Die Washington Post Busse zurück

Ab November bekommen die Fernbusunternehmen in Deutschland mächtige Konkurrenz: ADAC und Deutsche Post DHL starten ihren "ADAC Postbus".

Die neuen gemeinsamen Fernbusse von Deutscher Post und ADAC sollen Anfang November an den Start gehen. Das teilten das Unternehmen und der Automobilclub am Freitag in Bonn und München mit. Die Gründung der gemeinsamen Betreibergesellschaft, an der Post und ADAC jeweils zu 50 Prozent beteiligt sind, sei vertraglich vereinbart worden.
Die Kartellbehörden müssten der Kooperation nun noch zustimmen, heißt es. Zum Auftakt sind fünf Städteverbindungen geplant: Neben der Verbindung Köln-Bonn-Frankfurt/Main-Stuttgart-München sollen die neuen gelben Fernbusse auch auf den Strecken Bremen-Hamburg-Berlin, Köln-Dortmund-Hannover-Berlin, Berlin-Leipzig-Dresden sowie Frankfurt/Main-Nürnberg-München starten.

Zügiger Ausbau geplant
Bis zum Frühjahr 2014 soll ein deutschlandweites Liniennetz mit bis zu 60 Zielorten aufgebaut werden, heißt es weiter. Die Kunden könnten die Tickets über das Internet sowie in rund 5000 Postfilialen und ADAC-Geschäftsstellen im Umkreis der angefahrenen Städte kaufen. Über die künftigen Haltepunkte und Preise wollten ADAC und Deutsche Post zu einem späteren Zeitpunkt informieren.
Der Markt für Fernbus-Reisen war bis zum 1. Januar 2013 in Deutschland weitgehend beschränkt und ist deshalb noch relativ klein. So hatten Fernbusse im Inland laut Statistischem Bundesamt zuletzt zwei Millionen Fahrgäste im Jahr, Fernzüge 131 Millionen. Die Marktöffnung zeigt aber schon erste Wirkung: Anfang April waren laut Bundesverkehrsministerium 76 neue Verbindungen innerhalb Deutschlands beantragt oder genehmigt. Marktführer ist die Deutsche Bahn, die auch größter deutscher Busanbieter ist.
wen/kle (dpa)

Pirates den Stil der Politik

Mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen hatte die Piratenpartei versprochen und gewann damit Wahlen. An diesem Wochenende wird sich die Partei damit beschäftigen, wie viel von ihrem Ziel erreicht wurde.

Die Piratenpartei wurde in Deutschland erst 2006 gegründet. Seitdem schaffte sie den Einzug in vier von sechzehn Landesparlamente. Genau vor einem Jahr, im Mai 2012, sorgten immerhin acht Prozent der Wähler dafür, dass die Piratenpartei mit 20 Abgeordneten Politik im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) mitgestalten kann. Politikwissenschaftler erklärten die Wahlerfolge stets damit, dass sich viele Bürger wünschten, Politik möge nicht mehr von Berufspolitikern "in Hinterzimmern" ausgehandelt werden. Bürger wollten nicht nur alle vier Jahre wählen gehen dürfen, sondern ständig an politischen Entscheidungen mitwirken und diese auch besser verstehen können. "Transparenz" war das Zauberwort der Piraten.
Der enorme Zuspruch in der Bevölkerung für die Ambitionen der neuen Partei löste dann aber einen Wettlauf der etablierten Volksparteien um mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz aus. Plötzlich bot Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "Zukunftsdialog" an. Bürger sollten Vorschläge für das künftige Leben in Deutschland einreichen. 1,7 Millionen Besucher zählte die eigens dazu eingerichtete Internetseite. Die Sozialdemokraten veranstalteten bundesweit über 350 Mal einen "Bürger-Dialog". Zur Frage, was in Deutschland besser werden müsste, erreichten die SPD rund 40.000 Vorschläge von interessierten Bürgern.

