersten Rede als Landwirtschaftsminister in der Generaldebatte über Ernährung und Landwirtschaft vor dem Bundestag fest. Deshalb sei es politische Aufgabe, die unternehmerische Handlungsfreiheit der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft zu erhalten.

Friedrich: Große Koalition will Tierwohl fördern

Friedrich lobte das Niveau der Erzeugnisse und hob hervor, wenn die Bürger sich für Qualität entscheiden, dass sie in der Regel zu deutschen Produkten greifen würden. Die vergangene schwarz-gelbe Regierung habe bereits das Tierlabel auf den Weg gebracht und das Regionalfenster zur Produktinformation eingeführt, ,,damit der mündige Verbraucher in die Lage versetzt wird, Entscheidungen treffen zu können". Ein wichtiges Ziel der großen Koalition sei nun, mit einer "Tierwohloffensive" für mehr Vertrauen bei den Verbrauchern zu werben.
Weiter hob der Minister hervor, dass die ökonomische Basis der Branche zu einem wesentliche Teil vom Export abhänge, der einen Beitrag zur Sicherung der zukünftigen Welternährung leisten könne.

Linke: Kostenlose Schulverpflegung für alle Kinder

Eine Strategie, die Karin Binder (Die Linke) ablehnte, denn "Ertragssteigerungen sind nicht die Lösung". Die Armen sollten in die Lage versetzt werden, sich selbst zu versorgen. "Deren Ackerflächen dürfen aber nicht dafür verwendet werden, um Futtermittel für die deutsche Fleischproduktion zur Verfügung zu stellen."
Binder kritisierte weiter, dass der Verbraucher keine qualifizierten Entscheidungen fällen könne, weil er durch unzulängliche Kennzeichnungspflicht auf den Verpackungen zu wenig über ungesunde Inhaltsstoffe erfahre. Sie plädierte dafür, "dass eine gesunde, qualitativ hochwertige und kostenlose Schulverpflegung" in der Schule angeboten werden muss, damit alle Kinder lernen, was vernünftige Ernährung sei.

SPD: Verbraucherpolitik wird auf neue Basis gestellt

Auch Koalitionspartnerin Elvira Drobinski-Weiß (SPD) kritisierte das Leitbild der CDU/CSU vom mündigen Verbraucher, der aufgrund unzureichender Informationspflichten durch die Produzenten keine sachkundige Entscheidung treffen könne. "Doch die Verbraucherpolitik gehört zu dem Bereich, den die neue Bundesregierung auf eine neue Basis stellen wird", kündigte sie an.
Der Koalitionsvertrag habe den realen Verbraucher im Blick, der durch Beratung und Bildung in die Lage versetzt werde, durch Transparenz Entscheidungen zu treffen. Auch Ute Vogt (SPD) sah im Koalitionsvertrag neue Wegmarken gesetzt, die in der Agrarpolitik einen Wechsel herbeiführen und die bei der Tierhaltung das Tierwohl an die Bedürfnisse der Tiere anpassen sollen.
Beide Rednerinnen äußerten außerdem Vorbehalte gegen den Einsatz grüner Gentechnik in der Landwirtschaft. Vogt forderte deshalb von der Bundesregierung "ein klares Nein zu diesem Thema" vor dem Hintergrund, dass auf EU-Ebene die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 möglicherweise bevorsteht.

Grüne: Schlechte Bedingungen für Familienbetriebe

Für Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) bot die SPD-Forderung eine Vorlage scharfer Kritik, denn aus Koalitionsräson hätten am selben Nachmittag die Sozialdemokraten einen Antrag der Grünen (18/180) abgelehnt, der die Bundesregierung dazu aufgefordert hatte, den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Zulassung der Maislinie auf EU-Ebene abzulehnen.
Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) prangerte an, dass die CDU/CSU weder bei dem Thema Massentierhaltung noch beim Missbrauch von Antibiotika in der Tierhaltung "in den letzten Jahren etwas zustande gebracht hat". Obwohl sich die Union den Familienbetrieben verschreibe, sei die Zahl der Familienarbeitskräfte in der Landwirtschaft seit den achtziger Jahren von rund 80 Prozent auf heute 50 Prozent gesunken. Ostendorff attestierte dem uniongeführten Landwirtschaftsministerium, schlechte Bedingungen für Familienbetriebe zu schaffen.