Dicke Bretter bohren
Die Bemühungen der anderen Parteien, schnell das Erfolgsthema der Piraten zu besetzen, beobachten etliche Mitglieder der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen amüsiert und auch mit Stolz. "Es scheint, dass wir den Nerv getroffen haben", erklärt Joachim Paul im Gespräch mit der DW. Seit einem Jahr ist er Fraktionsvorsitzender der Piraten im Düsseldorfer Landtag. Dort haben Paul und seine Mitstreiter viele Erfahrungen gesammelt, wie sich das Kernthema der Piratenpolitik, die gelebte Transparenz, überhaupt umsetzen lässt: offenbar nur langsam.
"Das ist wie dicke Bretter bohren." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lukas Lamla ergänzt: "Es gibt immer noch sehr viel Filz und Vetternwirtschaft, besonders in den Städten und Gemeinden." In nur einem Jahr könne man da nicht viel ändern. Seine Partei habe aber versucht, im Landtag als Vorbild für mehr Transparenz zu sorgen. "Da wurden lange Zeit etliche Ausschusssitzungen und Anhörungen nicht protokolliert", erzählt Lamla. So sei es oft nicht möglich gewesen nachzuvollziehen, wie spätere Entscheidungen zustandegekommen seien und zu erfahren, auf welchen Fakten oder Aussagen sie beruhten. Jetzt gebe es diese Protokolle, und die Verwaltung des Landtags habe auch begonnen, die Technik für Direktübertragungen der Sitzungen im Internet zu verbessern.

Angst vor zu viel Transparenz
Ihre Bemühungen würden aber immer wieder offen ausgebremst, glauben die Piraten. "Die Partei der Liberalen, die FDP, hat sich zum Beispiel geweigert, an einer Verhandlung teilzunehmen, wenn diese live im Internet übertragen wird", berichtet Patrick Schiffer, Chef der NRW-Piratenpartei. "Zu verwirrend und zu unbequem", fasst Jens Ballerstädt, der politische Geschäftsführer der Piraten in Nordrhein-Westfalen, die Haltung der Transparenzgegner zusammen. "Natürlich ist es für einen Politiker leichter, wenn Bürger nicht in seine Pläne reinreden."
Im Streit um den Haushalt des Landes hätten sich zum Beispiel die etablierten Parteien lange geweigert, die Zahlenkolonnen der Haushaltsplaner in verständliche Bildgrafiken übersetzen zu lassen. Das sei zu teuer, hieß es. Die Piraten allerdings konnten eine Visualisierung durchsetzen. "Zum ersten Mal haben die Bürger die Dimensionen der Finanzplanungen erkannt", beschreibt Frank Herrmann, weiterer stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Piraten im Landtag, die positiven Reaktionen.
Allerdings gibt es innerhalb der Piratenpartei selbst eine Diskussion darüber, wie weit Transparenz gehen soll. Hardliner wollen, dass es gar keine Rückzugsmöglichkeiten mehr für Politiker gibt. Stets sollen nach ihrer Meinung alle Verhandlungen und Sitzungen im Internet übertragen werden. Diese Stimmen schätzt Pirat Jens Ballerstädt in seiner Partei auf ungefähr zehn Prozent. Die Mehrheit der Piraten vertrete eher eine gemäßigte Haltung. Wichtig sei nur, dass vertrauliche Unterredungen im Nachhinein dargelegt würden, um die geforderte Transparenz zu gewährleisten.

Transparenz ist mehr als eine Videokamera
Für Piraten-Spitzenkandidatin Melanie Kalkowski ist der Fall klar: "Transparenz bedeutet nicht nur, den Zugang zu Daten zu haben, sondern diese auch verstehen zu können." Zur Wahrung ihrer Interessen müssten dem Bürger also Daten auch aufbereitet werden.
Melanie Kalkowski nennt dazu ein Beispiel aus der Bundespolitik. Es bringe wenig, wenn Abgeordnete des Bundestags nur die Summen ihrer Nebeneinkünfte nennen müssten. "Es muss genau angegeben werden, wer wie viel Geld an welchen Abgeordneten zahlt", fordert Kalkowski, die sich auch für ein Register der über 5000 Lobbyisten in Berlin einsetzen will. Nicht nur der Bürger solle sich besser eine Meinung bilden können, auch die Politiker sollten eine bessere Grundlage zur Fehleranalyse erhalten, erklärt Kalkowski. Ein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen ist angestrebt und soll die Details regeln.
Verrat eigener Ideale    

Wie schwer der Umgang mit der Transparenz in der Politik fällt, haben die Piraten in ihrer eigenen Partei erlebt. Ausgerechnet in NRW kam es zum Skandal, der zum Rücktritt etlicher Vorstandsmitglieder führte. Was war passiert? Die Liste der Piraten-Kandidaten zur Bundestagswahl in diesem Herbst sollte aufgestellt werden. Die Einladung dazu musste innerhalb einer bestimmten Frist ergehen. Diese Frist wurde nicht ganz eingehalten. Die Sitzung fand dennoch statt, und die Kandidatenliste zur Bundestagswahl wurde erstellt. Ein zuvor von den Piraten selbst bestelltes Rechtsgutachten besagte allerdings, dass die zu spät versendete Einladung die gesamte Kandidatenliste rechtlich ungültig mache. Dieses Gutachten hatte der Vorstand der Partei geheim gehalten. Das Dokument gelangte dennoch ins Internet und bescherte der Piratenpartei bundesweit Negativ-Schlagzeilen.
Diesen Vorfall bezeichnete ein Mitglied der Piratenpartei in seinem Blog als "Verrat der eigenen Ideale" und fasste damit zusammen, was viele Anhänger dachten und zugeben mussten. Auch aufgrund etlicher Personalquerelen in der Bundespartei sind die Piraten in der Wählergunst deutlich abgerutscht. Aktuelle Umfragen führender Meinungsforschungsinstitute sehen die Partei bei gerade einmal drei Prozent. Fünf Prozent allerdings beträgt die gesetzliche Hürde, um mit Abgeordneten in den Bundestag einziehen zu können. Dort sind die Piraten bisher nicht vertreten.

Formel-1-Chef Ecclestone droht Klage

Die Staatsanwaltschaft in München wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Anklage gegen Formel-1-Chef Ecclestone erheben. Dem 82-jährigen werde Bestechung vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft habe ihre Ermittlungen gegen Bernie Ecclestone abgeschlossen, noch vor Pfingsten sei die Anklage möglich, berichtet das Blatt. Sollte das Münchner Landgericht zu der Überzeugung gelangen, die Anschuldigungen seien stichhaltig genug für einen Prozess, dann sei mit dessen Beginn nicht vor Herbst dieses Jahres zu rechnen.

Ecclestone soll im Jahre 2005 dem damaligen Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesbank, Gerhard Gribkowsky, 32,5 Millionen Euro Bestechungsgeld gezahlt haben. Im Gegenzug soll der Banker die Formel-1-Anteile der BayernLB wie von Ecclestone gewünscht an den britischen Investor CVC verkauft haben. CVC hat rund 830 Millionen Dollar für die Formel-1-Anteile der BayernLB bezahlt, die der Staatsbank im Zuge der Pleite des Medienunternehmers Leo Kirch zugefallen waren. Mit Unterstützung von CVC konnte Ecclestone seine Herrschaft über die Formel-1-Rennserie festigen. Die Besitzergesellschaft beschäftigt den Briten als Geschäftsführer.
Haftstrafe für Ex-Banker
Das Münchner Landgericht verurteilte Gribkowsky im Juni 2012 wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu achteinhalb Jahren Gefängnis. Der frühere Top-Banker hatte in dem Prozess nach langem Schweigen ein umfassendes Geständnis abgelegt und um Entschuldigung gebeten. Ecclestone hatte in dem Verfahren als Zeuge ausgesagt und den Vorwurf zurückgewiesen, Schmiergeld gezahlt zu haben. Gribkowsky habe ihn erpresst, so der Formel-1-Mogul.
Der Bundesgerichtshof teilte mit, die Staatsanwaltschaft München und Gribkowskys Anwälte hätten am Freitag ihre Revisionsanträge gegen das Urteil vom vergangenen Juni zurückgezogen. Damit ist die gegen den ehemaligen BayernLB-Vorstand verhängte Haftstrafe rechtskräftig. In einem Verfahren gegen Ecclestone könnte Gribkowsky jetzt als Zeuge aussagen. Bei Vernehmungen durch die Münchner Staatsanwälte soll er den 82-Jährigen schwer belastet haben.
wl/haz (rtrr,dpa,sid)