Union: Lebensmittel sind sicher wie nie zuvor

Zwar lobte Ostendorff Friedrich für "moderate Töne", die der Minister während der Grünen Woche in Berlin ngeschlagen habe, doch Marlene Mortler (CDU/CSU) beurteilte die Rede des Grünen als "unsäglich", weil Ostendorff die deutsche Landwirtschaft pauschal verurteile. Die Union stünde dafür, Missstände aufzudecken, aber auch für die Landwirte, die ihren Beruf nach bestem Wissen und Gewissen ausüben würden. Mortler betonte, dass die Lebensmittel nie sicherer gewesen seien als heute. Mit einem Seitenhieb auf ihren Vorredner lehnte sie es ab, biologische und konventionelle Landwirtschaft gegeneinander auszuspielen.
Bäuerliche Familienbetriebe seien weltweit die Voraussetzung für starke ländliche Räume. "Deshalb sind eine gute Ausbildung, Zugang zu Land und Eigentum der Schlüssel für eine gute Landwirtschaft weltweit", sagte sie. Deutschland habe das Wissen und Können und solle, "statt es durch die Grünen infrage stellen zu lassen", seinen Beitrag leisten

Gedenkens an die Opfer des Holocaust


Zum Gedenken an die Opfer des Holocaust leisten junge Menschen Freiwilligendienste. Luisa Lehnen hat ein Jahr lang in einem Museum nahe Auschwitz gearbeitet. Ein Interview.

Ein besonderer Ort für ein Freiwilliges Soziales Jahr: Luisa Lehnen, Geschichtsstudentin in Freiburg, hat ein Jahr lang im Jüdischen Zentrum nahe Auschwitz gelebt und gearbeitet. Im Interview erzählt die 21 Jahre alte Mainzerin, was sie an dem Ort gereizt und welche Begegnung sie am meisten beeindruckt hat.
Frau Lehnen, nach Ihrem Abitur 2010 haben Sie ein Jahr lang im polnischen Oświęcim gelebt und gearbeitet. Der Ort liegt zwei Kilometer von Auschwitz entfernt. Wie haben Sie reagiert, als Sie erfuhren, dass die Aktion Sühnezeichen Friedensdienst (ASF) Sie an den Ort schickt, an dem zwischen 1942 und 1944 mehr als eine Million Menschen in dem deutschen Konzentrationslager umgebracht wurden?
Oświęcim selbst kannte ich nicht. Zunächst musste ich schlucken, als ich herausfand, dass Auschwitz in unmittelbarer Nachbarschaft liegt. Ich sollte aber nicht direkt im Museum Auschwitz – also dem ehemaligen Konzentrationslager – arbeiten, sondern im Jüdischen Zentrum. Das Projekt überzeugte mich schnell. Beim Jüdischen Zentrum handelt es sich um ein Bildungszentrum für die Opfer des Holocaust. Es enthält ein kleines Museum und eine Synagoge.
Warum wollten Sie die ASF unterstützen?
Das Profil der Initiative gefällt mir sehr gut, weil die Projekte sowohl einen Bezug zur Bildung als auch zur Geschichte haben und ich mich damit identifizieren kann. Die Initiative übernimmt Verantwortung, engagiert sich zum Beispiel gegen Rassismus oder Homophobie und betreibt Aufklärung – auf moderne Art.
Wie sah Ihr Arbeitsalltag in dem Museum aus?
Ich habe Jugendliche aus Deutschland und anderen Ländern durch das Museum geführt und ihnen gezeigt, dass Auschwitz mehr ist als ein Synonym für ein ehemaliges Konzentrationslager. Vor Kriegsausbruch 1939 war die Hälfte der Bewohner in Oświęcim jüdisch – und lebte überwiegend friedlich mit den Christen zusammen.
Ist es nicht bedrückend, ständig mit der furchtbaren Vergangenheit konfrontiert zu werden?
Am Anfang habe ich mich schon gefragt, wie ich ein Jahr lang dort leben und arbeiten soll, wo so viele Menschen qualvoll ums Leben kamen. Dann merkte ich, dass der Schrecken von Auschwitz einfach zu meinem dortigen Alltag gehört. Das geht Bewohnern von Oświęcim ähnlich.
Woran erinnern Sie sich besonders gerne?
An den „Marsch der Lebenden“, eine Gedenkveranstaltung am israelischen Holocaust-Gedenktag. 2011 war eine Gruppe jüdischer Jugendlicher aus Deutschland dabei. Erst sangen sie in der kleinen Synagoge des Jüdischen Zentrums Lieder, dann liefen wir gemeinsam mit zahlreichen anderen Menschen von Auschwitz zum ehemaligen Vernichtungslager Birkenau. Das war ein besonderer, verbindender Moment.
Wie denken die Bewohner von Oświęcim über Ihre Arbeit?
Sie empfinden es als positives Signal, dass sich junge Menschen aus Deutschland ein Jahr lang in Auschwitz engagieren und Deutschland repräsentieren. Das ist mein Eindruck. Während meiner Zeit in Oświęcim war ich eine Botschafterin in zwei Richtungen: Meiner Familie und meinen Freunden habe ich Polen näher gebracht, und den Polen habe ich ein modernes Bild von Deutschland vermittelt.
 