Verwirrung in Lufthansa

Erst ja, dann nein, dann wieder ja: Bei der Lufthansa gab es einige Verwirrung über die Frage, ob Wolfgang Mayrhuber künftig den Aufsichtsrat der Fluggesellschaft leiten wird.

Zunächst hieß es, Mayrhuber habe einen Tag vor der Hauptversammlung der Lufthansa das Handtuch geworfen. Der 66-jährige frühere Lufthansa-Chef habe nach Kritik aus Aktionärskreisen erklärt, dass er für das Amt des Chef-Aufsehers nicht zur Verfügung stehe, so das Unternehmen am Montag (06.05.2013) in einer Pflichtmitteilung für die Börse. Einen neuen Vorschlag werde das Kontrollgremium noch am selben Tag erarbeiten und veröffentlichen, hieß es. Die Hauptversammlung findet am Dienstag (07.05.2013) in Köln statt.
Am Montagabend gab es eine überraschende Wende. Mayrhuber habe "sich bereit erklärt, an seiner Kandidatur zur Wahl in den Aufsichtsrat unverändert festzuhalten", so die Lufthansa in einer weiteren Pflichtmitteilung für die Börse.

Zuvor hätten wichtige Investoren angekündigt, für Mayrhuber zu stimmen, so die Lufthansa. Auch der Aufsichtsrat selbst habe bekräftigt, dass er eine Kandidatur Mayrhubers wünsche. Als Ursache für die Verwirrung nannte das Unternehmen "für das deutsche dualistische System nicht passende Corporate Governance Abstimmungsempfehlungen", ohne allerdings Details zu nennen.

Kritik an Mayrhuber

Mayrhuber hatte auf Vorschlag des Vorstands dem langjährigen Chefaufseher Jürgen Weber nachfolgen sollen. Er wurde aber von kritischen Aktionären für zahlreiche Fehlentwicklungen in seiner Zeit als Lufthansa-Chef verantwortlich gemacht. Derzeit hat das Unternehmen ein umfangreiches Sparprogramm aufgelegt, um gegenzusteuern.
Vor allem Großinvestoren hätten Vorbehalte gegenüber Mayrhuber geäußert, hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) zuvor berichtet. So hätten sich Fondsgesellschaften wie Union Investment oder Templeton zuletzt gegen den Manager als obersten Chefkontrolleur ausgesprochen.
Auch der einflussreiche Aktionärsberater ISS habe den Lufthansa-Aktionären nahegelegt, die Wahl von Mayrhuber nicht zu unterstützen, so die Zeitung. Der ehemalige Vorstandschef Mayrhuber halte zu viele Kontrollposten bei anderen Unternehmen und könne sich daher nicht auf die Herausforderungen der Lufthansa konzentrieren, so ein Argument.
bea/wl (dpa, rtr)
 

Experten glauben, eine Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank skeptisch

Acht von zehn befragten Ökonomen hatten es erwartet: Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf das Rekordtief von 0,5 Prozent. Doch ob das der Konjunktur hilft, bezweifeln deutsche Ökonomen.
Im Kampf gegen die Rezession macht die Europäische Zentralbank das Geld im Euroraum noch billiger. Mit 0,5 Prozent kommen die Geschäftsbanken so günstig an Zentralbankgeld wie noch nie seit der Einführung der Gemeinschaftswährung im Jahr 1999. Die Währungshüter hoffen, dass die Finanzbranche das billige Geld in Form von Krediten an Unternehmen und Verbraucher weiterreichen wird.

Doch Experten sind skeptisch, ob die EZB damit wirklich der Konjunktur in der Eurozone auf die Beine helfen kann. "Ich sehe den Beschluss als problematisch an. Die Leitzinsen waren faktisch schon bei null. Und die niedrigen Leitzinsen nehmen den Reformdruck von den Peripherieländern, was auch ein Problem ist", sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, zur DW.
In der Theorie, so Krämer, kann eine Senkung der Leitzinsen der Wirtschaft einen Schub geben. Allerdings leide die Euroraumkonjunktur nicht darunter, dass der Leitzins zu hoch sei, sondern vor allem daran, "dass Länder wie Italien ihre Probleme nicht wirklich angehen. Und die ungelöste Staatsschuldenkrise, das ist vor allem der Faktor, der verhindert, dass sich die Wirtschaft im Euroraum erholt".
Zinssenkungen kommen in der Realwirtschaft nicht an

Vor allem die Wirtschaft in Europas Krisenländern kommt nicht wie erhofft in Schwung. Griechenland, Italien, Portugal, Spanien - sie alle ächzen unter harten Reformen und hoher Arbeitslosigkeit. Für Andreas Rees, Chefvolkswirt für Deutschland bei der UniCredit Bank, ist das kein Wunder: "Das, was wir jetzt im Augenblick haben in einigen Ländern der Eurozone, ist, dass der so genannte monetäre Transmissionsmechanismus gestört ist." Ein Teil der Zinssenkungen der letzten zwei Jahre seien gar nicht in der Realwirtschaft bei den Unternehmen und bei den privaten Haushalten angekommen.
Für kurzfristige Kredite mussten Unternehmen in Irland und Italien zuletzt über vier Prozent, in Spanien über fünf Prozent und in Griechenland und in Portugal sogar weit über sechs Prozent bezahlen - wenn ihnen der Kredit nicht komplett verweigert wurde. "Da stellt sich die Frage, ob die EZB nicht noch zusätzlich neben der Leitzinssenkung etwas unternehmen kann, wie zum Beispiel im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Krediten für kleinere und mittelständische Unternehmen", sagt Andreas Rees zur DW.
Reformen, nicht Zinssenkungen
Zinssenkungen nutzen nicht viel, sie schaden aber auch momentan nicht, sagen die meisten Volkswirte, schließlich lag die Inflationsrate im Euroraum zuletzt bei 1,2 Prozent. Aber die Ökonomen wissen auch, dass man mit der Notenpresse die realen wirtschaftlichen Probleme nicht lösen, sondern allenfalls zudecken kann.
"Aber wir brauchen kein Zudecken der Probleme, sondern die Peripherieländer, vor allen Dingen Italien, müssen endlich beginnen, die notwendigen Reformen einzuleiten", sagt Jörg Krämer. Nur so könne der Euroraum nachhaltig aus der Krise kommen, "und nur so kann die Wirtschaft auf die sehr niedrigen Leitzinsen auch positiv mit Wachstum reagieren".

Westerwelle verurteilt Antisemitismus

Deutschlands Außenminister Westerwelle hat vor dem Jüdischen Weltkongress klare Worte gegen Antisemitismus gefunden. Zugleich appellierte er an Israel, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wieder aufzunehmen.

"Antisemitismus hat keinen Platz, weder in Berlin, noch in Budapest, noch sonst wo in Europa oder in der Welt", sagte Guido Westerwelle unter dem Beifall der rund 600 Delegierten des Jüdischen Weltkongresses (WJC) in Budapest, wo ie Organisation derzeit tagt.