Trends 2014 Spiele


Herr Dammler, sind klassische Spielzeuge wie Puppen, Bausteine und Brettspiele inzwischen durch die digitale Entwicklung völlig verdrängt worden?
Nein, es wird noch klassisch gespielt. Aber Anfang dieses Jahrtausends lagen Spielekonsolen in der Gunst der Kinder ganz vorne. Sie hatten bei den Jungs etwa Konstruktionsspielzeug nach hinten gedrängt. Heute sieht das anders aus. Auch weil Klassiker weiter entwickelt werden und Trends wie etwa Star Wars aufnehmen. Es gibt eine friedliche Koexistenz. Sie finden bei den Jungs auch immer noch die guten alten Autos und heißgeliebt sind auch Holzeisenbahnen bei den Kleinen. Brettspiele, Kartenspiele und Puzzle sind stark, auch weil man da etwas mit den Eltern zusammen machen kann. Und Plüschtiere haben weiterhin eine wichtig psychologische Rolle. Allerdings steigen Kinder früher aus dem klassischen Spielzeug aus, weil elektronisches irgendwann cooler ist.
Gibt es bei Spielsachen nationale Unterschiede?
Die Deutschen sind klassische Systemspielzeug-Käufer. Das heißt, wir steigen etwa mit Barbie oder Playmobil ein und kaufen dann mehr dazu. Wir sind auf Langlebigkeit gepolt, deshalb gibt es auch in keinem anderen Land einen ähnlich starken Second-Hand-Spielwaren-Markt.
Nach Jahren der Gender-Diskussion, hat sich das Spielverhalten von Jungen und Mädchen geändert?
Auch wenn das manche nicht gerne hören, aus meiner langen Erfahrung als Kinder- und Jugendforscher weiß ich, dass das Spielverhalten durch geschlechtsspezifische Präferenzen geprägt ist. Also Mädchen haben viel mehr Spaß, sich um Puppen zu kümmern oder mit einem Bauernhof zu spielen. Diese Art von Spielen interessiert Jungen nicht, sie sind kompetitiver. Diese Unterschiede sind jahrelang wegdiskutiert worden, aber ich stelle das bei den Kindern fest, egal was die Eltern ihnen anbieten. Allerdings verstärkt die Industrie das Bedürfnis der Kinder dann noch.
Und was war Ihr Lieblingsspielzeug?
Ich bin schon als Kind ein Lego-Fan gewesen und bin es immer noch – ich habe das Taj Mahal mit 6000 Teilen gebaut und den Eiffelturm. Jetzt wartet noch das Opernhaus von Sydney auf mich

 

Trends und Innovationen in der Ausstellung Spiel

Neue Spielzeugtrends fürs Kinderzimmer: Praktisches, Technisches aber auch Klassisches gibt es bei den rund 70.000 Neuheiten zu entdecken. Ein Blick in die Hallen der weltgrößten Spielwarenmesse in Nürnberg.

Mini-Flieger für unterwegs

Am Vorabend der Nürnberger Spielwarenmesse wird stets der begehrte Spielwaren-Oscar - der "ToyAward" - verliehen: Originalität, Spielspaß, Sicherheit und Qualität sind die ausschlaggebenden Kriterien bei der Preisvergabe. Der ausgezeichnete Nano Quad der Firma Revell liegt ganz im Trend der immer handlicheren Spielwaren, die auch unterwegs genutzt werden können.
 

Gemeinschaftswerte mit begrenzten Auswirkungen

Nach der Abkühlung durch die NSA-Affäre zeigen Vertreter Deutschlands und der USA auf der Münchner Sicherheitskonferenz nun ihre gemeinsame Wertebasis auf. Die Frage ist nur: Wie lassen diese Werte sich durchsetzen?