Der Kampf gegen den Antisemitismus umfasse nicht nur den Schutz jüdischer Bürger vor Attacken. Das Phänomen müsse auch in seinen subtilen Facetten entschieden bekämpft werden, so der Minister: "Dieser Kampf wird auch um die Bewahrung unserer gemeinsamen Werte geführt, um die Bewahrung von Demokratie, Menschenrechten und Menschenwürde." Westerwelle erinnerte auch an die Opfer des Holocaust und betonte die Verpflichtung Deutschlands, der Erinnerung an diese "dunkle Kapitel der deutschen Geschichte " aufrecht zu erhalten. Der FDP-Politiker sicherte Israel erneut deutschen Beistand zu, sollte die Sicherheit des Landes gefährdet sein. "Wir werden aufstehen, wenn Israel bedroht oder seine Legitimität in Frage gestellt wird", sagte er. Deshalb werde Deutschland auch eine iranische Atomwaffe nicht akzeptieren.

Ungarn bewußt ausgewählt

Zugleich appellierte Westerwelle an Israel, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wieder aufzunehmen. Das verlange von beiden Seiten Mut und harte Entscheidungen. Aber die Zeit, Westerwelle, so laufe aus.

Der WJC hatte angesichts zunehmender Übergriffe auf Vertreter jüdischer Organisationen bewusst beschlossen, seine 14. Vollversammlung in Ungarn abzuhalten. Man wolle damit ein Signal an ein Land senden, dass weltweit die drittgrößte jüdische Gemeinde beheimate, heißt es dazu auf der Internetseite des WJC.
Zum Auftakt der Veranstaltung am Samstagabend hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zwar den Judenhass verurteilt. Auf die jüngsten antisemitischen Vorgänge in seinem Land ging er jedoch nicht ein. Der WJC erklärte nach der Rede, Orban habe sich dem wahren Problem, nämlich der Bedrohung durch Antisemiten im Allgemeinen und durch die rechtsradikale Partei Jobbik im Besonderen nicht gestellt. "Man hat gespürt, dass es ihm keine Herzensangelegenheit ist, gegen Antisemitismus zu sein", sagte die WJC-Vizepräsidentin und ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch.

Graumann neuer Vizepräsident

Westerwelle, der vor seiner Rede mit Orban zusmmengekommen war, sprach von Fehlentwicklungen in Ungarn. Deshalb müsse das Gespräch mit der der Regierung des Landes gesucht werden. Dabe sei seine 20-jährige persönliche Bekanntshaft mit Orban von Vorteil, der es erlaube, Dinge beim Namen zu nennen.
Das Plenum des Kongresses wählte den amtierenden Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, zu seinem neuen Vizepräsidenten. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Vernetzung sei eine jahrtausendealte jüdische Tradition, sagte Graumann. Man lasse sich auch durch den neu aufgeflammten Antisemitismus in Ungarn nicht einschüchtern und stehe klar und geschlossen an der Seite der ungarischen Juden.
gmf/wl ( afp, dpa, epd, kna, rtr)

Trotz der Steuer-Skandal: Noch Hoeneß

Der Präsident und Vorsitzende des Aufsichtsrats von Bayern München wird seine Ämter weiterführen – vorerst. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Führungsgremiums. Gegen Hoeneß wird wegen Steuerhinterziehung ermittelt.

Der große Showdown in München endete ohne den großen Knall: Bayern München vertraut weiter auf seinen angeschlagenen Präsidenten Uli Hoeneß - zumindest vorerst. "Im Interesse des FC Bayern (...) hat der Aufsichtsrat der FC Bayern München AG nach intensiver Diskussion einvernehmlich entschieden, dass Uli Hoeneß das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der FC Bayern München AG weiter ausüben soll", teilte der Klub mit.

Hoeneß hatte zuvor angeboten, seinen Posten ruhen zu lassen, bis die Behörden über seine Steueraffäre entschieden haben. Hoeneß bleibt also, allerdings auf Bewährung. Denn der Verein stellte klar: "Der Aufsichtsrat wird die Angelegenheit weiterhin beobachten und sich bei Vorliegen neuer Erkenntnisse mit dem Thema befassen." Sollte dem 61-Jährigen der Prozess gemacht werden, wäre er als Präsident und Chef des Aufsichtsrates wohl nicht mehr tragbar.
"Wenn ich das Gefühl habe, dass meine Person dem Verein schadet, werde ich Konsequenzen ziehen", hatte Hoeneß der Wochenzeitung "Die Zeit" gesagt, allerdings auch noch hinzugefügt: "Auf keinen Fall werde ich vor dem Finale der Champions League zurücktreten." Das Endspiel zwischen dem FC Bayern und Borussia Dortmund findet am 25. Mai in London statt.
Wie das Magazin" Der Spiegel" berichtete, wollten die Vertreter der Großsponsoren im Aufsichtsrat Hoeneß zu einem Rücktritt bewegen. Sollten die Ermittlungen gegen den 61-Jährigen am Ende glimpflich ausgehen, könne er in sein Amt zurückkehren. In diesem Fall müsste die Staatsanwaltschaft aber die Selbstanzeige anerkennen und den Fall inklusive sämtlicher Nach- und Zuschlagszahlung zu den Akten legen, hieß es. Hoeneß hat angeblich inzwischen 3,2 Millionen Steuern zurückbezahlt.
Der Einzug ins Finale der Champions League habe aber bei den Sponsoren ein Umdenken bewirkt, so "Der Spiegel" weiter. Dem Bayern-Aufsichtsrat gehören die Konzern-Vorstände Herbert Hainer (adidas), Martin Winterkorn (VW), Rupert Stadler (Audi) und Timotheus Höttges (Telekom) an. In dem Gremium sitzen auch der Banker Dieter Rampl, "Focus"-Herausgeber Helmut Markwort, der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und Karl Hopfner.
Hopfner war bis Jahresende Vorstand und "Finanzminister" der FC Bayern AG. Mittlerweile ist er 1. Vizepräsident des Vereins, der an der FC Bayern AG 81,2 Prozent hält. Hopfner wurde als ein geeigneter Mann des Übergangs gehandelt für den Fall, dass Hoeneß den Aufsichtsratsvorsitz und das Präsidentenamt hätte abgeben müssen.
 

Börse feiert Goldene Freitag

Die positiven Arbeitsmarktdaten in den USA und die historisch niedrigen Zinsen haben die Anleger in einen Kaufrausch versetzt: An der Frankfurter Börse erreichte der Dax den höchsten Schlussstand seiner Geschichte.

Die positiven Arbeitsmarktdaten in den USA und die historisch niedrigen Zinsen haben die Anleger in einen Kaufrausch versetzt: An der Frankfurter Börse erreichte der Dax den höchsten Schlussstand seiner Geschichte.

Der deutsche Aktienindex Dax ging am Freitag mit einem Rekord aus dem Handel: 8122,29 Punkte ist der höchste Wert, der je zum Handelsschluss gemessen wurde. Damit wurde der Rekord von 2007 eingestellt und das Allzeithoch von 8151,17 Punkten nur ganz knapp verpasst

Auch an anderen Börsen wurde der erste Freitag im Mai ein Rekordtag: Der Dow Jones der New York Stock Exchange, der wichtigsten Börse der Welt, knackte im frühen Handel die Marke von 15.000 Punkten und kletterte bis auf den Höchststand von 15.009,59 Punkten. Zum Handelsschluss fiel er wieder leicht auf 14.973,96 Punkte - damit schloss er so hoch wie noch nie. Der Leitindex der Börse in Paris, der CAC, erklomm den höchsten Stand seit 2011.