60 Jahre ist es nun her, erinnerte sich US-Außenminister John Kerry. Damals, in den frühen 1950er Jahren, setzte er sich als kleiner Junge in den Zug Richtung Berlin. Er überquerte die deutsch-deutsche Grenze, um dann in der geteilten Stadt anzukommen. Immer, wenn er die Soldaten des östlichen Sektors sah, drückte er das Fester hinunter, um zu sehen, wie es denn so zugehe im damals anderen Teil der Welt. In Berlin, wo sein Vater damals arbeitete, sei er dann mit dem Fahrrad durch die teils immer noch zerstörten Straßen der Stadt gefahren. Gelegentlich traf er auf Schilder, die verkündeten, dass die umstehenden Gebäude mit den Mitteln des Marshall-Plans wieder neu errichtet würden. Und das sei nicht alles, erklärte Kerry weiter: Er und sein neben ihm sitzender Kollege, US-Verteidigungsminister Chuck Hagel, hätten die transatlantischen Beziehungen geradezu in den Genen - denn beide stammten sie aus Familien, die als Einwanderer einst den Sprung über den großen Teich getan hätten.
Transatlantische Renaissance
Die Reden von John Kerry und Chuck Hagel zu Beginn des zweiten Tages der Münchner Sicherheitskonferenz bildeten so etwas wie den atmosphärischen Gegenpol zum Streit um die NSA-Affäre, die in den letzten Monaten die europäisch-amerikanischen Beziehungen belastet hatte. Vor allem ließen die Politiker erkennen, auf welch starkem Fundament die Beziehungen immer noch ruhen. Die Weltläufigkeit der beiden US-Politiker sollte das Bild eines anderen Amerikas aufzeigen als das einer digitalen Supermacht, die offenbar nichts dabei findet, auch ihre engsten Verbündeten bis in die Staatsspitze auszuspähen.


"2014 muss das Jahr einer transatlantischen Renaissance werden", rief Kerry in den Saal. Und das, fügte er hinzu, sehe auch Präsident Barack Obama so. Sämtliche außenpolitischen Punkte, die er im Folgenden ansprach, hatten einen Tag zuvor auch schon der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angesprochen: den Kampf gegen die Armut, das Ringen um Lebensperspektiven in Afrika, Nahost und in Teilen Osteuropas sowie Integration als wohl effektivstes Mittel zur Terrorismusbekämpfung. Aller derzeitigen Störungen und auch mancher Differenzen zum Trotz, so das Signal dieses Münchner Auftritts, bildeten Deutschland, Europa und die USA immer noch eine außenpolitische Wertegemeinschaft. In ihrer Zusammenarbeit seien die USA und Europa weiterhin eine Führungskraft, so Kerry. Allerdings, fügte er hinzu: "Eine Führungsrolle zu übernehmen heißt nicht nur, zu diskutieren, sondern auch, Mittel bereitzustellen."
Eine neue deutsche Außenpolitik
Ob das auf die aktuelle deutsche Außenpolitik zutrifft, ist fraglich. Denn kurz vor Kerry hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Grundzüge der künftigen deutschen Außenpolitik umrissen. Deutschland müsse bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen, erklärte er. "Deutschland will und wird Impulsgeber sein für eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik", umriss er die Position der Bundesregierung. "Nur, wenn wir unser Gewicht gemeinsam in die Waagschale werfen, im Süden wie im Osten, wird Europas Außenpolitik mehr sein als die Summe vieler kleiner Teile." Zwar sprach Steinmeier auch die historisch bedingte Sonderrolle Deutschlands an. Doch könne die der deutschen Außenpolitik nicht durchgehend ihren Stempel aufdrücken: "Eine Kultur der Zurückhaltung darf für Deutschland nicht zu einer Kultur des Heraushaltens werden." Deutschland sei "zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren."

Allerdings dürften die deutsch-amerikanische oder die europäisch-amerikanische Politik in Zukunft regelmäßig an Grenzen stoßen. Das machte der Beitrag des russischen Außenministers Sergej Lavrov deutlich. Bei der Ankunft am Tag zuvor noch lässig in Jeans und Windjacke gekleidet, erläuterte Lavrov nun kühl den russischen Standpunkt. So etwa zu Syrien. Russland stehe nahezu täglich in Kontakt zur Regierung wie auch zur Opposition, erklärte er. Aber sein Land könne allein nichts tun, erklärte er - ohne auf die russische Rolle als einer der wichtigsten Waffenlieferanten des Assad-Regimes einzugehen. Dennoch versuche man, die Regierung in Damaskus zu überzeugen, "neue Gesten an den Tag zu legen." Umgekehrt, forderte er, müsse jeder, der Einfluss auf die Opposition habe, diese zur Rückkehr zur Syrien-Friedenskonferenz bewegen.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz machte das Wort von der "multipolaren Ordnung" die Runde. Und immer wieder, in den Diskussionen um Syrien, die Ukraine und unter anderen Vorzeichen auch bei den Beziehungen des Westens zum Iran, zeigte sich, wie sehr diese neue Ordnung den transatlantischen Partnern Grenzen aufzeigt. Regionale Akteure vor Ort lassen sich immer weniger umgehen - vor allem in Zeiten, in denen der Westen eine tiefe Finanzkrise durchlebt. Die derzeitige Wirtschaftslage lag als Schatten über nahezu allen Münchener Diskussionen. Der Westen, da waren sich die Diskutanten einig, vertritt weiterhin sehr attraktive Werte. Wie diese sich aber durchsetzen lassen, diese Frage dürfte die Sicherheitskonferenz auch in den kommenden Jahren beschäftigen.