Analysten machen für die Börsen-Rallyes die Rahmendaten aus Brüssel und Washington verantwortlich, die die Fantasie der Anleger befeuert hätten. Am 1. Mai hatte die US-Notenbank Fed den Leitzins von null bis 0,25 Prozent für den Dollar bestätigt und einen Tag später hatte die Europäische Zentralbank den Leitzins für den Euro gesenkt: Seit Donnerstag liegt er bei historisch niedrigen 0,5 Prozent.
Niedrige Zinsen sind immer ein gutes Fundament für hohe Umsätze. Am Freitag kam gegen Mittag europäischer Zeit auch die Meldung aus den USA, dass die Arbeitsmarktdaten in Amerika erfreulicher ausgefallen waren als erwartet: Die Zahl der Beschäftigten ist um 185.000, und nicht nur, wie vorhergesagt, um 140.000 gestiegen. Diese Überraschung sorgte für das Kursfeuerwerk, das zu den Rekordständen am Handelsschluss der europäischen Börsen führte.
dk/uh/kle (dpa/rtr/afp)

Das Problem der freien Arbeit überwältigt Bayern

Abzocker, Amigo-Abgeordnete, Bayern-Filz: Die Schlagzeilen zur Beschäftigungsaffäre überschatten die Kür von CSU-Chef Seehofer zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Sie droht auch der Politik insgesamt zu schaden.

Ausgerechnet zur Krönungsmesse von Horst Seehofer erklingen bei der CSU hässliche Zwischentöne: Auf einem Parteikonvent in München kürte sie Seehofer per Akklamation zum Spitzenkandidaten der Landtagswahl im September. Die gute Stimmung ist bei den Christsozialen aber dahin. Grund ist die Affäre um Abgeordnete und CSU-Kabinettsmitglieder, die nahe Verwandte beschäftigt haben.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) veröffentlichte die Namen von 79 Abgeordneten, die seit dem Jahr 2000 Ehepartner, Kinder oder Eltern als Bürohilfen engagiert hatten. Darunter sind zwei weitere ehemalige CSU-Kabinettsmitglieder: der frühere Staatskanzleichef Siegfried Schneider und der langjährige Innenstaatssekretär Hermann Regensburger. Somit steht fest, dass insgesamt acht amtierende und ehemalige CSU-Minister und Staatssekretäre seit 2000 auf Familienhilfe zurückgegriffen haben.

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sprach von einer "schweren Regierungskrise" und "Parlamentskrise" in Bayern. Doch hatten auch 21 Sozialdemokraten im vergangenen Jahrzehnt Familienmitglieder ersten Grades angeheuert, darunter die frühere SPD-Landesvorsitzende Renate Schmidt.
Ude verlangte den Amtsverzicht von Kultusminister Ludwig Spaenle, Agrarminister Helmut Brunner, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler, Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Finanzstaatssekretär Franz Pschierer (alle CSU). "Es ist ein Skandal, wenn buchstäblich eine Handvoll Kabinettsmitglieder den Staat als Beute betrachten", sagte Ude. CSU-Chef Seehofer wies die Forderung scharf zurück.
Die fünf von Ude zum Rücktritt aufgeforderten Minister und Staatssekretäre hatten ihren Frauen im Schnitt Beträge zwischen 500 und knapp 1000 Euro netto pro Monat für Teilzeitarbeit gezahlt - das allerdings über Jahre.

Die Beschäftigung von Verwandten ersten Grades - also Ehepartnern, Eltern, Kindern - hatte der Landtag im Jahr 2000 für alle künftigen Abgeordneten verboten, den damals schon im Landtag sitzenden Volksvertretern als Übergangslösung aber bisher noch erlaubt.
Landtagspräsidentin Stamm forderte größtmögliche Transparenz im Zusammenhang mit der Umsetzung der sogenannten Altfallregelung. Zugleich verwies sie darauf, dass die Übergangsregelung geltendes Recht sei und sich die Abgeordneten guten Gewissens darauf berufen könnten. Sie räumte aber ein, dass "eine so lange Übergangsregelung nicht mehr vermittelbar" sei. Bereits bei der nächsten Landtagssitzung am 16. Mai sei geplant, ein neues Gesetz zu verabschieden.
Über die Affäre stürzte bereits CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid, der seine Frau für bis zu 5500 Euro im Monat beschäftigt hatte. Außerdem räumten inzwischen mehrere Politiker ein, dass die Beschäftigung von Ehefrauen und Kindern auf Steuerzahlerkosten unklug gewesen sei.
re/uh (afp, dpa)